Steuerplus Wohin mit all dem Geld?

Von und Kai Lange

6. Teil: Karl Heinz Däke, Bund der Steuerzahler: "Abbau der Neuverschuldung"


"Laut der aktuellen Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wesentlich stärker sprudeln, als noch im vergangenen Jahr geschätzt. Dieser voraussichtliche Steuersegen scheint vielen Politikern die Sinne zu vernebeln, dabei sind die Mehreinnahmen überhaupt noch nicht in der Kasse.

Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes: "Ausgaben des Staates senken"
DPA

Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes: "Ausgaben des Staates senken"

Ich kann nur davor warnen, die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen für zusätzliche Ausgaben zu verwenden. Sie sind zunächst für den Abbau der Neuverschuldung einzusetzen. Trotz des guten konjunkturellen Umfeldes wird allein der Bund nach derzeitiger Planung in diesem Jahr die öffentliche Gesamtverschuldung um knapp 20 Milliarden Euro erhöhen. So darf das nicht weitergehen! Spätestens für 2009 muss der Bundesfinanzminister einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorlegen. Alles andere widerspräche der ökonomischen Vernunft.

Statt über immer neue Ausgabenprogramme zu diskutieren, muss alle Kraft darauf verwendet werden, die Ausgaben des Staates dauerhaft zu senken. Gleichzeitig müssen alle Pläne abgewehrt werden, die zusätzliche Ausgaben im Bundeshaushalt beinhalten. Die momentane Diskussion über zusätzliche Ausgabenwünsche verschiedener Bundesminister ist absurd. Nicht alles, was irgendwie wünschbar ist, muss der Staat an sich reißen und finanzieren.

Ich fordere den Bundesfinanzminister deshalb auf, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung dem Staat eine entsprechende Schlankheitskur zu verpassen. Denn heute gilt mehr denn je: Der Staat nimmt nicht zu wenig ein, er gibt zu viel aus. Statt den Staatshaushalt immer weiter aufzublähen, sollte endlich über eine durchgreifende Steuerreform nach dem Motto "Niedrig, Einfach und Gerecht", diskutiert werden.

Ermäßigte Steuer auf Medikamente

Es ist an der Zeit, die Steuerzahler zu entlasten. Denn sie tragen mit ihrer hohen Steuer- und Abgabenbelastung wesentlichen Anteil daran, dass der Staat gerade im Geld schwimmt. Als vorrangige Entlastungsmöglichkeiten sehe ich die Wiederherstellung der alten Regelung bei der Entfernungspauschale, die Reduzierung des Solidaritätszuschlags sowie die Ausweitung des Katalogs der mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuerten Güter und Dienstleistungen.

Dazu gehören in erster Linie verschreibungspflichtige Medikamente. Neben sozialpolitischen Gründen spricht für einen ermäßigten Steuersatz auf verschreibungspflichtige Medikamente, dass dadurch das Gesundheitssystem entlastet würde."



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