Steuerplus Wohin mit all dem Geld?

Von und Kai Lange

8. Teil: Martin Wansleben, DIHK: "Fit machen für schlechtere Zeiten"


"Unsere Prioritäten sind klar: Haushaltskonsolidierung, Unternehmensteuerreform zu einem guten Ergebnis bringen und Senkung der Einkommensteuer spätestens zum Ende der Legislaturperiode. Die Haushaltskonsolidierung steht für mich an erster Stelle. Wir müssen uns fit machen für konjunkturell schlechtere Zeiten. Denn: Jedem konjunkturellen Auf folgt wieder ein Ab. Dafür muss die deutsche Finanzpolitik heute vorsorgen. "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not". Dieser alten Volksweisheit sollte die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden folgen.

Martin Wansleben, DIHK-Geschäftsführer: "Kalte Progression ist besonders ärgerlich"
DDP

Martin Wansleben, DIHK-Geschäftsführer: "Kalte Progression ist besonders ärgerlich"

Ausgeglichene Haushalte sind die Voraussetzung für eine neue Schuldenbremse und eine wachstumsorientierte Reform des Finanzausgleichs bei der Föderalismusreform II. Würde der Bund nur ein Prozent seiner Ausgaben in 2007 und 2008 einsparen, könnte er schon nächstes Jahr ohne Neuverschuldung auskommen. Spätestens 2009 ist ein ausgeglichener Haushalt möglich - trotz Unternehmensteuerreform. Damit werden gleichzeitig Standortbedingungen verbessert und die Finanzen auf eine solide Grundlage gestellt. Die leidige Diskussion über immer neue Gegenfinanzierungsmaßnahmen kann zu den Akten gelegt werden.

"Kalte Progression" macht Bürger ärmer

Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie: Sie werden mit einem Anstieg von fast 50 Milliarden Euro in diesem Jahr erstmals die Schwelle von 500 Milliarden Euro überschreiten. Woher kommt das Geld? Erfolgreiche Unternehmen und rückläufige Arbeitslosenzahlen sind die eine Quelle, die andere die immer höheren Steuerlasten für Bürger und Unternehmen. Ich erinnere nur an den historisch einmaligen Sprung beim Mehrwertsteuersatz, die Reichensteuer und das Streichen der Pendlerpauschale.

Besonders ärgerlich aber ist die sogenannte "kalte Progression". Durch sie rutschen Bürger und Unternehmen in immer höhere Zonen des Einkommensteuertarifs, ohne dass sie tatsächlich mehr verdienen. Der Staat verdient an zusätzlichen Einkommen, die gerade die Geldentwertung ausgleichen, überproportional mit. Dieses Geld gehört zurück in die Hände der Bürger. Wenn die öffentlichen Haushalte bis spätestens zum Ende der Legislaturperiode konsolidiert sind, muss Schluss gemacht werden mit schleichenden Steuererhöhungen! Notwendig ist eine Verschiebung des Steuertarifs, angepasst an die Inflation, wie es sehr vielen europäischen Ländern längst üblich ist."



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