Steuerplus Wohin mit all dem Geld?

Von und Kai Lange

9. Teil: Angelika Zahrnt, BUND: "Zukunftsfähige Umwelt- und Klimapolitik machen"


"Der Ansatz von Finanzminister Steinbrück, Deutschlands Schulden abzubauen und die zusätzlichen Steuermilliarden dafür zu verwenden, ist richtig, dient einer nachhaltigen Politik und ist damit auch im Sinne des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND).

Angelika Zahrnt vom BUND: "Erneuerbare Energien ausbauen"
BUND

Angelika Zahrnt vom BUND: "Erneuerbare Energien ausbauen"

Wenn es aber darum geht, wie der Bundeshaushalt generell umstrukturiert werden sollte, damit dessen Finanzmittel besser zu einer zukunftsfähigen Umwelt- und Klimapolitik beitragen können, haben wir mehrfach Szenarien dafür entwickelt.

So könnte Steinbrück rund 30 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn ökologisch nachteilige Subventionen wie Steuervergünstigungen für die Atomindustrie, die industrielle Agrarwirtschaft oder das klimaschädliche Dienstwagenprivileg abgebaut werden würden.

Da der viel zu hohe CO2-Ausstoß der westlichen Industriegesellschaften zu den größten Problemen gehört, würden wir es begrüßen, wenn der Bundesfinanzminister diese Einnahmen dafür einsetzt, den öffentlichen Personennahverkehr und den Güterverkehr auf der Schiene stärker zu fördern, mehr Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien und die entsprechende Forschung zu stecken und die Umstellung auf ökologische Formen der Landwirtschaft intensiver zu unterstützen.

Investitionen fördern, die Energie sparen

Weitere sinnvolle Investitionen könnten in die bessere Wärmedämmung von Gebäuden sowie in einen Effizienzfonds fließen. Wer Strom verschwendende Elektrogeräte durch sparsamere ersetzt, könnte mit Mitteln aus diesem Fonds gefördert werden.

Wo der Bundesfinanzminister fehlgeleitete Gelder einsparen kann, können Sie im 'Schwarzbuch der ökologisch nachteiligen Subventionen' nachschlagen."



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