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17. Mai 2007, 10:11 Uhr

Steuerplus

Wohin mit all dem Geld?

Von und Kai Lange

330-Euro-Barschecks für alle Bürger! Steuern senken! Konjunkturprogramme! Ökonomen, Lobbyisten und Querdenker übertreffen sich mit Vorschlägen, wie Finanzminister Steinbrück seine 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen ausgeben soll - SPIEGEL ONLINE prüft sie.

Hamburg - Als eiserner Finanzkanzler wollte er in die Geschichte eingehen, als der, der den deutschen Haushalt gesundspart. Dafür ließ er sich mit Sparschweinen auf dem Schreibtisch ablichten und wehrt mit ungeahnter Härte alle Begehren seiner Ministerkollegen ab, doch noch die eine oder andere Million lockerzumachen. Verlorene Liebesmühe: Hans Eichel verfehlte seine Sanierungsziele.

Heute sieht das anders aus: Nur anderthalb Jahre später ist die Konjunktur wieder angesprungen, die Auftragslage perfekt. Peer Steinbrück, Eichels Nachfolger auf dem Schleudersitz des Finanzministers, kann ernten, was er nicht säte. Der Arbeitskreis Steuerschätzung verkündete in der vergangenen Woche, dass in den kommenden Jahren mit 180 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zu rechnen sei als bisher angenommen. Die Ausfälle aus der Unternehmenssteuerreform sind da schon berücksichtigt, genauso wie die höhere Mehrwertsteuer.

Steinbrück wittert eine "historische" Chance: Spätestens 2011, so seine Kalkulation, könne der Haushalt ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen. Doch das Finanzministerium ist nur ein Ressort unter vielen, das Interesse am Schuldenabbau nicht überall so ausgeprägt. Und so klopfen die verschiedenen Minister an Steinbrücks Tür, um ihm das unverhoffte Geld zu entlocken. Bislang wehrt er ab, als wäre schon wieder Krise.

Aber auch andere Interessenvertreter und kritische Beobachter haben interessante Ideen, was sie mit dem zusätzlichen Geld anfangen könnten. Zwar räumen viele von ihnen der Konsolidierung des Haushalts hohen Stellenwert ein - plädieren aber auch für gezielte Investitionen mit einem Teil des Geldsegens.

330 Euro für jeden Bürger

Selbst Ökonomen, die den Schuldenabbau als oberste Priorität sehen, fordern ein differenziertes Vorgehen. So etwa Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts und Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine Initiative der Metallarbeitgeber. Er spricht sich für einen "Policy-Mix" aus, dessen wichtigste Standbeine der Abbau des Schuldenbergs und eine Teilrückzahlung der zusätzlichen Steuereinnahmen sind.

Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts: "330 Euro für jeden Bürger"
DPA

Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts: "330 Euro für jeden Bürger"

Das größere Gewicht legt Straubhaar auf den Schuldenabbau. Damit erkaufe der Finanzminister Gestaltungsspielräume für eine Zukunft, in der er mit geringeren Zinsaufwendungen planen kann.

Mehr Aufsehen erregt allerdings die von Straubhaar geforderte Teilrückzahlung. So solle jeder Bürger bei seiner Steuererklärung mit einer Gutschrift in Höhe von etwa 330 Euro bedacht werden, was sich nach seinen Berechnungen auf rund 10 Milliarden Euro summieren würde. Diesen Plan will er nicht als klassisches Konjunkturpogramm verstanden wissen, auch wenn er den Impuls in die Volkswirtschaft, der davon ausginge, für nützlich hält. Besonders wichtig ist ihm der "hohe symbolische Wert" der Aktion: Die Bürger haben teil an der rückgewonnenen Prosperität der Staatskasse.

"Steuersenkungen sind Unsinn"

Erst auf mittlere Frist, in der neuen Legislaturperiode, empfiehlt Straubhaar tatsächlich auch Steuersenkungen. Strukturelle Maßnahmen also, die die Steuerzahler auf Dauer entlasten sollen. Auf diese Entlastung wäre die 330-Euro-Gutschrift eine Art Vorschuss, der schnell organisiert werden kann. Der Vorteil wäre, dass der Staat flexibel bliebe, was die strukturelle Entlastung der Steuerzahler angeht. So sei es ja denkbar, dass sich der Aufschwung doch nicht als robust erweise. Dann würde eine frühe Steuersenkung die Handlungsspielräume des Staates erheblich einschränken.

Einen schwachen Staat, bei aller Staatsskepsis, will aber auch Straubhaar nicht - allerdings einen, der sich auf wenige Dinge konzentriert, die er am besten kann. Deswegen tritt der Ökonom allen Begehren entgegen, die überzähligen Steuermilliarden in neue Projekte zu übersetzen, etwa eine Ausweitung der Krippenplätze. Mithilfe seiner Steuergutschriften könnten sich Mütter privatwirtschaftliche Krippenplätze leichter leisten, argumentiert er.

Befragt, ob es denn nicht ungerecht sei, dass seine Gutschriften nur den Steuerzahlern zugute kommen, aber nicht sozial Schwachen, sagt er: "Es spricht nichts dagegen, an Hartz-Empfänger ähnliche Schecks auszugeben." Allerdings kämen die zusätzlichen Haushaltsmittel durch Steuern zustande, sodass es naheliegend sei, eben hier mit Rückzahlungen anzusetzen.

Gustav Horn, Ökonom: "Steuersenkungen sind Unsinn"

"Steuersenkungen sind zum aktuellen Zeitpunkt Unsinn", entgegnet Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Der Finanzminister liege mit seiner Priorität richtig, bei guter Konjunkturlage die Schulden zurückzuführen. "Beim Thema Steuern gibt es keinen Nachholbedarf. Wir sollten nicht vergessen, dass der Mindeststeuersatz in den vergangenen Jahren bereits von 25 auf 15 Prozent gesunken ist", sagt Horn.

Gustav Horn von der Hans-Böckler-Stiftung: "Investitionen bringen Wachstum"
Hans-Böckler-Stiftung

Gustav Horn von der Hans-Böckler-Stiftung: "Investitionen bringen Wachstum"

Das Gros der zusätzlichen Steuereinnahmen sollte in die Konsolidierung des Haushalts fließen. Bei einer Gesamtverschuldung in Höhe von knapp 1,5 Billionen Euro gibt der Staat schließlich allein in diesem Jahr rund 40 Milliarden Euro für Zinszahlungen aus. Ein Teil des Geldes sollte jedoch für öffentliche Investitionen reserviert werden, fordert Horn: Am besten in Form eines mittelfristigen Investitionsprogramms, das eine jährliche Steigerung der Investitionen vorsieht.

"Investitionen des Staates in die Bereiche Bildung, Forschung und Infrastruktur sind eine bessere Wahl als Steuersenkungen, da Investitionen sofort ihre Wirkung entfalten und einen kräftigen Wachstumsschub auslösen", sagt Horn. Nach Berechnungen des IMK sorgen 100 Euro Investitionen für rund 130 Euro Wachstum - dies wiederum wirke sich positiv auf die Einnahmen aus.

Der Staat sollte also zum Beispiel für Hochschulen und Forschungsstätten, aber auch für Lehrer und Kinderbetreuer wieder mutiger Geld ausgeben. Trotz steigender Einnahmen sei die öffentliche Investitionsquote in Deutschland nur halb so hoch wie im Euroraum: "Wir haben Nachholbedarf", sagt Horn. Die enorme Zurückhaltung des Staates sei mit ein Grund dafür gewesen, dass Deutschland erst später als die meisten anderen Länder aus der jüngsten Wirtschaftsschwäche herausgekommen sei.

Solange die Konjunktur in Deutschland so robust läuft wie derzeit, könne sich der Staat mit dem Geldausgeben Zeit lassen. "Ein ideales Timing wäre, wenn der Staat in eine beginnende Schwächephase hineininvestiert und seine Investitionen dann steigert", sagt Horn. Auf diese Weise ließe sich der unausweichliche nächste Abschwung deutlich mildern.

Götz Werner, Gründer der Drogeriekette "dm": "Höhere Steuereinnahmen sind die Leistung des Volkes"

"Höhere Steuereinnahmen sind das Ergebnis der Leistung des gesamten Volkes und nicht das Ergebnis einer höheren Leistung einzelner, sozialversicherungspflichtig Erwerbstätiger. Dies muss auch in die politische Gestaltung einfließen, wofür ein radikales Umdenken hinsichtlich des Umgangs mit allen Bürgern seitens der Politik erforderlich ist. Der Bürger, jeder Bürger, ist der Souverän dieses Staates; die Zivilgesellschaft beauftragt die in Legislative, Judikative und Exekutive tätigen Menschen und ist Auftraggeber und nicht Begünstigter des Staatswesens. Die Regierenden und ihre Organe verteilen kein Volksvermögen an Bürger und sie umverteilen nicht, sondern sie organisieren die öffentlichen Haushalte im Auftrag aller Bürger.

Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette "dm": "Jeder Bürger ist Souverän"
DPA

Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette "dm": "Jeder Bürger ist Souverän"

In der arbeitsteiligen Gesellschaft von heute sind alle Fremdversorger. Die Selbstversorgung ist nicht mehr möglich. Alle am Wirtschaftsprozess beteiligten Menschen, ob sie bei ihrer Arbeit steuerpflichtig sind oder nicht, leisten immer für andere und erhöhen mit ihrer Leistung den Wohlstand aller Bürger einer Gesellschaft.

Deshalb müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, dass Einkommen aus Erwerbsarbeit die individuell verfügbare Ernte des Selbstversorgers ist. Wenn wir heute die öffentlichen Haushalte weitestgehend durch einkommensbasierte Steuern finanzieren, dann betreibt die Politik eine Besteuerungsmethode aus der Zeit der Selbstversorgung. In einer großen Steuerreform ist diese Methode umzustellen von einem einkommensbasierten Steuersystem auf ein konsumorientiertes Steuersystem. Die Konsumsteuern lassen sich ebenso vielfältig gestalten wie die einkommensbasierten Steuern, wenn der Wille, die Einsicht und die Bereitschaft zur Steuerreform da sind.

Verbesserungen für den ganzen Souverän

Diese Umstellung sollte erfolgen, ohne dass der Anteil der öffentlichen Haushalte, die Staatsquote, sich verändert. Eine Quote von etwa 50 Prozent ist für die Wahrung kollektiver Interessen erforderlich. Eine notwendige Umstellung der Besteuerung der gesamten Wirtschaftsleistung ist in einer Phase wachsender Steuereinnahmen leichter möglich als in Zeiten sinkender Einnahmen.

Höhere Steueraufkommen bieten die Chance, die Voraussetzungen für Kinder aus allen Teilen der Bevölkerung dahin zu verbessern, sich in allen Entwicklungsbereichen entfalten und am kulturellen Leben in Deutschland persönlichkeitsbildend teilnehmen zu können. Und es eröffnet sich die Möglichkeit eines nachhaltigen Abbaus der Armut in Deutschland, verbunden mit dem Ziel, allen Bürgern des Landes ein würdiges Dasein mit der bedingungslosen Teilhabe am Wohlstand der Nation und der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen."

In einer Phase prosperierender Wirtschaft eröffnen sich der Politik Möglichkeiten und Chancen, die hohe Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen langsam und kontinuierlich zurückzuführen, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten und eine gemeinsame Zukunft durch Investitionen in den drei Bereichen Erziehung und Bildung sowie im Bereich der Existenzsicherung für alle Bürger zu veranlagen.

Peter Meyer, ADAC: "Deutschland braucht gut ausgebaute Straßen"

"Sicherlich sollte man die unerwartet ergiebig sprudelnden Steuerquellen dazu nutzen, den Haushalt zu konsolidieren und die Neuverschuldung zu reduzieren, denn das kommt letztendlich allen Bürgern zugute. Gleichzeitig leidet Deutschland auch unter einer Infrastrukturkrise, von der die Straße als Verkehrsträger Nummer eins besonders stark betroffen ist.

Peter Meyer, Präsdient des ADAC, Peter Meyer: "2,5 Milliarden Euro für das Fernstraßennetz"
DPA

Peter Meyer, Präsdient des ADAC, Peter Meyer: "2,5 Milliarden Euro für das Fernstraßennetz"

Schon im vergangenen Jahr hat der ADAC darauf hingewiesen, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Verkehrshaushalt für 2007 und auch die derzeit vorliegenden Finanzplanungen für 2008 und 2009 die Dauerkrise im Fernstraßenbau nicht beseitigen kann. Das Verkehrsaufkommen steigt, doch die Investitionen sollen Schritt für Schritt zurückgefahren werden. Das kann nicht gut gehen - die Qualität des Straßennetzes muss unbedingt verbessert werden.

Der Personenverkehr in Deutschland wird nach Ansicht von Verkehrsexperten bis zum Jahr 2015 um etwa ein Prozent pro Jahr zunehmen. Der Straßengüterfernverkehr - bedingt durch den Europäischen Binnenmarkt und die Öffnung nach Osteuropa - nimmt im gleichen Zeitraum um gut ein Drittel zu und wird im Wesentlichen auf den schon jetzt arg strapazierten Autobahnen abgewickelt. Um diese zusätzlichen Verkehrsströme zu bewältigen, müssen jetzt die nötigen Vorkehrungen getroffen werden. Nach unseren Berechnungen fehlen derzeit jährlich 2,5 Milliarden Euro, um das Fernstraßennetz bedarfsgerecht ausbauen und erhalten zu können. Und übrigens auch, um den Anschluss an andere Industriestaaten nicht zu verlieren.

Bessere Infrastruktur bringt mehr Steuereinnahmen

Jetzt hat die Bundesregierung die einmalige Chance, die bereits heute stark in Verzug geratene Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans aus den Mitteln der nicht eingeplanten Steuereinnahmen verstärkt voranzutreiben. Nur so kann ein verkehrstechnischer Mindeststandard gewährleistet werden. Nach unseren Berechnungen müssen bis zum Jahr 2020 rund 2 700 Kilometer bestehende Autobahnen auf sechs oder sogar acht Spuren ausgebaut und 1 700 Kilometer Lückenschlüsse und Netzergänzungen realisiert werden.

Hier wären die zusätzlichen Steuermilliarden also bestens angelegt, denn von gut ausgebauten Straßen profitieren alle durch weniger Stau, besseren Verkehrsfluss und somit auch geringere Umweltbelastungen und natürlich auch mehr Sicherheit. Zudem verbessert eine intakte Infrastruktur nachhaltig die Zukunftschancen der Wirtschaft, wirkt also konjunkturunterstützend und sorgt damit wiederum für mehr Steuereinnahmen."

Albrecht Müller, Ökonom: "Programm gegen Verwahrlosung und Verblödung"

"Es gibt viel zu tun in unserem Land. Deshalb fällt die Auswahl der Prioritäten für die Verwendung der zusätzlichen Steuergelder schwer. Dennoch ein Versuch.

Nationalökonom Albrecht Müller: "Dominanz des Fernsehens eindämmen"
DDP

Nationalökonom Albrecht Müller: "Dominanz des Fernsehens eindämmen"

Erstens: Ein Programm gegen die grassierende Verwahrlosung und Verblödung. Wer - wie es üblich geworden ist - mehr Ausgaben für Bildung fordert, kann über die fortschreitende Verblödung und Verwahrlosung durch die Dominanz des Fernsehens und anderer elektronischer Medien nicht schweigen. Wenig verlockende berufliche Perspektiven und mangelhafte Ausbildung tun ein Übriges. Schon vor der Kommerzialisierung des Fernsehens hatten wir in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes die negativen Folgen vorhergesagt und auf Erfahrungen in den USA verwiesen. Heute gibt es mehr Studien dazu, unter anderem die des Hirnforschers Manfred Spitzer oder des Hannoveraner Kriminologen Christian Pfeiffer.

Hier gehen Potentiale verloren, die man mit noch so vielen Milliarden für Eliteuniversitäten nie und nimmer zurückholen kann. Was zu tun wäre, ist vielfältig, aber so teuer nicht: Regeln für die Medien zur Eindämmung der Kommerzialisierung, ein breites Aufklärungsprogramm bei Eltern und Jugendlichen und - etwas teurer - massive Hilfe für jene jungen Menschen, die heute keine Ausbildungschancen finden. Heute haben 11 Prozent aller Jugendlichen und 37 Prozent jener mit ausländischem Hintergrund keine abgeschlossene Berufsausbildung. 1,36 Millionen der 20- bis 29-Jährigen sind ohne Schulabschluss.

Dezidierte Bildungs- und Medienpolitik

Die Politik müsste die verheerende Wirkung der Kommerzialisierung und der Dominanz elektronischer Medien im Alltag vieler Menschen zum großen Thema machen. Sie würden damit bei der Mehrheit viel Zustimmung finden. Viele Eltern zum Beispiel fühlen sich und ihre Kinder heute hilflos dem massiv beworbenen Angebot ausgeliefert.

Zweitens: Ein Infrastrukturprogramm mit Schwerpunkt Verkehr und Umwelt. Trotz aller positiven Meldungen: die realen Wachstumsraten mit 2,7 Prozent für 2006 und vielleicht 2,4 in diesem und im nächsten Jahr bleiben bescheiden. In Schweden und Großbritannien konnte man in den neunziger Jahren sehen, dass eine Ökonomie mehrmals um die 4 Prozent wachsen und die Binnennachfrage gestärkt werden muss, damit die für den Binnenmarkt arbeitenden Teile der Industrie, der Einzelhandel, das Handwerk und die Gastronomie den Aufschwung spüren.

Eine gute Infrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor. Die großen ökologischen Probleme, die mit dem steigenden Durchgangsverkehr mit Lkws entstehen, müssen durch eine stärkere Verlagerung auf die Schiene gemildert werden. Das verlangt Investitionen in intelligente Lösungen der Verkehrstechnik und in die Schieneninfrastruktur."

Karl Heinz Däke, Bund der Steuerzahler: "Abbau der Neuverschuldung"

"Laut der aktuellen Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wesentlich stärker sprudeln, als noch im vergangenen Jahr geschätzt. Dieser voraussichtliche Steuersegen scheint vielen Politikern die Sinne zu vernebeln, dabei sind die Mehreinnahmen überhaupt noch nicht in der Kasse.

Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes: "Ausgaben des Staates senken"
DPA

Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes: "Ausgaben des Staates senken"

Ich kann nur davor warnen, die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen für zusätzliche Ausgaben zu verwenden. Sie sind zunächst für den Abbau der Neuverschuldung einzusetzen. Trotz des guten konjunkturellen Umfeldes wird allein der Bund nach derzeitiger Planung in diesem Jahr die öffentliche Gesamtverschuldung um knapp 20 Milliarden Euro erhöhen. So darf das nicht weitergehen! Spätestens für 2009 muss der Bundesfinanzminister einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorlegen. Alles andere widerspräche der ökonomischen Vernunft.

Statt über immer neue Ausgabenprogramme zu diskutieren, muss alle Kraft darauf verwendet werden, die Ausgaben des Staates dauerhaft zu senken. Gleichzeitig müssen alle Pläne abgewehrt werden, die zusätzliche Ausgaben im Bundeshaushalt beinhalten. Die momentane Diskussion über zusätzliche Ausgabenwünsche verschiedener Bundesminister ist absurd. Nicht alles, was irgendwie wünschbar ist, muss der Staat an sich reißen und finanzieren.

Ich fordere den Bundesfinanzminister deshalb auf, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung dem Staat eine entsprechende Schlankheitskur zu verpassen. Denn heute gilt mehr denn je: Der Staat nimmt nicht zu wenig ein, er gibt zu viel aus. Statt den Staatshaushalt immer weiter aufzublähen, sollte endlich über eine durchgreifende Steuerreform nach dem Motto "Niedrig, Einfach und Gerecht", diskutiert werden.

Ermäßigte Steuer auf Medikamente

Es ist an der Zeit, die Steuerzahler zu entlasten. Denn sie tragen mit ihrer hohen Steuer- und Abgabenbelastung wesentlichen Anteil daran, dass der Staat gerade im Geld schwimmt. Als vorrangige Entlastungsmöglichkeiten sehe ich die Wiederherstellung der alten Regelung bei der Entfernungspauschale, die Reduzierung des Solidaritätszuschlags sowie die Ausweitung des Katalogs der mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuerten Güter und Dienstleistungen.

Dazu gehören in erster Linie verschreibungspflichtige Medikamente. Neben sozialpolitischen Gründen spricht für einen ermäßigten Steuersatz auf verschreibungspflichtige Medikamente, dass dadurch das Gesundheitssystem entlastet würde."

Marion Drögsler, Arbeitslosenverband: "Bekämpfung der Armut"

"Wenn zusätzliche Gelder - Steuergelder - noch dazu in Milliardenhöhe zu vergeben sind, dann brauchen die Mitglieder des Arbeitslosenverbandes Deutschland e. V. nicht lange zu überlegen. Täglich werden wir darauf gestoßen, wo wirklich Milliarden von Euro in der Bundesrepublik Deutschland fehlen.

Marion Drögsler, Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes: "Solide Arbeit finden"

Marion Drögsler, Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes: "Solide Arbeit finden"

Täglich kommen Hunderte Ratsuchende in die Arbeitslosenserviceeinrichtungen, die Kleiderkammern, die Tafeln, die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen und andere Einrichtungen des Verbandes und sie leben von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - und alle leben sie auf dem gleichen, niedrigen Niveau, das nur mit einem Wort zu beschreiben ist - Armut!

Deshalb ist es oberste Pflicht der Regierenden, die zusätzlichen Steuergelder in die Erhöhung der sozialen Sicherungssysteme und damit in die Bekämpfung von Armut zu stecken. Von vielen gesellschaftlichen Kräften - auch vom Arbeitslosenverband Deutschland e. V. - wird deshalb ein existenzsicherndes, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichendes Grundeinkommen gefordert.

Ein anderer Weg aus der Armut heraus wäre für die Betroffenen, eine solide, ihren Fähigkeiten und Vorstellungen entsprechende Arbeit zu finden. Dazu ist es nicht nur erforderlich, auf dem ersten Arbeitsmarkt versicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze weit oberhalb des Niedriglohnbereiches zu schaffen. Sondern es wäre endlich ein Bekenntnis der Regierung zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, besonders im sozialen Bereich, notwendig. Damit würden nicht nur armutsfeste Jobs geschaffen, sondern es könnte auch ein erster Schritt zu einem von Erwerbslosenbewegungen, Gewerkschaften und Parteien geforderten Mindestlohn in Deutschland sein.

Qualifizierung, auf den Menschen zugeschnitten

Um den arbeitslosen Menschen wieder einen Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen, benötigen sie eine auf sie zugeschnittene Qualifizierung hin zu den Erfordernissen des Arbeitsmarktes durch die Arbeitsagenturen und JobCenter. Dies ist besonders wichtig für die arbeitslosen Jugendlichen und die Langzeitarbeitslosen, deren Zahl und deren Verweildauer im Bezug von Arbeitslosengeld gegenwärtig weiter steigt.

Wenn sich die Bundesregierung daran messen lassen würde, wie sie die Situation der ärmsten Mitglieder in der Gesellschaft verbessert, würde wohl gegenwärtig das Wort Aufschwung in Deutschland nicht so oft in den Mund genommen werden können.

Der Arbeitslosenverband Deutschland e. V. will mit seinen Angeboten die Arbeitslosen motivieren, sich selbst wieder zu vertrauen, sich selbst Neues zuzutrauen und sich damit wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen. Auch diese Arbeit will finanziert sein. Sollte die Regierung nichts Sinnvolles mit dem vielen Geld machen können - wir hätten da ein paar gute Ideen ..."

Martin Wansleben, DIHK: "Fit machen für schlechtere Zeiten"

"Unsere Prioritäten sind klar: Haushaltskonsolidierung, Unternehmensteuerreform zu einem guten Ergebnis bringen und Senkung der Einkommensteuer spätestens zum Ende der Legislaturperiode. Die Haushaltskonsolidierung steht für mich an erster Stelle. Wir müssen uns fit machen für konjunkturell schlechtere Zeiten. Denn: Jedem konjunkturellen Auf folgt wieder ein Ab. Dafür muss die deutsche Finanzpolitik heute vorsorgen. "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not". Dieser alten Volksweisheit sollte die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden folgen.

Martin Wansleben, DIHK-Geschäftsführer: "Kalte Progression ist besonders ärgerlich"
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Martin Wansleben, DIHK-Geschäftsführer: "Kalte Progression ist besonders ärgerlich"

Ausgeglichene Haushalte sind die Voraussetzung für eine neue Schuldenbremse und eine wachstumsorientierte Reform des Finanzausgleichs bei der Föderalismusreform II. Würde der Bund nur ein Prozent seiner Ausgaben in 2007 und 2008 einsparen, könnte er schon nächstes Jahr ohne Neuverschuldung auskommen. Spätestens 2009 ist ein ausgeglichener Haushalt möglich - trotz Unternehmensteuerreform. Damit werden gleichzeitig Standortbedingungen verbessert und die Finanzen auf eine solide Grundlage gestellt. Die leidige Diskussion über immer neue Gegenfinanzierungsmaßnahmen kann zu den Akten gelegt werden.

"Kalte Progression" macht Bürger ärmer

Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie: Sie werden mit einem Anstieg von fast 50 Milliarden Euro in diesem Jahr erstmals die Schwelle von 500 Milliarden Euro überschreiten. Woher kommt das Geld? Erfolgreiche Unternehmen und rückläufige Arbeitslosenzahlen sind die eine Quelle, die andere die immer höheren Steuerlasten für Bürger und Unternehmen. Ich erinnere nur an den historisch einmaligen Sprung beim Mehrwertsteuersatz, die Reichensteuer und das Streichen der Pendlerpauschale.

Besonders ärgerlich aber ist die sogenannte "kalte Progression". Durch sie rutschen Bürger und Unternehmen in immer höhere Zonen des Einkommensteuertarifs, ohne dass sie tatsächlich mehr verdienen. Der Staat verdient an zusätzlichen Einkommen, die gerade die Geldentwertung ausgleichen, überproportional mit. Dieses Geld gehört zurück in die Hände der Bürger. Wenn die öffentlichen Haushalte bis spätestens zum Ende der Legislaturperiode konsolidiert sind, muss Schluss gemacht werden mit schleichenden Steuererhöhungen! Notwendig ist eine Verschiebung des Steuertarifs, angepasst an die Inflation, wie es sehr vielen europäischen Ländern längst üblich ist."

Angelika Zahrnt, BUND: "Zukunftsfähige Umwelt- und Klimapolitik machen"

"Der Ansatz von Finanzminister Steinbrück, Deutschlands Schulden abzubauen und die zusätzlichen Steuermilliarden dafür zu verwenden, ist richtig, dient einer nachhaltigen Politik und ist damit auch im Sinne des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND).

Angelika Zahrnt vom BUND: "Erneuerbare Energien ausbauen"
BUND

Angelika Zahrnt vom BUND: "Erneuerbare Energien ausbauen"

Wenn es aber darum geht, wie der Bundeshaushalt generell umstrukturiert werden sollte, damit dessen Finanzmittel besser zu einer zukunftsfähigen Umwelt- und Klimapolitik beitragen können, haben wir mehrfach Szenarien dafür entwickelt.

So könnte Steinbrück rund 30 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn ökologisch nachteilige Subventionen wie Steuervergünstigungen für die Atomindustrie, die industrielle Agrarwirtschaft oder das klimaschädliche Dienstwagenprivileg abgebaut werden würden.

Da der viel zu hohe CO2-Ausstoß der westlichen Industriegesellschaften zu den größten Problemen gehört, würden wir es begrüßen, wenn der Bundesfinanzminister diese Einnahmen dafür einsetzt, den öffentlichen Personennahverkehr und den Güterverkehr auf der Schiene stärker zu fördern, mehr Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien und die entsprechende Forschung zu stecken und die Umstellung auf ökologische Formen der Landwirtschaft intensiver zu unterstützen.

Investitionen fördern, die Energie sparen

Weitere sinnvolle Investitionen könnten in die bessere Wärmedämmung von Gebäuden sowie in einen Effizienzfonds fließen. Wer Strom verschwendende Elektrogeräte durch sparsamere ersetzt, könnte mit Mitteln aus diesem Fonds gefördert werden.

Wo der Bundesfinanzminister fehlgeleitete Gelder einsparen kann, können Sie im 'Schwarzbuch der ökologisch nachteiligen Subventionen' nachschlagen."

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