Steuerplus Wohin mit all dem Geld?

330-Euro-Barschecks für alle Bürger! Steuern senken! Konjunkturprogramme! Ökonomen, Lobbyisten und Querdenker übertreffen sich mit Vorschlägen, wie Finanzminister Steinbrück seine 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen ausgeben soll - SPIEGEL ONLINE prüft sie.

Von und Kai Lange


Hamburg - Als eiserner Finanzkanzler wollte er in die Geschichte eingehen, als der, der den deutschen Haushalt gesundspart. Dafür ließ er sich mit Sparschweinen auf dem Schreibtisch ablichten und wehrt mit ungeahnter Härte alle Begehren seiner Ministerkollegen ab, doch noch die eine oder andere Million lockerzumachen. Verlorene Liebesmühe: Hans Eichel verfehlte seine Sanierungsziele.

Heute sieht das anders aus: Nur anderthalb Jahre später ist die Konjunktur wieder angesprungen, die Auftragslage perfekt. Peer Steinbrück, Eichels Nachfolger auf dem Schleudersitz des Finanzministers, kann ernten, was er nicht säte. Der Arbeitskreis Steuerschätzung verkündete in der vergangenen Woche, dass in den kommenden Jahren mit 180 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zu rechnen sei als bisher angenommen. Die Ausfälle aus der Unternehmenssteuerreform sind da schon berücksichtigt, genauso wie die höhere Mehrwertsteuer.

Steinbrück wittert eine "historische" Chance: Spätestens 2011, so seine Kalkulation, könne der Haushalt ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen. Doch das Finanzministerium ist nur ein Ressort unter vielen, das Interesse am Schuldenabbau nicht überall so ausgeprägt. Und so klopfen die verschiedenen Minister an Steinbrücks Tür, um ihm das unverhoffte Geld zu entlocken. Bislang wehrt er ab, als wäre schon wieder Krise.

Aber auch andere Interessenvertreter und kritische Beobachter haben interessante Ideen, was sie mit dem zusätzlichen Geld anfangen könnten. Zwar räumen viele von ihnen der Konsolidierung des Haushalts hohen Stellenwert ein - plädieren aber auch für gezielte Investitionen mit einem Teil des Geldsegens.

330 Euro für jeden Bürger

Selbst Ökonomen, die den Schuldenabbau als oberste Priorität sehen, fordern ein differenziertes Vorgehen. So etwa Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts und Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine Initiative der Metallarbeitgeber. Er spricht sich für einen "Policy-Mix" aus, dessen wichtigste Standbeine der Abbau des Schuldenbergs und eine Teilrückzahlung der zusätzlichen Steuereinnahmen sind.

Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts: "330 Euro für jeden Bürger"
DPA

Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts: "330 Euro für jeden Bürger"

Das größere Gewicht legt Straubhaar auf den Schuldenabbau. Damit erkaufe der Finanzminister Gestaltungsspielräume für eine Zukunft, in der er mit geringeren Zinsaufwendungen planen kann.

Mehr Aufsehen erregt allerdings die von Straubhaar geforderte Teilrückzahlung. So solle jeder Bürger bei seiner Steuererklärung mit einer Gutschrift in Höhe von etwa 330 Euro bedacht werden, was sich nach seinen Berechnungen auf rund 10 Milliarden Euro summieren würde. Diesen Plan will er nicht als klassisches Konjunkturpogramm verstanden wissen, auch wenn er den Impuls in die Volkswirtschaft, der davon ausginge, für nützlich hält. Besonders wichtig ist ihm der "hohe symbolische Wert" der Aktion: Die Bürger haben teil an der rückgewonnenen Prosperität der Staatskasse.

"Steuersenkungen sind Unsinn"

Erst auf mittlere Frist, in der neuen Legislaturperiode, empfiehlt Straubhaar tatsächlich auch Steuersenkungen. Strukturelle Maßnahmen also, die die Steuerzahler auf Dauer entlasten sollen. Auf diese Entlastung wäre die 330-Euro-Gutschrift eine Art Vorschuss, der schnell organisiert werden kann. Der Vorteil wäre, dass der Staat flexibel bliebe, was die strukturelle Entlastung der Steuerzahler angeht. So sei es ja denkbar, dass sich der Aufschwung doch nicht als robust erweise. Dann würde eine frühe Steuersenkung die Handlungsspielräume des Staates erheblich einschränken.

Einen schwachen Staat, bei aller Staatsskepsis, will aber auch Straubhaar nicht - allerdings einen, der sich auf wenige Dinge konzentriert, die er am besten kann. Deswegen tritt der Ökonom allen Begehren entgegen, die überzähligen Steuermilliarden in neue Projekte zu übersetzen, etwa eine Ausweitung der Krippenplätze. Mithilfe seiner Steuergutschriften könnten sich Mütter privatwirtschaftliche Krippenplätze leichter leisten, argumentiert er.

Befragt, ob es denn nicht ungerecht sei, dass seine Gutschriften nur den Steuerzahlern zugute kommen, aber nicht sozial Schwachen, sagt er: "Es spricht nichts dagegen, an Hartz-Empfänger ähnliche Schecks auszugeben." Allerdings kämen die zusätzlichen Haushaltsmittel durch Steuern zustande, sodass es naheliegend sei, eben hier mit Rückzahlungen anzusetzen.



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