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Steuerreform gerät aus dem Zeitplan

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aus DER SPIEGEL 39/1983

Finanzminister Gerhard Stoltenberg ist nicht in der Lage, den Zeitplan für eine Reform der Einkommensteuer einzuhalten. Eigentlich wollte Stoltenberg im Frühjahr nächsten Jahres sagen, wie die neue Tarifstruktur aussehen soll. Spätestens zum Ende der Legislaturperiode 1987 sollte die Reform in Kraft treten. Nun aber teilte der Finanzminister mit, die Zeit bis zum nächsten Frühjahr sei zu kurz, um ein Konzept für die komplizierte Steuerreform zu erarbeiten. In Wahrheit, so meinen Bonner Beobachter, sieht der Finanzminister keine Möglichkeit, die rund 15 Milliarden Mark aufzubringen, die für eine spürbare Entlastung nötig wären. Mögliche Steuermehreinnahmen und höhere Bundesbankgewinne sind für die Finanzierung von Kohle-, Werft- und Stahlhilfen reserviert. Jede weitere Sparmöglichkeit im Haushalt muß Stoltenberg nutzen, um eine andere Zusage der Regierung Kohl zu erfüllen: Bis 1987 soll die Neuverschuldung des Bundes von 38 auf 22 Milliarden Mark verringert werden. So könnte die Steuerreform nur noch über eine erhöhte Mehrwertsteuer finanziert werden. Die Lohn- und Einkommensteuerzahler müßten dann ihre eigene Entlastung über höhere Preise selbst bezahlen. Experten vermuten, daß Stoltenberg versuchen wird, die Reform auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

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