Steuerschätzung 2006 Staat erhält 8,1 Milliarden Euro mehr

Der Steuersegen für die öffentlichen Kassen fällt dieses Jahr wohl noch üppiger aus als bisher angenommen. Der Kreis der Steuerschätzer prognostiziert 8,1 Milliarden Euro mehr Einnahmen für den Staat als noch im November. Allerdings ist das Geld schon weitgehend verplant.


Berlin – Insgesamt fließen nach den Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung dieses Jahr rund 465,5 Milliarden Euro an Steuern in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Das sind rund 8,1 Milliarden Euro mehr als noch im November veranschlagt. Die Steuereinnahmen der Länder fallen demnach um 3,4 Milliarden Euro, die der Gemeinden um 2,2 Milliarden Euro höher aus als zuletzt geschätzt.

Grund für den unerwarteten Geldsegen seien die höheren Einkünfte aus der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer. Allerdings gehen die Steuerschätzer bei ihren Berechnungen von einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent aus.

Auch in den kommenden Jahren können die öffentlichen Haushalte den Wirtschaftsexperten zufolge mit einem saftigen Plus rechnen: Für 2007 geht der Kreis von Mehreinnahmen von rund 22,3 Milliarden Euro aus, 2008 wird ein Plus von 19,6 Milliarden Euro und 2009 ein Plus von 20,2 Milliarden Euro erwartet. Bis 2009 kämen so also insgesamt rund 70,2 Milliarden Euro mehr in die Kassen als bisher angenommen. Allerdings ist dafür vor allem die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent verantwortlich, erklärte das Expertengremium, dem Vertreter der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank und der Forschungsinstitute angehören.

Keine Entwarnung: Geld ist schon verplant

Viel mehr Geld hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) durch diese erfreulichen Prognosen dieses Jahr paradoxerweise aber nicht zur Verfügung. Denn der Großteil der in Aussicht gestellten Steuermehreinnahmen ist bereits in seinen Haushaltsplanungen berücksichtigt. Dadurch verbleiben für den Bund gegenüber der bisherigen Etatplanung nur echte Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro. Auch im nächsten Jahr bleibt das Plus eher gering.

Auch vor diesem Hintergrund hatte Steinbrück vor neuen Begehrlichkeiten gewarnt und mehrfach Forderungen zurückgewiesen, die für 2007 geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent auszusetzen oder zu verringern. Die Milliardeneinnahmen seien zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen dringend nötig. Unterstützung bekam Steinbrück dabei vom Koalitionspartner: Steffen Kampeter von der Union sagte, das Steuerplus könne die Haushaltsrisiken etwa am Arbeitsmarkt sowie bei den Sozialkassen nicht beseitigen.

Auch die Länderfinanzminister haben die Einnahmen für ihre Haushalte bereits verbucht. Ohnehin ist der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte inzwischen auf mehr als 1,5 Billionen Euro geklettert.

ase/AP/AFP/dpa/Reuters



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