Steuerschätzung Eichel gegen neues Sparpaket - trotz 66,8-Milliarden-Loch

Nach der niederschmetternden Steuerschätzung will Bundesfinanzminister Eichel mit Gelassenheit auf die zu erwartenden Haushaltslöcher reagieren. Sofortmaßnahmen lehnt er ab. Neue Sparpakete oder Umstrukturierungen im Haushalt werde es nicht geben.


Bundesfinanzminister Eichel: "Zu Pessimismus besteht kein Anlass"
DDP

Bundesfinanzminister Eichel: "Zu Pessimismus besteht kein Anlass"

Berlin - Finanzminister Hans Eichel (SPD) und führende Politiker von Union und FDP gaben sich heute gegenseitig die Schuld an den neuen milliardenschweren Steuerausfällen, die die Steuerschätzer mit ihrer aktuellen Schätzung avisiert hatten. Danach muss der Fiskus mit 66,8 Milliarden Euro weniger auskommen als bisher geplant. Zum neunten Mal hintereinander reduzierten die Experten ihre Einnahmenerwartungen - zum neunten Mal musste Eichel die neue Hiobsbotschaft öffentlich kommentieren und erklären, wie er auf die fatale Entwicklung reagieren will.

So große Not aber schien er damit aber nicht zu haben. Im Gegenteil - mit demonstrativer Gelassenheit wies Eichel auf die positiven Eckdaten. Den finanziellen Risiken stehe das überraschend starke Wirtschaftswachstum im ersten Quartal gegenüber. Zu Pessimismus bestehe kein Anlass. Allerdings werde die Einhaltung der Vorgaben von Verfassung und EU-Stabilitätspakt nach der Steuerschätzung "natürlich immer schwieriger". Auch die Aufstellung des Haushalts 2006 werde eine "außerordentlich harte Veranstaltung".

Einzelmaßnahmen sollen genügen

Die zu erwartenden Haushaltslöcher in diesem Jahr hofft Eichel im Tagesgeschäft stopfen zu können, um die Neuverschuldung bei den angesetzten 22 Milliarden Euro zu halten. "Wir werden über Einmalmaßnahmen versuchen, die bestehenden Probleme zu lösen", sagte Eichel bei einer Pressekonferenz anlässlich der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung. Alles andere sei entweder "konjunkturschädlich oder nicht wirksam".

In diesem Zusammenhang schloss Eichel auch nicht aus, Forderungen gegenüber der staatseigenen KfW-Bankengruppe zu verbriefen. "Es gibt Forderungen des Bundes gegenüber der KfW ... wie die sich realisieren lassen, das werden wir in den nächsten Wochen klären". Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erwägt Eichel, Forderungen aus Krediten, die die Regierung an Mittelständler vergeben hat, am Kapitalmarkt zu verkaufen. Dies soll über eine Neuordnung des ERP-Sondervermögens geregelt werden.

In der Pressekonferenz bestätigte Eichel, dass die Regierung in den nächsten vier Wochen das Gesetz zur Neuordnung des ERP-Sondervermögens ins parlamentarische Verfahren einbringen will. Das ERP-Vermögen, das sich auf rund 10 Milliarden Euro beläuft, dient bislang der Förderung des Mittelstands. Es geht zurück auf die Wiederaufbauhilfen der USA nach dem zweiten Weltkrieg, auf den Marshall-Plan. Aus diesem Topf will Eichel bereits in diesem Jahr zwei Milliarden Euro in den Haushalt stellen und weitere 8,1 Milliarden Euro an die KfW-Bankengruppe überweisen. Diese soll künftig das Vermögen verwalten.

Keine weiteren Einschnitte ins soziale Netz

Zusätzlich will Eichel der "Süddeutschen Zeitung" zufolge im Herbst auch alle ausstehenden Kreditforderungen aus dem ERP-Sondervermögen, die Mittelständlern in der Vergangenheit gewährt wurden, verbriefen. Auf diese Weise würde Eichel vorzeitig einen Großteil der 18 Milliarden Euro zurück erhalten, die die Regierung mit Hilfe des ERP-Sondervermögens an Mittelständlern in der Vergangenheit verliehen hat. Mit dem Gesetz, das die Bundesregierung ins parlamentarische Verfahren einbringt, werde die Basis für ein solches Geschäft geschaffen, schreibt die "SZ".

Eichel rief den unionsbeherrschten Bundesrat nochmals zum Subventionsabbau auf. Das Verhalten von CDU und CSU sei eine Form "organisierter Verantwortungslosigkeit". Die finanzielle Situation der öffentlichen Hand werde sich noch erheblich verschlechtern und bei weiteren Ländern zu verfassungswidrigen Haushalten führen. Die von der Union vorgeschlagenen Einschnitte in Sozialleistungen lehnte Eichel ebenso ab wie Konjunktur schädigende Maßnahmen. "Damit kommen wir in der aktuellen Situation nicht weiter".

"Rot-Grün führt in den Staatsbankrott", erklärte dagegen der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister. Die finanzielle Lage der öffentlichen Hand sei schon vor der Steuerschätzung schlimm gewesen. Eichel habe jeglichen Überblick verloren und wirke hilf- und planlos. Die Haushaltsrisiken lägen allein beim Bund in diesem Jahr bei mindestens 15 Milliarden Euro. Nötig seien ein Kassensturz und ein Nachtragsetat. Ähnlich scharf äußerte sich FDP-Haushaltssprecher Andreas Pinkwart. Deutschland sei dank rot-grüner Schuldenpolitik zum Sanierungsfall geworden.

Kommunen sehen keinen Grund für Entwarnung

Die Grünen verlangten eine Debatte über neue Methoden der Steuerschätzung. Die Finanzplanung müsse auf eine realistischere Grundlage gestellt werden, erklärten die Finanzexperten Anja Hajduk und Christine Scheel. Sie unterstützten Eichels Ruf nach Subventionsabbau.

Trotz erkennbarer Stabilisierung ihrer finanziellen Lage sehen die Kommunen keinen Grund zur Entwarnung. Der Deutsche Städtetag freute sich über das Schätzergebnis, das den Kommunen - im Gegensatz zu Bund und Ländern - ein geringes Einnahmeplus brachte. Doch sei damit das Ende der Haushaltskrise nicht gekommen.

"Nach den beispiellosen kommunalen Steuereinbrüchen der Jahre 2001 bis 2003 lassen sich aber die Stadtfinanzen nicht kurzfristig wieder ins Lot bringen", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Ihre gewaltigen Defizite und die schwachen Investitionen belegten den kommunalen Bedarf dauerhaft höherer Steuereinnahmen. Viele Städte seien gezwungen, Engpässe mit kurzfristigen Darlehen zu überbrücken. Diese Kassenkredite hätten 2004 trotz stark verbesserter Gewerbesteuereinnahmen den Rekordstand von 20,2 Milliarden Euro erreicht. "Das hohe Niveau der Kassenkredite ist ein Alarmzeichen."



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