Steuerschätzung Eichel stellt sich auf Hiobsbotschaft ein

Der Bundesfinanzminister hat schon eine Erklärung angekündigt: Heute legen die Steuerschätzer ihre Prognose für die kommenden Jahre vor. Bund und Länder müssen nach inoffiziellen Zahlen mit rund 50 Milliarden Mindereinnahmen bis 2008 rechnen. Politiker fordern, die Unternehmensteuer dennoch zu senken.


Finanzminister Eichel: Sparen und trotzdem die Unternehmen entlasten?
AP

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Berlin - "Hans Eichel hat keine andere Wahl, als nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen", sagte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) der "Berliner Zeitung". Zusätzliche Schulden oder Steuererhöhungen seien keine Lösung. Stratthaus rechnet allein für Baden-Württemberg mit Ausfällen von 130 Millionen Euro 2005 und rund 500 Millionen Euro 2006. Die Lücke im Landeshaushalt soll zum Großteil durch Einsparungen geschlossen werden.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt heute nach zweieinhalbtägigen beratungen neue Prognosen für die Staatseinnahmen in diesem und den nächsten vier Jahren vor. Das Ergebnis wird traditionell vom Bundesfinanzministerium verkündet - heute soll dies gegen 13 Uhr der Fall sein. Es wird mit einer Hiobsbotschaft gerechnet: Nach einer Prognose der Regierung droht dem Staat ein Einnahmeverlust in den Jahren 2005 bis 2008 von rund 53 Milliarden Euro.

Steuerschätzer in Gotha: Neue Einnahmequellen dringend gesucht
DPA

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Nach Ansicht von Stratthaus sollten Bund und Länder dennoch nicht auf die beim Job-Gipfel vereinbarte Senkung der Unternehmensteuern verzichten. "Wenn die von Regierung und Opposition geschürten Erwartungen nun doch nicht erfüllt werden, wäre das ein Stoß gegen den Standort Deutschland", wird der CDU-Politiker zitiert.

Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), forderte seine eigene Fraktion auf, die Pläne für eine Unternehmensteuerreform nicht aufzugeben. "Die deutschen Sätze bei der Körperschaftsteuer sind nun einmal international nicht konkurrenzfähig", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung".

Neuer Sturm auf die ERP-Kasse

Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass die geplante Ermäßigung der Körperschaftsteuer von derzeit 25 auf 19 Prozent nicht zu Einbußen beim Steueraufkommen führe. "Unter dieser Voraussetzung habe ich die klare Erwartung, dass die vom Kanzler angekündigte Reform kommt", sagte Wend.

Nach Zeitungsberichten werden die Pläne der Bundesregierung zum Verkauf von Kreditforderungen konkreter. Auf diese Weise könnten mehrere Milliarden Euro in den Haushalt fließen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, das Kabinett solle in seiner nächsten oder übernächsten Sitzung über das Gesetz zur Neuordnung des so genannten ERP-Sondervermögens beraten. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine" gemeldet, die Regierung erwäge einen neuen Forderungsverkauf in Milliardenhöhe.

Aus dem ERP-Haushalt von rund zehn Milliarden Euro wird die Wirtschaft mit günstigen Krediten gefördert. ERP steht für European Recovery Program. Der ERP-Topf stammt aus Wiederaufbau-Mitteln, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg bereitgestellt haben. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, seit längerem sei bekannt, dass bei der Übertragung des ERP-Vermögens auf die staatliche KfW-Bankengruppe zwei Milliarden Euro an den Bundeshaushalt fließen sollen. Wann sich das Kabinett damit befasse, sei noch offen, sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler auf Anfrage.



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