WIRTSCHAFTSPOLITIK Steuersenkung verschieben?
Die unabhängige Kommission des Bonner Finanzministeriums bezweifelt, daß die Bundesregierung die Unternehmensteuern schon zum 1. Januar 2000 auf 35 Prozent senken kann. Die Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung halten nur einen Satz von rund 40 Prozent für machbar und stellen damit ein Versprechen des Kanzlers in Frage. Das Problem, so berichten Mitglieder des vertraulich tagenden Gremiums, ist die geplante Einbeziehung der Gewerbesteuer, auf deren Ertrag keine Kommune verzichten will. Deshalb will die Kommission in ihrem Bericht, den sie am 30. April präsentiert, ein zweistufiges Verfahren vorschlagen. Die Absenkung der Unternehmensteuern auf einheitlich 35 Prozent (inklusive Gewerbesteuern) wäre demnach erst ab 2002 (Phase 2) machbar. Das Senken der Steuersätze kostet den Staat in jedem Fall über 20 Milliarden Mark; eine Nettoentlastung hält die Mehrheit der Experten nicht für nötig. Umstritten ist dennoch, ob die Experten dafür auch eine Gegenfinanzierungsliste vorlegen oder ob sie diese heikle Frage der Politik überlassen.
Für den Zeitraum bis zum Jahr 2001 (Phase 1) plant die Bonner Finanz-Kommission derzeit für Kapitalgesellschaften einen Körperschaftssteuersatz von 28 Prozent - egal, ob der Gewinn im Unternehmen verbleibt (derzeit: 40 Prozent) oder ausgeschüttet wird (derzeit: 30 Prozent). Hinzu käme wie bisher die kommunale Gewerbesteuer von durchschnittlich 12 Prozent.
