Steuerstreit Liechtensteins Fürst attackiert Steinbrück

Bundesfinanzminister Steinbrück will mit neuen Gesetzen die Kapitalflucht blockieren - und erntet nun dafür scharfe Kritik aus Liechtenstein. Laut Fürst Hans-Adam II. verstoße Steinbrück damit gegen internationales Recht, EU-Recht und Grundprinzipien des deutschen Rechtsstaats.


Vaduz - Neuer Höhepunkt im Steuerstreit zwischen Liechtensteins Fürst Hans-Adam II. und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: Der Minister verstoße gegen Grundprinzipien des Rechtsstaats und gegen internationale Verträge, sagte der Fürst in einem Interview, das die Zeitung "Liechtensteiner Vaterland" am Samstag zum 64. Geburtstag Hans-Adams veröffentlichte.

Fürst Hans-Adam II.: "Steuerflüchtlingen die Flucht erschweren"
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Fürst Hans-Adam II.: "Steuerflüchtlingen die Flucht erschweren"

Der deutsche Finanzplatz sei abgestürzt, der deutsche Angriff zu einem Bumerang geworden: "Nicht der liechtensteinische Finanzplatz ist in die Knie gegangen, sondern der deutsche", sagte Hans-Adam, der die offiziellen Amtsgeschäfte bereits an Erbprinz Alois abgegeben hat.

Deutsche Finanzminister bauten immer wieder neue Mauern, um "Steuerflüchtlingen die Flucht aus der deutschen Steuerwüste zu erschweren". Währenddessen müsse Liechtenstein die Personenfreizügigkeit einschränken, "um nicht von deutschen Steuerflüchtlingen überrannt zu werden". Die Maßnahmen im Steuerrecht, die Steinbrück gegen Importe von Waren und Dienstleistungen aus Liechtenstein plane, verstießen gegen internationales Recht, gegen EU-Recht und gegen Grundprinzipien des deutschen Rechtsstaats, sagte der Fürst.

Steinbrück plant derzeit eine Anpassung des Steuerrechts: Einem Gesetzentwurf zufolge sollen alle Zahlungen an Firmen in unkooperativen Staaten nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden, sofern die Regierung eine Verordnung dazu erlässt.

Damit erhöht Steinbrück den Druck auf Staaten, die aus seiner Sicht der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und die Kooperation mit deutschen Behörden verweigern. Es geht dabei um Länder, die sich nicht an die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgelegten Kriterien für steuerliche Transparenz und Zusammenarbeit in den Finanzbehörden halten.

Laut OECD gibt es 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen oder gar keinen Steuern. Aber nur drei stehen auf der Schwarzen Liste der Organisation, weil sie jegliche Information über ihren Finanzsektor verweigern: Andorra, Liechtenstein und Monaco. Bereits im vergangenen Jahr forderte unter anderem Frankreich eine Ausweitung der Übersicht. Nach Angaben aus französischen Regierungskreisen vom Oktober könnte eine erweiterte Liste rund ein Dutzend Länder ausweisen.

jjc/dpa

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Gast100100, 24.07.2008
1.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Steuern senken. Sozialsystem über Verbrauchssteuern senken.
kathrin_erlenbacher, 24.07.2008
2.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Ich denke nicht, dass es mit konventionellen Mitteln möglich ist, gegen Steueroasen vorzugehen.
wkmgh 24.07.2008
3.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Mit einer vernünftigen Steuergesetzgebung. Mit der Streichung sinnloser Subventionen.
malbec freund 24.07.2008
4.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Es wird immer "Steueroasen" auf dem Globus verteilt geben. Das ist ja auch gar nicht das Problem. Was Deutschland betrifft ist das Problem 100% "hausgemacht", intern also. Nicht nur weil der Steuersünder Deutscher ist und der betrogene auch Deutscher ist. Ich habe auch nie etwas davon gehalten, in den Schlagzeilen z.B. von einer "Liechtenstein Affäre" zu sprechen, sondern richtig wäre es von einer z.B. "Zumwinkel Affäre" zo reden. Was ist zu tun? 1. Es müssen einfache und durchsichtige Steuergesetze geschaffen werden. Einzelheiten wurden/werden ja täglich diskutiert 2. Es muß hart bestraft werden, auch keine Rücksicht bei Promis.
Jochen Binikowski 24.07.2008
5.
Solange ein gewisser Teil unserer "Leistungsträger" glaubt, ein von Gott gegebenes Recht auf Steuerfreiheit zu besitzen, können die Steuersätze so niedrig sein wie sie wollen, die Kapitalflucht wird bleiben. Davon sind alle Industriestaaten betroffen. 99% der Bevölkerung bezahlt zuviel Steuern, weil 1% meint nix bezahlen zu müssen. Deshalb sollte man Einfluß auf die Steueroasen nehmen. Wenn es im Guten nicht fruchtet, dann sollte man über deftigere Maßnahmen nachdenken. Das könnte am Anfang z.B. Handels- Kapitalverkehr- und Reisebeschränkungen sein. Auf nationaler Ebene könnte man z.B. die Steuerbefreiung für Stiftungsvermögen, Spenden usw. abschaffen, und zwar unabhängig davon ob deutsche Staatsbürger das Vermögen im In- oder Ausland angelegt haben und wie die dortigen Gesetze sind. Wem das nicht gefällt kann ja seine Staatsbürgerschaft ablegen und nach Grand Cayman auswandern.
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