Steuervermeidung Bundesrat billigt Gesetz gegen Cum/Cum-Geschäfte

Bund und Länder gehen gegen sogenannte Cum/Cum-Geschäfte vor. Mit dem Steuertrick sollen Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gebracht haben.

Commerzbank-Zentrale in Frankfurt
DPA

Commerzbank-Zentrale in Frankfurt


Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat ein Gesetz gebilligt, mit dem sogenannte Cum/Cum-Gestaltungen verhindert werden sollen. Über die Aktiengeschäfte konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Mit dem Gesetz soll dieses Steuerschlupfloch rückwirkend zum 1. Januar 2016 geschlossen werden. Die Pläne sind Teil der Reform der Investmentbesteuerung.

Bei Cum/Cum-Geschäften werden von ausländischen Anlegern gehaltene Anteile kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen, etwa an Banken. Diese können sich dann anders als die ausländischen Investoren die Kapitalertragssteuer anrechnen beziehungsweise erstatten lassen. Danach werden die Aktien samt Dividende zurückgereicht, die gesparte Steuer wird geteilt.

Mit der List haben deutsche Banken den Fiskus um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr gebracht, wie ein Rechercheverbund aus "Handelsblatt", Bayerischem Rundfunk (BR), "Washington Post" und dem New Yorker Recherchebüro ProPublica berichtet hatte. Durch die Geschäfte der deutschen Banken gingen nach Schätzungen von ProPublica dem deutschen Fiskus seit 2011 rund fünf Milliarden Euro verloren. Dem Bayerischen Rundfunk zufolge war besonders die Commerzbank bei Cum/Cum-Geschäften aktiv.

Mit dem Reformgesetz wird grundsätzlich die Besteuerung von Investmentfonds und ihrer Anleger neu geregelt. Ziel der von den Bundesländern schon 2011 angestoßenen Neuregelung ist es, die Besteuerung zu vereinfachen und Steuergestaltungen einen Riegel vorzuschieben.

Zudem sollen Risiken durch EU-rechtliche Vorgaben und mögliche Ausfallrisiken für den Fiskus ausgeräumt werden. Auch soll der Aufwand für die Wirtschaft, Steuerzahler sowie Finanzämter reduziert werden. Im Kern geht es darum, dass mehr Erträge auf Fondsebene besteuert werden, ein anderer Teil auf Ebene der Anleger.

asa/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.