Steuerverschwendung Turmbau zu Scharbeutz

Naddels Auftritt treibt ein Museum in die Schulden, die Bundeswehr zieht schwarz einen Party-Pavillon hoch: 110 weitere Fälle öffentlicher Verschwendung prangert der Bund der Steuerzahler in seinem neuen "Schwarzbuch" an. Die spektakulären Schildbürgerstreiche sind an Absurdität nicht zu überbieten.
Von Martin Scheele

Berlin - Immer wieder klagen Vertreter von Kommunen, Gemeinden, Städten und Ländern über die Finanznot ihrer Haushalte. Keine Frage, die Lage ist ernst: Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind innerhalb eines Jahres um 5,1 Prozent gestiegen. Der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden wuchs bis zur Jahresmitte auf 1,2859 Billionen Euro.

Doch auch im vergangenen Jahr haben die Gebietskörperschaften wieder Geld für absurde Anschaffungen und Investitionen ausgegeben und völlig überteuerte Projekte bezahlt. Davon berichtet das neue "Schwarzbuch", das der Bund der Steuerzahler (BdS) am Dienstag in Berlin vorstellte.

Bei einem wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern könnten Bund, Länder und Gemeinden fünf Prozent aller Ausgaben oder 30 Milliarden Euro im Jahr einsparen, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke.

Däke erneuerte im Rahmen der Pressekonferenz seine Forderung, einen Straftatbestand der "Amtsuntreue" einzuführen. Denn selbst wenn Rechnungshöfe Missmanagement und Steuerverschwendung nachweisen, so der Verbandspräsident, habe das selten Folgen für die Staatsdiener.

Geld fehlgeleitet: Im hessischen Freiensteinau wurde ein Reitzentrum gebaut, die Auslastung war allerdings gering, die dahinter stehende GmbH meldete Insolvenz an, die Gemeinde sucht bisher vergeblich einen Käufer

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Am Nabel der Welt: Das Bürgerhaus der Gemeinde Scharbeutz (Schleswig-Holstein) brauchte unbedingt einen sechsstöckigen Turm, der ohne Funktion "einfach nur so dasteht", Kostenpunkt: 150.000 Euro

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Teure Stilllegung: Die Kieler Landesregierung glaubte den Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigen zu können und legte das Atomkraftwerk Krümmel für neun Tage still. Die Betreiber reichten Klage ein und ihnen wurden 1,7 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen. Außerdem musste Kiel Prozesskosten von 30.000 Euro zahlen

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Foto: DDP
Alles für die Radfahrer: Verl, im Kreis Gütersloh gelegen, modernisierte 39 Bushaltestellen - inklusive Beleuchtung und Fahrradständern. Doch kaum jemand nutzt die Radständer. Die Luxus-Haltestellen kosteten 9000 Euro das Stück

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Kein Regentropfen auf des Konzertbesuchers Haupt: 90 Meter misst die Glasüberdachung von einem Parkhaus bis zum Dortmunder Konzerthaus. Kostenpunkt: 400.000 Euro. Ziemlich viel Geld - als Regenschirmersatz, findet der Bund der Steuerzahler

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Steuerverschwendungs-Wahnsinn: Bitte klicken Sie einfach auf ein Bild, um zur Großansicht zu gelangen.

Einige Beispiele:

Lesen Sie im zweiten Teil, wie weitere absurde Fälle den Steuerzahler Millionen Euro kosten

  • Das städtische Museum in Hildesheim wollte sich mit der Ausstellung "Napoleon Bonaparte - Zar Alexander I., Epoche zweier Kaiser" ganz groß präsentieren. Doch die vom Steuerzahler mit 1,6 Millionen Euro finanzierte Exposition machte 600.000 Euro Verlust. Einer der Gründe: Zur Auftaktveranstaltung am 4. Oktober 2002 hatte das Museum zu einer Luxusgala mit Gästen wie Nadja Abd el Farrag, kurz "Naddel", und Winnetou-Darsteller Pierre Brice eingeladen. Allein das Büfett für die 300 Gäste kostete über 34.000 Euro.


  • Einen beachtlichen Anteil an der Steuerverschwendung im Jahr 2002 hat das Projekt Lärmschutztunnel der Autobahn 3 zwischen den Abfahrten Aschaffenburg-Ost und Hösbach geliefert. Die beiden Lärmschutzwände rechts und links der Piste wurden mit einem transparenten Dach versehen, "obwohl Lärmschutzwände ausgereicht hätten", wie Däke urteilte. Der Ausbau des Teilstücks insgesamt kostete den Bund Däke zufolge 113,5 Millionen Euro.


  • Ein Kommandant der Bundeswehr im hessischen Schwarzenborn wollte mit seinen Kameraden mal so richtig feiern. Dazu ließ er auf dem Truppenübungsplatz einen Party-Pavillon bauen, "für dienstliche Veranstaltungen geselliger Art". Das Material des Schwarzbaus kostete allein 7600 Euro, 960 Arbeitsstunden kamen zusammen.


  • 7,6 Millionen Euro hat das aufwändig restaurierte Rathaus von Scharbeutz (Schleswig-Holstein) gekostet. Äußeres Zeichen des Größenwahns: ein sechsstöckiger Turm, der ohne Funktion "einfach nur so dasteht". Die Gemeinde an der Ostsee hat über zehn Millionen Euro Schulden angehäuft. Allein der Bau des Turms hat 150.000 Euro verschlungen. Er soll "den Mittelpunkt der Gemeinde symbolisieren" rechtfertigt sich der Bürgermeister.

  • Ein Zentrum für therapeutisches Reiten für Europa und über Europa hinaus sollte im hessischen Freiensteinau (Vogelsbergkreis) etabliert werden. 2,4 Millionen Euro sollte das Projekt kosten, doch keiner kümmerte sich darum, wie der Betrieb der Anlage funktionieren sollte. Beteiligt an dem Projekt war mit 51 Prozent die Gemeinde, mit 49 Prozent eine Interessengemeinschaft. Das Problem: Es gab keine schriftlich festgelegten Leistungen der Interessengemeinschaft. Im Endeffekt brachte sie nur einen Bruchteil der GmbH-Stammanteile ein und zog sich dann sogar zurück. Letztendlich musste die GmbH Insolvenz anmelden, weil das fehlende Geld nicht aufgebracht werden konnte und die Auslastung zu gering war.


  • Tatort Verl im Kreis Gütersloh: Auch hier machte sich das "süße" Gift der Subventionitis breit. 39 Bushaltestellen wurde modernisiert - mit beleuchteten Wartehäuschen und Fahrradständern ausgestattet. Um in den Genuss der 90-prozentigen Landesförderung zu kommen, mussten die Gemeinden einen Mindeststandard einhalten und so zum Beispiel Radständer nehmen, ungeachtet, ob jemals ein Radfahrer an diesen Haltestellen auf den Bus umsteigt. Bei vielen dieser Bushaltestellen sei dies fraglich, so der Bund der Steuerzahler. Rund 9000 Euro kosteten die Luxus-Haltestellen.


  • Multimedial, anschaulich und themenorientiert sollen die Besucher ab diesem Herbst die Ausstellungen im Rheinischen Landesmuseum in Bonn erleben. Das lassen sich der Bund, das Land und die Stadt einiges kosten: Erst waren 38 Millionen Euro veranschlagt, dann 50, dann 60, dann 77 Millionen Euro. Die Ursachen der Kostenexplosion waren vielfältig: Die erste Kostenschätzung war auf die Schnelle gemacht, um noch in den Genuss einer zeitlich begrenzten Ausgleichsförderung zu kommen, dann wechselte die Museumsleitung, die neue hatte andere Ansprüche, dann wurden die Auflagen beim Brandschutz verschärft.


  • Mit einer schwebenden Variante des roten Teppichs werden die Besucher des Dortmunder Konzerthauses empfangen. Verlassen die Musikliebhaber das nahe liegende Parkhaus, schreiten sie unter einem 90 Meter langen Glasdach bis zum Eingang der so genannten Konzerthauspassage. Die Dortmunder Steuerzahler bleiben allerdings im Regen stehen, denn die 51 Tonnen Stahlkonstruktion mit ihrer 370 Quadratmeter Glasfläche und eingebauter Beleuchtung hat rund 400.000 Euro gekostet. Ein extrem teurer Ersatz für Regenschirme, findet der Bund der Steuerzahler.


  • Die Fortbildungsmaßnahme für Lehrer stand unter dem akademischen Titel "Tourismus im Spannungsfeld von Ökonomie und Ökologie - Entwicklung eines nachhaltigen Umweltkonzeptes am Beispiel des Tui-Umwelt-Iberotels Sarigerme Park". In Wirklichkeit war es eine - mehr oder weniger - Vergnügungsreise für Beamte in die Türkei. Die sieben niedersächsischen Lehrer und eine Lehrkraft aus Mecklenburg-Vorpommern bekamen hohen Freizeitwert geboten. Von den Gesamtkosten in Höhe von 4632 übernahm das Land 3288 Euro. Des Weiteren schlugen die entfallenden Unterrichtstunden mit etwa 8000 Euro zu Buche. Gegen drei beteiligte Staatsdiener wurden disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet.


  • Eine gute Nachricht zum Schluss: Der "Osnabrücker Kanalbrücken-Skandal", der sich über Jahre hinzog, scheint vorerst zu Ende. Für 1,35 Millionen Euro war eine Brücke über einen Stichkanal gebaut worden. Das Problem: In geringer Entfernung existierten bereits zwei Überquerungsmöglichkeiten für die wenigen Landwirte. Außerdem war die neue Brücke auf Grund veralteter gesetzlicher Bestimmungen zu schmal gebaut worden und damit für größere Landwirtschaftsmaschinen unpassierbar. Eigentlich sollte eine weitere Brücke für rund 1,4 Millionen Euro gebaut werden, doch der Protest ließ nicht lange auf sich warten, und das Ministerium stampfte die Pläne wieder ein.

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