Stichwort Arbeitslosengeld II

Der Termin für die Einführung des Arbeitslosengeldes II droht zu kippen. Die Bundesagentur zweifelt daran, die EDV-Probleme in den Griff zu bekommen, die Kommunen erwarten finanzielle Mehrbelastungen, statt der versprochenen Einsparungen und die Opposition will eine Verfassungsänderung.


Die Grundidee:

Einfach gesagt, sollen die Kommunen mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II Aufgaben des Bundes erledigen. Den Kommunen wird im Hartz IV-Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, ab dem 1. Januar 2005 alle Aufgaben zur Grundsicherung für Arbeitssuchende wahrzunehmen. Das so genannte Optionsmodell wurde in den Gesetzentwurf eingefügt, nachdem die Opposition im vergangenen Dezember gedroht hatte, Hartz IV im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen. Demnach sollen die Kommunen künftig selbst entscheiden, ob sie Langzeitarbeitslose betreuen oder der Bund, vertreten durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Für die Zusammenarbeit von Kommunen und BA sollen Arbeitsgemeinschaften gebildet werden, die Kommunen sollen "Fallpauschalen" für jeden betreuten Langzeitarbeitslosen bekommen.

Die Probleme des Optionsmodells:

Das Optionsmodell lässt den Kommunen die Wahl, die Ausführung des Hartz IV-Gesetzes an sich zu ziehen, also alle Aufgaben der Bundesagentur zu übernehmen. Da es aber noch kein Optionsgesetz gibt, können die Kommunen sich auch noch nicht entscheiden und die BA weiß nicht, in welchen Städten und Kreisen sie Arbeitsgemeinschaften aufbauen muss.

Bisher trägt der Bund die Kosten für die Arbeitslosenhilfe, während die Kommunen für die Sozialhilfe aufkommen. Das Arbeitslosengeld II, das auf dem Niveau der Sozialhilfe liegen wird, sollen die Kommunen vom Bunde ausbezahlt bekommen. Das Grundgesetz verbietet aber direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen. Die Opposition im Bundestag fordert deshalb eine Verfassungsänderung, die die Bundesregierung weder für sinnvoll, noch für durchsetzbar hält.

Das "Organleihe"-Modell:

Die Bundesregierung will das Problem mit einem "Organleihe-Modell" lösen: Die Kommunen sollen als Organe in die Bundesagentur für Arbeit eingegliedert werden. Die Opposition ist gegen den Vorschlag, da die Kommunen dann weisungsgebunden wären und nicht mehr unabhängig agieren könnten.

Durch das Arbeitslosengeld II sollen die Kommunen laut Bundesregierung um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Der Deutsche Städtetag rechnet dagegen mit einer Mehrbelastung von 2,5 Milliarden Euro. Der Grund: Die Kommunen sollen das Wohngeld der Langzeitarbeitslosen komplett übernehmen, während sie vorher nur die Hälfte gezahlt hatten - die andere Hälfte zahlte der Bund.

Das Verwaltungs-Problem:

Die Einführung des ALG II zum 1. Januar 2005 ist auch deswegen in Gefahr, weil dafür noch kein EDV-System zur Verfügung steht. Der BA-Vorsitzende Frank-Jürgen Weise hatte deswegen gegenüber dem SPIEGEL für eine Verschiebung des Starttermins plädiert. Auch gibt es noch nicht genügend Mitarbeiter, die sich um die Umstellung kümmern könnten.

Ursprünglich sollte Hartz IV schon zum 1. Januar 2004 eingeführt werden. Regierung und Opposition konnten sich aber erst kurz vor Weihnachten 2003 auf einen ersten Kompromiss einigen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe betrifft gut 2,5 Millionen Langzeitarbeitslose. Sie bekommen künftig nur noch eine Leistung die auf Niveau der Sozialhilfe liegt, eigenes Vermögen und Einkommen von Lebenspartner wird stärker angerechnet. Außerdem soll jede angebotene Arbeit als zumutbar gelten.

Die Gewerkschaften befürchten durch die Absenkung des Arbeitslosengeldes II auf Sozialhilfe-Niveau "massive soziale Spannungen" in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit. Der DGB erwartet ein organisatorisches Chaos wie bei der LKW-Maut oder dem Dosenpfand. Der DGB fordert, ebenso wie die Grünen, gleichzeitig mit dem ALG II auch die Betreuung der Arbeitslosen zu verbessern.



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