Stichwort Was ist ein Rechtsgespräch?

Ein Rechtsgespräch ist mit dem Vergleich im Zivilprozess vergleichbar und bietet den Beteiligten die Möglichkeit, außerhalb der Hauptverhandlung nach einer Art Kompromiss zu suchen.


Viele Richter leiten das Rechtsgespräch damit ein, dass sie die Beteiligten auf die wesentlichen Probleme des Falles hinweisen. Dabei greifen sie auf die Gedanken zurück, die sie sich bei der Vorbereitung der Sache schon gemacht haben. Je nach Mentalität lassen manche Richter dabei schon sehr deutlich durchblicken, ob sie für die Klage Erfolgsaussichten sehen oder nicht.

Nicht selten gibt ein gut geführtes Rechtsgespräch zu erkennen, dass die Sache unkalkulierbare Risiken für beide Parteien birgt, sei es, dass der Sachverhalt nicht vollständig und sicher aufgeklärt werden kann, sei es, dass bisher ungeklärte Rechtsfragen im Raum stehen. Sofern das Gesetz der Behörde einen Handlungsspielraum einräumt, kommt in solchen Fällen ein Vergleich in Betracht. (Quelle: Hessisches Ministerium der Justiz)

Der Bundesgerichtshof merkt hierzu an (BGHSt 43,195):

1.) Eine Verständigung im Strafverfahren, die ein Geständnis des Angeklagten und die zu verhängende Strafe zum Gegenstand hat, ist nicht generell unzulässig. Sie muss aber unter Mitwirkung aller Verfahrensbeteiligten in öffentlicher Hauptverhandlung stattfinden; das schließt Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung nicht aus.

2.) Das Gericht darf vor der Urteilsberatung keine bestimmte Strafe zusagen; es kann allerdings für den Fall der Ablegung eines Geständnisses durch den Angeklagten eine Strafobergrenze angeben, die es nicht überschreiten werde. Hieran ist das Gericht nur dann nicht gebunden, wenn sich in der Hauptverhandlung neue (d.h. dem Gericht bisher unbekannte) schwerwiegende Umstände zu Lasten des Angeklagten ergeben haben; eine solche beabsichtigte Abweichung ist in der Hauptverhandlung mitzuteilen.

3.) Das Gericht hat ebenso wie bei der später im Urteil erfolgenden Strafbemessung auch bei der Zusage des Nichtüberschreitens einer Strafobergrenze die allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte zu beachten; die Strafe muss schuldangemessen sein.

4.) Dass ein Geständnis im Rahmen einer Absprache abgelegt wurde, steht dessen strafmildernder Berücksichtigung nicht entgegen.

5.) Die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts mit dem Angeklagten vor der Urteilsverkündung ist unzulässig.



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