Stolpes neuestes Maut-Versprechen "Dann wird noch mal geschoben"

Nun hat auch der Bundesverkehrminister offiziell erkannt, was längst offensichtlich war: Der bereits verschobene Termin zur Einführung der Lkw-Maut am 2. November ist nicht zu halten - das System habe noch "erhebliche Schwachstellen", so Stolpe.


Manfred Stolpe: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
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Manfred Stolpe: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Berlin - "Wenn sich herausstellt, dass unabhängige Gutachter sagen sollten, in den nächsten drei bis vier Wochen, es ist noch nicht reif, dann wird noch mal geschoben, aber sie kommt. Und wir brauchen sie", sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

Stolpe blieb bei seiner Auffassung, dass das System funktionieren werde, räumte aber ein: "Wir haben im Augenblick noch erhebliche Schwachstellen dabei." Der Einführungstermin war bereits auf den 2. November einmal verschoben worden. Die Bundesvereinigung Logistik erwartet sogar frühestens im ersten Quartal 2004 die volle Einsatzfähigkeit des Systems.

Bereits am Donnerstag hatte sich Stolpe in der Haushaltsdebatte des Bundestags sehr vorsichtig zu dem bisher geplanten Termin für die Einführung am 2. November geäußert. Bevor die Autobahngebühr erhoben werden könne, seien "noch viele Fragen zu klären", sagte Stolpe.

Für den Start des satellitengestützten Systems müssten 450.000 Bordcomputer in deutschen LKW eingebaut sein. Laut Experten-Angaben sind erst knapp 80.000 installiert, von denen allenfalls die Hälfte funktioniert.

Hinter dem LKW-Maut-System steht das Betreiberkonsortium Toll Collect, das die Großkonzerne DaimlerChrysler und Deutsche Telekom betreiben. Ursprünglich sollte die Maut ab 31. August erhoben werden.



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