Strafzölle gegen US-Produkte: EU droht mit der Milliarden-Keule

Der transatlantische Handelsstreit geht in eine neue Runde. Die Europäische Union will die USA notfalls mit Strafzöllen davon abbringen, Exporteure steuerlich weiter zu fördern.

Brüssel - Eigentlich könnten die Europäer sofort loslegen. Die Welthandelsorganisation WTO hat der EU genehmigt, eine ganze Reihe von US-Waren mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent zu belegen, bis zu einem Gesamtumfang von vier Milliarden Dollar. Grund für diese drakonischen Maßnahmen sind Steuervergünstigungen für amerikanische Exporteure, die gegen internationale Regeln verstoßen.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy hat den USA jedoch noch eine Frist gesetzt. Die Kommission wolle noch bis Herbst abwarten. Sollten bis dahin nicht erkennbar sein, dass die US-Regierung die entsprechenden Gesetze ändert, dann werde ab dem 1. Januar 2004 mit Handelssanktionen begonnen, so Lamy. Dies könnte den Handel mit zahlreichen US-Waren aus den Bereichen Textilien, Papier, Holz, Maschinen und landwirtschaftliche Produkte in Europa deutlich erschweren.

Die USA erklärten bereits ihre Bereitschaft zur Beilegung des Streits. Richard Mills, ein Sprecher des zuständigen Büros des US-Handelsbeauftragten, wies außerdem darauf hin, dass die Strafzölle ein "zweischneidiges Schwert" seien, da sie die europäischen Verbraucher ebenso wie die US-Unternehmen treffen würden. Die EU hatte in der Vergangenheit öfter erklärt, sie werde keine Strafzölle erheben, wenn die US-Regierung und der Kongress Fortschritte bei der Reformierung des Steuervergünstigungs-Systems machten. In den jüngsten Monaten wurden zwei Gesetzentwürfe in den US-Kongress eingebracht, die die entsprechenden Regelungen ändern sollen.