Straßengebühr CDU plant Pkw-Maut

Unions-Fraktionschef Volker Kauder plädiert für die Einführung einer Straßengebühr für Pkw. Die Pläne für den Wegezoll könnten schon in der kommenden Legislaturperiode mit Hilfe des Lkw-Maut-Systems umgesetzt werden.


Frankfurt am Main - "Das neue Maut-System soll künftig auch für die Pkw-Maut zum Einsatz kommen, denn damit kann man eine wirklich streckenabhängige Gebühr verlangen", sagte Kauder dem "Reutlinger General-Anzeiger". Der CDU-Politiker betonte aber, dass die Maut in dieser Legislaturperiode nicht kommen werde. Zurzeit seien die technischen Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben. Er rechne aber damit, dass der Pkw-Maut in der kommenden Legislaturperiode keine Hindernisse mehr im Wege stünden.

 Lkw-Maut: "Einnahmen für den Verkehrshaushalt"
DPA

Lkw-Maut: "Einnahmen für den Verkehrshaushalt"

Kauder stellte zugleich steuerliche Entlastungen in Aussicht, "denn die Autofahrer tragen schon jetzt genügend Belastungen". Außerdem müsse "sicher gestellt sein, dass die Einnahmen einer solchen Maut ausschließlich in den Verkehrshaushalt fließen".

Auch der neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken, sprach sich für eine Senkung der Ökosteuer und die Einführung einer Vignette für Pkw aus. "Ich schlage eine 100 Euro teure PKW-Jahres-Vignette für Deutschland vor", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". Im Gegenzug könne mit einer Senkung der Ökosteuer Benzin um zehn Cent pro Liter billiger werden. "Ein Deutscher fährt durchschnittlich im Jahr 11.500 Kilometer. Die Vignette rechnet sich schon ab 7.500 Kilometer", sagte Hinsken.



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