Straßengebühr Tiefensee stoppt Debatte über Pkw-Maut

So schnell das Thema aufgekommen war, so schnell war es auch wieder vom Tisch. Im "Reutlinger General-Anzeiger" hatte CDU-Fraktionschef Volker Kauder wieder einmal die Pkw-Maut ins Gespräch gebracht. Doch selbst in der eigenen Fraktion will man nichts davon wissen.

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Berlin - "Die Äußerung war die Antwort auf eine typische Journalistenfrage", hieß es heute aus der CDU-Fraktion. Man habe weiß Gott genug Projekte auf der Agenda, die Pkw-Maut stehe bestimmt nicht darauf. Kauder selbst fühlte sich genötigt, durch eine Sprecherin darauf hinweisen zu lassen, dass die Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode jedenfalls kein Thema sei. Er selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. "Termine."

Maut-Terminal in Kehl: Ausweitung auf Pkw derzeit kein Thema
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Maut-Terminal in Kehl: Ausweitung auf Pkw derzeit kein Thema

Die allergische Reaktion zeigt es: Selbst in den Reihen der CDU hält man wenig von der Einführung einer Pkw-Maut. Und noch weniger von der Diskussion darum. Schließlich stehen Ende März gleich drei Landtagswahlen in Rheinland Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen Anhalt an. "Man könnte auch gleich rufen: 'Wählt die anderen!'", ätzt ein Parlamentarier.

In der SPD nahm man die Vorlage dankbar auf. Umgehend wies Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Forderung Kauders zurück, und er legte gleich nach: "Das ist eine Phantomdiskussion, für die es keinen Anlass gibt." Die Haltung der Bundesregierung sei unverändert. Eine Pkw-Maut stehe nicht zur Debatte. "Die Autofahrer in Deutschland haben die Straßen bereits durch die Mineralöl- und die Kraftfahrzeugsteuer bezahlt. Sie dürfen nicht erneut zur Kasse gebeten werden." Forderungen nach Vignetten oder Mautgeräte-Einbau seien abwegig, sagte der SPD-Politiker.

Scharfe Kritik kam auch von Seiten des Auto Clubs Europa (ACE). ACE-Chef Wolfgang Rose sagte in Stuttgart: "Das lässt nichts Gutes ahnen." Die Unionspolitiker Volker Kauder und Ernst Hinsken verfolgten völlig unterschiedliche und unvereinbare Ansätze, kritisierte Rose. Der eine wolle eine Gebührenerhebung nach dem Muster der Lkw-Maut, der andere fordere, die Windschutzscheibe mit einem Gebührenaufkleber zu schmücken. Rose sagte: "Wer jetzt so mit dem Maut-Thema kommt und die Frage eines steuerlichen Ausgleichs eher im Unklaren lässt, kann nur mit Ablehnung und Misstrauen rechnen."

Von den Redakteuren des "Reutlinger General-Anzeigers" war Kauder nach seiner Position zur Pkw-Maut befragt worden. Er hatte sich daraufhin eindeutig für die Maut ausgesprochen. "Das neue Maut-System soll künftig auch für die Pkw-Maut zum Einsatz kommen, denn damit kann man eine wirklich streckenabhängige Gebühr verlangen", sagte Kauder. Er betonte aber, dass die Maut in dieser Legislaturperiode nicht kommen werde. Zurzeit seien die technischen Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben, doch rechne er damit, dass der Pkw-Maut in der kommenden Legislaturperiode keine Hindernisse mehr im Wege stünden.

In der "Berliner Zeitung" hatte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken, eine Pkw-Jahresvignette ins Gespräch gebracht. Als Kompensation sei eine Senkung der Ökosteuer denkbar.

In den vergangenen Wochen hatte auch Wirtschaftsminister Michael Glos seine Sympathie für die Pkw-Maut durchblicken lassen. Beim Neujahrsempfang der Telekom in Berlin hatte Glos besonders das Lkw-Maut-System gelobt und seine Eignung auch für die Erfassung von Pkw hervorgehoben. Das Thema stehe aber in dieser Legislaturperiode nicht zur Debatte.

Denkbar ist trotzdem eine spürbare Erweiterung des Kreises der Maut-Zahler. Nach der Einigung der Verkehrspolitiker der EU ist es jetzt möglich, die Maut für Lkw ab 3,5 Tonnen zu erheben, und nicht, wie bislang erst ab zwölf Tonnen. "Vor dem Hintergrund dieser Einigung kann man über die Erweiterung nachdenken, und ich denke, diese Diskussion wird kommen", sagt der Verkehrsexperte der SPD im Europaparlament, Ulrich Stockmann. Er plädierte energisch dafür, das Thema unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten zu diskutieren und nicht als Vorwand für die Aufbesserung der Staatsfinanzen zu nehmen.

Im Verkehrministerium will man jedoch auch davon nichts wissen. "Die Europäische Union hat den Mitgliedsstaaten frei gestellt, ob sie die Regelungen übernehmen wollen", sagt ein Sprecher. "Aber ich glaube, in Deutschland werden wir es bei dem bestehenden Tarifsystem belassen."



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