Streik ab Montag Mitternacht Bahn zieht gegen GDL vor Gericht - und will noch in letzter Minute verhandeln

Dramatische Wendung im Tarifstreit bei der Bahn: Der Konzern will den Totalstreik der GDL mit eiligen Verhandlungen in letzter Minute verhindern - und die Aktion ansonsten juristisch stoppen lassen. Die Lokführergewerkschaft beharrt darauf, die Arbeit ab Montag um 0 Uhr niederzulegen.


Frankfurt am Main - Doppelstrategie der Bahn: Ein Gerichtsbeschluss soll den Streik der Lokführer stoppen - und Verhandlungen in letzter Minute.

Die Deutsche Bahn und ihre Tochterunternehmen haben heute Nachmittag einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Der Totalstreik der Lokführer ist für Montag 0 Uhr geplant - das Gericht verhandelt den Antrag der Bahn jedoch erst um 10 Uhr.

ICE der Deutschen Bahn: Streik soll Lohnerhöhung für Lokführer erzwingen
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ICE der Deutschen Bahn: Streik soll Lohnerhöhung für Lokführer erzwingen

Am Abend trat dann Bahn-Personalvorstand Margret Suckale vor die Kameras und kündigte an, außerdem am Wochenende mit den Gewerkschaften "intensiv über einen neuen Lösungsvorschlag" verhandeln zu wollen. Dieser solle das künftige Miteinander der Gewerkschaften regeln. Damit solle versucht werden, den "sinnlosen Streik" in letzter Minute zu vermeiden.

Suckale zeigte sich "maßlos enttäuscht", dass zuvor ein Treffen der drei Bahngewerkschaften Transnet, GDBA und GDL gescheitert war. Bei dem Treffen sollte ein Kooperationsabkommen zwischen den Arbeitnehmer-Vertretern geschlossen werden. Trotz des Scheiterns müsse jetzt ein letzter Versuch unternommen werden, eine Lösung zu finden, sagte Suckale.

Fest steht: Die Lokführergewerkschaft GDL hält trotz der Vorstöße der Bahn an ihren Streikplänen fest. "Die Streiks werden wie geplant beginnen", sagte Vizechef Claus Weselsky. Erst wenn das Frankfurter Arbeitsgericht "eine rechtsverbindliche Entscheidung" gegen die Streiks gefällt habe, werde die GDL sich daran halten.

"Auf ein Pferd gesetzt, das schon tot am Boden liegt"

Auch das Verhandlungsangebot der Bahn sieht Weselsky verhalten: Ein Treffen von Vertretern aller drei Gewerkschaften mit der Konzernführung am Wochenende werde es "wohl kaum geben. Wir hatten erst heute ein Treffen mit den beiden anderen Gewerkschaften. Das war sehr kurz, sehr heftig und ist ergebnislos abgebrochen worden". Zur von Suckale geforderten Kooperationsvereinbarung der drei Gewerkschaften sagte Weselsky dem "Tagesspiegel": Es sei "merkwürdig", dass sie "noch auf ein Pferd setzt, das schon tot am Boden liegt". Die GDL sei zu einer Zusammenarbeit mit Transnet und GDBA "nur unter gleichberechtigten Partnern" bereit. Dies wolle die Transnet nicht: "Die glauben sich derzeit in einer Position, in der sie uns die Bedingungen diktieren können."

Das juristische Vorgehen der Bahn gegen den Streik ist nicht der erste Versuch des Konzerns, eine Arbeitsniederlegung der Lokführer per Verfügung zu verbieten. Die GDL hat sich bisher oft vor Gericht durchsetzen können. Nach Ansicht des Konzerns liegt derzeit allerdings kein Streikgrund vor, weil die Tarifverhandlungen im Grundsatz abgeschlossen werden könnten. Das Verhandlungsergebnis stehe seit 30. Januar fest, es gehe nur noch um das Kooperationsabkommen. "Das Verhalten der GDL-Funktionäre ist nicht mehr nachvollziehbar und unverantwortlich", sagte Suckale. Der Antrag auf Unterlassung werde daher in erster Linie damit begründet, dass die GDL nur noch für organisationspolitische Ziele ihrer Funktionäre streike und nicht für die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder.

Das gescheiterte Treffen von Transnet, GDBA und GDL galt als letzter Versuch einer Einigung auf die umstrittene Kooperationsvereinbarung der Gewerkschaften. Sie sollte die Zusammenarbeit von GDL, Transnet und GDBA langfristig regeln - und die Eigenständigkeit der GDL, das wichtigste Ziel der gesamten Tarifauseinandersetzung, beschneiden. Die Bahn machte die Vereinbarung zur Voraussetzung für den Abschluss eines Tarifvertrages.

Bahn wappnet sich mit Notfallplänen für den Streik

Mit dem neuerlichen Streik im Nah-, Fern- und Güterverkehr will die GDL die Unterschrift des Konzerns unter den ausgehandelten Vertrag für die 20.000 Lokomotivführer erzwingen. Diese sollen danach eine Einmalzahlung von 800 Euro sowie eine stufenweise Anhebung ihrer Bezüge um durchschnittlich elf Prozent erhalten und eine Stunde weniger arbeiten.

Die Bahn wappnet sich auf jeden Fall schon mal mit einem Notfahrplan gegen den anstehenden Streik. Bundesweit setzt der Konzern einen reduzierten Fahrplan in Kraft, der aber verlässlich für die Kunden sein soll. Im Regionalverkehr in den neuen Ländern können voraussichtlich nur zehn Prozent des Angebots gesichert werden, in den alten Ländern soll es zumindest die Hälfte sein. Die S-Bahnen sollen bundesweit im 30- bis 60-Minuten-Takt fahren.

Bahn-Personenverkehrschef Karl-Friedrich Rausch sagte, der Notfahrplan werde in jedem Fall am Montag gelten - selbst wenn der Streik noch abgewendet werden sollte. Die Bahn plant für den Streik 1000 zusätzliche Kräfte für die Kundenbetreuung einsetzen. 1700 Mitarbeiter sollen unter der Nummer 08000 99 66 33 Auskunft über die aktuelle Lage geben. Die Ersatzfahrpläne sind unter der Adresse www.bahn.de/aktuell einzusehen.

sil/dpa



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