Streik-Streit Biedenkopf und Geißler sollen Bahn-Kampf beenden

Endlich kommt Bewegung in den Tarifkonflikt bei der Bahn: Die früheren CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler sollen vermitteln. Darauf einigten sich der Konzern und die Lokführer-Gewerkschaft - während der Verhandlungen verzichtet die GDL auf Streiks.

Frankfurt am Main - Biedenkopf war heute von der Bahn als zweiter Vermittler für die Verhandlungen vorgeschlagen worden. Schon zuvor hatte die Lokführer-Gewerkschaft GDL öffentlich Geißler als Vermittler ins Spiel gebracht - worauf die Bahn mit dem Vorschlag eines eigenen Moderators reagierte, dessen Namen allerdings zunächst nicht nannte. GDL-Chef Manfred Schell sagte zu, den Personalvorschlag der Bahn zu prüfen. Das notwendige Profil eines Moderators sei klar, sagte ein Bahn-Sprecher. Er müsse in der Lage sein, beide Seiten wieder ins Gespräch zu bringen. Fragen wie die Parteizugehörigkeit spielten dabei keine Rolle.

Schell nannte Geißler "absolut integer und vor allem unparteiisch". Er sei jemand, der "logischerweise auch ein Stück Arbeitnehmerbezug" habe und bereits als Schlichter in Tarifkonflikten Erfahrung habe. Geißler gilt als gewiefter Verhandler. Zwischen 1997 und 2002 hat der frühere CDU-Generalsekretär viermal in Tarifkonflikten der Bau-Industrie vermittelt, 2006 zur Annäherung der Kontrahenten bei der Deutschen Telekom beigetragen. Speziell bei den Gewerkschaften ist Geißler als Vermittler beliebt.

Biedenkopf war für die CDU bis 2002 Ministerpräsident in Sachsen und hat ebenfalls Erfahrung als Schlichter bei der Bahn, er hat in dem Konzern schon 2003 und 2006 vermittelt. 2003 hatte er die Forderung der Lokführer auf einen eigenen Tarifvertrag nicht in den Schlichterspruch aufgenommen - das dürften weder GDL-Chef Schell noch Bahn-Chef Mehdorn vergessen haben.

Am Morgen hatte die GDL mit einem zweistündigen Streik im Berufsverkehr den S-Bahn-Verkehr in Hamburg und Berlin stark behindert. Die Deutsche Bahn hatte vor der Streikankündigung die GDL aufgerufen, das jüngste Angebot des Konzerns nochmals zu überdenken. Die Lokführergewerkschaft will weit mehr als die 4,5 Prozent Einkommenssteigerung, die die anderen Bahn-Beschäftigen erhalten. "Wir müssen sprechen, denn es darf nicht sein, dass dieser Streik weiter auf dem Rücken der Kunden ausgetragen wird, die nun wirklich nichts dafür können", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale heute Morgen in der ARD.

Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte, das Fahrpersonal sei mit seiner Geduld am Ende. "Es nutzt uns nichts, wenn die Bahn uns ständig erklärt, sie halte die Hand offen." Sie sei tatsächlich aber nicht bereit, über einen eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln. "Das ist aus unserer Sicht kein Angebot."

"Die Motivation der Kollegen zum Streik ist groß", meinte der Vorsitzende des GDL-Bezirks Nord, Norbert Quitter. "Der Bahnvorstand soll endlich mit der Prozesshanselei aufhören und ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen." Während des Streiks heute Morgen demonstrierten einige Lokführer mit Plakaten, Trillerpfeifen und hellen Westen. Viele S-Bahn-Kunden zeigten Verständnis für den Arbeitskampf.

Gericht untersagte Streiks

In Berlin fuhren nur vereinzelt S-Bahnen durch den Hauptbahnhof. Sie waren teilweise von anderen Kollegen übernommen worden oder wurden von Fahrern geleitet, die nicht der GDL angehörten. Die bestreikten Züge blieben in den Bahnhöfen, nicht auf freier Strecke stehen. "Wir wollen ja die Reisenden nicht in Haft nehmen", sagte der für Berlin, Brandenburg und Sachsen zuständige GDL-Bezirksvorsitzende Hans-Joachim Kernchen.

Die GDL hatte für heute zunächst Streiks im Güterverkehr geplant, um gegenüber der Bahn ihre Forderungen unter anderem nach bis zu 31 Prozent mehr Lohn durchzusetzen. Das Arbeitsgericht Nürnberg untersagte gestern jedoch per einstweiliger Verfügung. Das Arbeitsgericht Chemnitz verbot zudem Streiks bei der DB Regio. Zur DB Regio zählt der Nahverkehr mit Ausnahme der S-Bahnen in Berlin und Hamburg, die bestreikt wurden.

Trotz des einstweiligen Verbots von Streiks sieht die GDL gute Chancen für baldige Arbeitsniederlegungen in diesen Konzernbereichen. GDL-Chef Schell sagte heute, er rechne mit einem Erfolg seines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Nürnberg. "Das Grundgesetz ist immer noch in Kraft, ebenso die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Wir sind nach wie vor guten Mutes." Die GDL wolle die Verweisung der Streitsache an das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main beantragen, wo sie als beklagte Partei ihren Sitz hat.

"Hände weg vom Streikrecht"

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat davor gewarnt, das Streikrecht juristisch oder gesetzlich auszuhebeln. "Die Gewerkschaften werden das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jeden verteidigen, der es einschränken will", sagte Sommer in Berlin zum Tarifkonflikt zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL. Dies betreffe "Richtersprüche" wie auch Forderungen der Arbeitgeber nach Begrenzung oder "Neujustierung" des Streikrechts. "Das Motto kann nur heißen: Hände weg vom Streikrecht."

Sommer nannte es "geradezu gefährlich", wenn Arbeitsgerichte einstweilige Verfügungen gegen Streiks auch mit dem drohenden ökonomischen Schaden eines möglichen Arbeitskampfes begründen. "Denn genau das ist ja der Sinn von Streiks: Sie sollen ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber ausüben...". Dies könne auch durch eine Gemeinwohl-Argumentation "nicht ausgehebelt werden."

Auch der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler kritisierte das gerichtliche Verbot von Lokführer-Streiks scharf. Die Argumentation des Arbeitsgerichts Nürnberg sei "ein Witz", sagte Däubler am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Das Urteil falle völlig aus dem Rahmen üblicher Entscheidungen zum Arbeitskampfrecht: "Die Durchführung eines Streiks ist Ausübung eines Grundrechts, und da kann man nicht einfach eingreifen, weil man Bedenken hat", sagte Däubler.

Gleichwohl ist es nach Ansicht des Experten eher unwahrscheinlich, dass die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrem Widerspruch Erfolg haben wird. "Über den Widerspruch entscheidet am Freitag die selbe Kammer des Arbeitsgerichts in Nürnberg", sagte Däubler. "Und ob die Richter innerhalb von wenigen Tagen zu neuen Erkenntnissen kommen, ist natürlich nicht sicher." Gute Chancen räumte der Experte der GDL hingegen vor dem Landesarbeitsgericht in Nürnberg ein. Er gehe davon aus, dass diese Instanz "zur normalen Art und Weise des Umgangs mit Streik zurückkehren" werde.

mik/sam/dpa/Reuters/AFP/dpa-AFX/AP

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