Streit mit Städten: Wie die EU-Kommission Fair-Trade-Produkte verhindert

Verzicht auf Kinderarbeit, nachhaltiger Anbau, fairer Handel: Die deutschen Städte und Gemeinden achten beim Einkauf gezielter denn je auf die Herkunft der Produkte. Doch einigen Konzernen gefällt dies gar nicht - und selbst die EU-Kommission stellt sich quer.

Hamburg - Beim Thema Kinderarbeit steht für Theodor Elster die Wirtschaftlichkeit an erster Stelle: Kinderarbeit ist nicht schön, aber günstig. Der Uelzener Landrat lehnte daher in diesem Jahr einen Antrag der Grünen ab, der niedersächsische Landkreis möge keine Produkte aus ausbeuterischer Arbeit erwerben.

Kinderarbeit mache Produkte billiger, und das sei ja der "entscheidende Wettbewerbsvorteil", dozierte der CDU-Mann. Eine Verpflichtung, solche Zustände durch faire Beschaffung zu ändern, sehe er nicht: "So weit kann Bundestreue nicht reichen."

So viel Offenheit in der Politik ist selten. Allerdings steht Elster mit seiner Meinung keineswegs allein da: Ausgerechnet die EU-Kommission gibt ihm Rückendeckung. So werden Kommunen, die auf faire Beschaffung ihrer Güter setzen, in Brüssel neuerdings als vermeintliche Rechtsbrecher angeprangert.

Im Mai verklagte die Kommission die Niederlande deshalb sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Provinz Noord-Holland hatte zuvor beschlossen, ihre Kaffeeautomaten nur noch mit fair gehandeltem Kaffee zu bestücken. Die Ausschreibung dazu habe bestimmte Gütesiegel wie Fairtrade bevorzugt, begründete die zuständige Direktion des Binnenmarktkommissars Michel Barnier ihre Klage. Das gehe zu weit. Es dürften allenfalls bestimmte soziale Kriterien gefordert werden. Aber auch da solle man es bitte nicht übertreiben.

Noord-Holland hatte bei der Ausschreibung zwar erklärt, man akzeptiere neben Fairtrade auch vergleichbare Siegel. Die Provinz verlangte von den Bietern jedoch konkrete Angaben dazu, was sie zur Nachhaltigkeit des Kaffeemarktes und zu einer umweltfreundlichen und sozial verträglichen Kaffeeproduktion beitragen.

Für den niederländischen Kaffeegiganten Douwe Egberts war das jedoch zu viel. Manager der Firma beschwerten sich bei Kommissar Barnier - und wurden erhört. Die Ausschreibung "diskriminiere" andere Anbieter, hieß es in der Klageschrift der EU-Kommission. Sie verhindere zudem, dass Produkte mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis zum Zuge kämen.

Grüne werfen der Kommission Doppelzüngigkeit vor

Geradezu grotesk findet die Grünen-Europaabgeordnete Heide Rühle es, dass die Kommission einerseits gegen Kommunen mit vermeintlich sozialer Schlagseite klagt, andererseits aber selbst gerade einen sozialen Einkaufsführer veröffentlichte. Der sei bezeichnenderweise nach ewigen Diskussionen mit allen Interessenvertretern so restriktiv geraten, dass er faire Beschaffung "eher verhindern als fördern" werde. Bemerkenswert findet Rühle auch, dass Unternehmen wie Douwe Egberts über Ausschüsse eng in das Thema eingebunden wurden, während die Parlamentarier über die Ergebnisse dieser Treffen nicht mal richtig informiert worden seien.

Es war zudem nicht das erste Mal, dass Douwe Egberts sich diskriminiert fühlte. Anderen niederländischen Regionen und Städten hatte der Multi bereits früher Klagen angedroht, darunter Amsterdam. Die Stadt wollte mit fairem Rohstoff bestückte Kaffee- und Teeautomaten aufstellen und schrieb den jährlich 1,3 Millionen Euro schweren Auftrag aus. "Wir haben verschiedene Siegel bis ins Detail verglichen", sagt Annelies Soede, Einkaufsleiterin der Stadt. "Wichtig war uns etwa ein Minimumpreis für die Farmer."

Das Siegel von Douwe Egberts konnte den jedoch nicht garantieren, sagt Soede. Stattdessen lähmte das Unternehmen die Stadt mit Dutzenden Fragen zu der Ausschreibung und bereitete anschließend sogar eine einstweilige Verfügung gegen Amsterdam vor. Douwe Egberts ließ wissen, Amsterdams Definition von Nachhaltigkeit sei "zu eng" gewesen. Letztlich sei man jedoch aus dem Bieterverfahren ausgestiegen, weil Dinge gefordert worden seien, die nicht direkt mit Nachhaltigkeit zu tun hatten.

Für Kaffee und anderes geben öffentliche Stellen 1,5 Billionen Euro aus

Der Aktionismus des Unternehmens wundert indes nicht, immerhin geht es um viel Geld. In der EU geben öffentliche Stellen rund 1,5 Billionen Euro aus. Allein in Deutschland, schätzt der Städte- und Gemeindebund, versorgen sich die Kommunen für etwa 1,5 Milliarden Euro mit Produkten aus Schwellenländern. Sicher, nicht alles davon sind Produkte oder Dienstleistungen, die auf Ausbeutung beruhen, aber vieles davon könnte in Zukunft kritischer betrachtet werden. Und je nachhaltiger öffentliche Auftraggeber agieren, desto schwerer wird es für Firmen, die der Kinderarbeit bisher keine Beachtung schenkten.

Immerhin, es tut sich etwas. Und das, obwohl selbst die EU nicht gerade als Vorbild dient: Diverse große Unternehmen kümmern sich seit geraumer Zeit um eigene Nachhaltigkeitslabel. Ein holländischer Kaffeeröster etwa schuf 1997 das UTZ-Siegel, das auch Douwe Egberts verwendet. Allerdings ist umstritten, wie stichhaltig das Label ist. Zwar verspricht es, die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation umzusetzen, darüber hinaus gilt es jedoch als "Fairtrade Light". Statt festgelegter Mindestpreise wolle man Bauern zum "Unternehmertum ermutigen", lässt Douwe Egberts wissen. Am Ende solle vor allem die Qualität der Kaffeebohnen steigen.

Vor allem in Sachen Umweltstandards gilt UTZ als unterbelichtet. Die Zertifizierung sei "Greenwash - ein billiger Weg in den Ethik-Markt", sagt der Oxford-Professor Alex Nicholls. UTZ-Vertreter dagegen kritisieren Fairtrade als "historischen Fehler". Das Zertifikat sei überholt und sowieso eine Nische geblieben.

Vormarsch von Fair Trade kaum aufzuhalten

Dagegen sprechen allerdings die Zahlen: 2009 stieg allein in Deutschland der Umsatz mit Fair-Trade-Produkten auf 267 Millionen Euro, im Vergleich zu 2008 ein Zuwachs um 26 Prozent. Allein 5,6 Millionen Kilo Kaffee wurden verkauft, der längst auch bei Discountern steht. Sogar die Bundestagskantine und Konzerne wie Henkel und Allianz gehören mittlerweile zu den Kunden.

Auch steigt die Zahl sogenannter Fair-Trade-Towns. In Deutschland sind es bereits 22, darunter Dortmund und Marburg. Allerdings sind die zugrundeliegenden Kriterien nicht gerade ambitioniert. Im Wesentlichen bedarf es eines Ratsbeschlusses, bei öffentlichen Sitzungen nur Kaffee und mindestens ein anderes Produkt aus fairem Handel aufzutischen.

Wie mühsam weitergehende Verpflichtungen sind, zeigt das Beispiel Bremens. Zwar gibt es schon seit geraumer Zeit ein faires Beschaffungsgesetz, allerdings wurde dies nach einigem Widerstand ziemlich weichgespült. Die Handelskammer etwa bremste, bei der Beschaffung von Elektronik und Computern könne wohl kein Unternehmen die Einhaltung internationaler Arbeitsnormen garantieren.

Bei der Auftragsvergabe, heisst es sehr zurückhaltend, "können" soziale und faire Kriterien gefordert werden. Der Ansatz der Hansestadt, so die Bremer Rechtswissenschaftlerin Rike Krämer, sei nicht schlecht. Sie fürchtet allerdings, dass weitere Ausführungsverordnungen das Gesetz noch "zahnloser" machen könnten.

Dass das Bewusstsein für Fair Trade dennoch steigt, merkte schließlich auch Theodor Elster, der Landrat aus Uelzen. Nach den heftigen Reaktionen auf seine Äußerungen, änderte er seine Meinung - ein bisschen. Er ließ wissen, dass er die Berücksichtigung sozialer Belange beim Einkauf "grundsätzlich zulässig" finde.