Streit um Autohilfen Merkel will Sarkozy zurückpfeifen

Die Lage der Wirtschaft wird schlechter, der Ton schriller: Kanzlerin Merkel befürchtet wegen der Milliardenhilfen für die französische Autoindustrie Wettbewerbsnachteile für deutsche Hersteller. Gemeinsam mit anderen EU-Ländern will sie Frankreichs Präsident Sarkozy deshalb in die Schranken weisen.


Berlin - Der Ton war kühl und sachlich, die Botschaft allerdings klar: Man müsse "schon auf dem gleichen Spielfeld" bleiben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der umstrittenen französischen Milliardenhilfen für die heimische Automobilindustrie. Man werde das auf dem EU-Sondergipfel am 1. März zur Sprache bringen, so die CDU-Chefin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem neuen belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy in Berlin. Auch über den Zinskurs der Finanzhilfen von sechs Prozent gegenüber den marktüblichen zwölf Prozent werde zu sprechen sein.

Wagen von Peugeot in der Nähe von Colmar: "Außerordentliche Hilfe" für Autobauer stößt auf Kritik
REUTERS

Wagen von Peugeot in der Nähe von Colmar: "Außerordentliche Hilfe" für Autobauer stößt auf Kritik

Der französische Staatpräsident Nicolas Sarkozy hatte zuvor eine "außerordentliche Hilfe" in Höhe von sechs Milliarden Euro angekündigt, die auf fünf Jahre je zur Hälfte an Renault Chart zeigen und Peugeot Chart zeigen gehen soll. Außerdem will er den Investitionsfonds für den Sektor, der zur Stützung der Zulieferer gedacht ist, auf 600 Millionen Euro verdoppeln und der gesamten Branche Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro gewähren.

Streit zwischen EU-Ländern spitzt sich zu

Die kühle Reaktion von Merkel zeigt: Angesichts drohender Massenentlassungen verschärft sich in Europa der Streit über den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor nationalen Alleingängen. Diese "wären wirklich eine Katastrophe für Europa". Die Kommission werde Frankreichs Staatshilfen für die Autoindustrie genau unter die Lupe nehmen, fügte Barroso hinzu.

Allerdings steht Frankreich mit seinen Hilfsplänen nicht ganz alleine: Auch die nordrhein-westfälischen Landesregierung will direkte Finanzhilfen für einen deutschen Autobauer bereitstellen und sich an Finanzhilfen für den Opel-Standort Bochum beteiligen. "Die Landesregierung steht zum Standort Bochum", sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Das Land sei bereit, sich zur Sicherung des Bochumer Werks an einer bundesdeutschen Hilfe für Opel "angemessen und nachhaltig zu beteiligen". Voraussetzung sei aber, dass der Standort erhalten bleibe und das Geld nicht in die USA fließe. Auch SPD-Oppositionschefin Hannelore Kraft sprach von einer richtigen und guten Initiative.

Klar ist trotzdem: All die politischen Querschüsse und Ideen zur Lösung der Krise bereiten der EU Sorgen. Der tschechische Regierungschef und EU-Ratspräsident Mirek Topolanek räumte nach einem Treffen mit der EU-Kommission ein, das Vertrauen der Bürger in das wirtschaftliche und politische System sei erschüttert. "Wenn Politiker auch noch mit protektionistischen Maßnahmen kommen, werden sie die Probleme weiter vergrößern", fügte Topolanek hinzu. Vor allem Frankreichs Präsident Sarkozy steht im Verdacht, die Industrie und Arbeitsplätze seines Landes auch auf Kosten anderer EU-Staaten absichern zu wollen.

Die EU-Spitze kündigte am Mittwoch in Brüssel drei Gipfeltreffen binnen drei Monaten an, um die 27 Mitgliedsländer möglichst wieder auf eine Linie zu bringen. Am 1. März sollen Europas Spitzenpolitiker demnach über die Finanzkrise und die Bankenrettung beraten. Auf den regulären EU-Gipfel drei Wochen später und ein G-20-Treffen in London am 2. April soll dann im Mai ein weiterer Sondergipfel zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Prag folgen.

Arbeitslosigkeit wird zum Problem

Sorgen machen sich die EU-Politiker vor allem über die wachsende Arbeitslosigkeit: "Dieses Thema wird im Mai erst richtig aktuell sein", sagte Topolanek. EU-Industriekommissar Günter Verheugen erklärte in der Sitzung, Europa drohe kurzfristig der Verlust von 130.000 Arbeitsplätzen. In den vier Monaten seit Oktober 2008 hätten Unternehmen den Abbau von 158.000 Jobs angekündigt. Zugleich wollten sie nur 25.000 neue Arbeitsplätze schaffen. 2008 seien bis einschließlich September hingegen 130.000 Jobs verschwunden und 132.000 neu entstanden.

"Die Zahlen zeigen, dass die Krise der Automobilindustrie andere Sektoren mitreißt", sagte Verheugen seinen Kommissionskollegen. Er warnte: Wenn die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaft abschotteten, würde dies die soziale Ungerechtigkeit nur vergrößern. Kommissionschef Barroso bestand deshalb auf der Einhaltung gemeinsamer Regeln bei Unternehmenshilfen. "Wir haben im Prinzip nichts dagegen, wenn Mitgliedstaaten die Industrie unterstützen. Das muss jedoch in Übereinstimmung mit EU-Recht geschehen", sagte Barroso.

Dieses Prinzip ist aus Sicht der tschechischen Ratspräsidentschaft jedoch in Gefahr. "Einige Mitgliedstaaten betreiben vielleicht mehr Protektionismus, andere pochen eher auf die Einhaltung der Regeln", sagte Topolanek. Die Kluft soll auf höchster Ebene geschlossen werden: "Wir müssen miteinander sprechen, um Spannungen wieder abzubauen."

sam/Reuters/AP/dpa



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