Streit um Bahn-Umzug Von Beust erbost über Merkels Weichenstellung

Im Streit um den Umzug der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg setzt Bürgermeister Ole von Beust die Regierung von Angela Merkel unter Druck: Das Bundeskabinett hatte den Verlagerungsplänen zuvor eine Absage erteilt.


Hamburg - "Das ist ein Testfall für die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung", sagte von Beust am Nachmittag vor Journalisten in Hamburg. Schwarz-Rot stehe im Falle der Bahn vor einer grundsätzlichen Weichenstellung. "Will die Regierung die Bundesunternehmen - wie bei Lufthansa, Post und Telekom erfolgreich geschehen - für den Markt öffnen oder durch politische Einflussnahme gute wirtschaftliche Entwicklung verhindern", erklärte von Beust. Struktur- und Regionalpolitik mit Hilfe bundeseigener Unternehmen sei jedenfalls nicht die Aufgabe der Regierung, fügte er hinzu.

Hamburgs Bürgermeister von Beust: "Wir haben keinen Grund die Ohren hängen zu lassen"
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Hamburgs Bürgermeister von Beust: "Wir haben keinen Grund die Ohren hängen zu lassen"

Das Bundeskabinett hatte die Umzugspläne der Bahn zuvor ausgebremst. Ein Verlegen der Zentrale des staatseigenen Unternehmens von Berlin nach Hamburg sei "aus strukturpolitischen Gründen nicht akzeptabel", zitierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach der Kabinettssitzung aus den Beratungen. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für einen Verbleib der Bahn-Zentrale in Berlin ausgesprochen. "Ich glaube, dass die Konzernleitung der Deutschen Bahn in Berlin sitzen sollte", sagte Steinbrück vor Journalisten in Berlin. Allein "aus patriotischen Gründen" sollte das Unternehmen in Berlin angesiedelt sein.

Die Bahn hatte im Zusammenhang mit Verhandlungen um eine Beteiligung an dem Hamburger Hafenbetreiber HHLA und dem Verkehrsbetrieb Hamburger Hochbahn AG einen Umzug "zentraler Funktionen" in die Hansestadt erwogen. Bis zu 1000 Arbeitsplätze wären davon betroffen. Die Pläne hatten in Berlin zu lautstarken Protesten geführt. Bürgermeister Klaus Wowereit hatte vor negativen Folgen für den Aufbau Ost gewarnt.

Hamburg stellt Ultimatum

Von Beust sah in den Verlautbarungen aus dem Kabinett keine endgültige Absage an eine Verlegung des Bahn-Hauptquartiers. "Gegen den Umzug gibt es politisches Bauchgrimmen in Berlin, aber das ist noch keine abschließende Festlegung", sagte er. "Wir haben keinen Grund die Ohren hängen zu lassen." Hamburg werde die Pläne weiter mit Nachdruck verfolgen, weil sie betriebs- und volkswirtschaftlich vernünftig seien. Gleichzeitig stellte von Beust ein Ultimatum: "In den nächsten sechs bis acht Wochen brauchen wir ein Ergebnis." Gemeinsam mit der Bahn wolle man nun der Bundesregierung die Vorteile der Transaktion deutlich machen.

Auf Abstriche will sich die Stadt nicht einlassen. "Der Vorstand der Bahn hat Hamburg ein Paket angeboten, das auch nur als Paket verhandelbar ist", sagte von Beust. Will heißen: Einen Verkauf der stadteigenen Unternehmen HHLA und HHA ohne eine Verlegung der Bahn-Zentrale wird es nicht geben. Dabei hatte die Bundesregierung die geplanten Zukäufe in Hamburg gelobt. Sie passen in die Zukunftsstrategie, den Konzern als Mobilitäts- und Logistik-Dienstleister zu stärken, hatte Tiefensee erklärt. Nur von der Zentrale mochte sich das Kabinett nicht trennen.

Hamburgs Finanzsenator Peiner (CDU) verwies zudem auf mögliche Folgen für den bevorstehenden Börsengang des Schienenkonzerns: "Die Kapitalmärkte prüfen genau, ob die Bahn reif für die Börse ist." Auch vor diesem Hintergrund sei ein Umzug weg von Berlin nach Hamburg im Sinne des Unternehmens. Gleichzeitig schloss Peiner seinerseits eine Anpassung des aktuellen Angebotes aus: "Hafenpolitik kann man nicht von Berlin aus machen."

Bundesregierung will sich ein vollständiges Bild machen

Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hat das Bundeskabinett tatsächlich noch keinen förmlichen Beschluss zu einem möglichen Umzug der Deutschen Bahn von Berlin nach Hamburg getroffen, wobei die Pläne jedoch politisch bewertet würden. Demnach liege es im Interesse der Stärkung der Wirtschaftskraft der neuen Länder, dass eine relevante große Unternehmenseinheit ihren Sitz und ihre Zentrale in Berlin hat. Das sei die Bahn.

Die betriebswirtschaftlich relevanten Fragen hingen entscheidend von den kommenden Verhandlungen ab, sagte Wilhelm weiter. Bahnvorstand Hartmut Mehdorn habe jedoch erklärt, dass es über die Verhandlungen mit dem Land Hamburg noch keinen Vorstandsbeschluss gebe. Ebenso wenig sei der Aufsichtsrat mit dem Thema befasst gewesen. Die Bundesregierung werde, wenn am Ende der Verhandlungen ein vollständiges Bild vorliege, eine Gesamtabwägung vornehmen. Erst dann könne ein förmlicher Beschluss des Kabinetts gefasst werden, sagte Wilhelm.

Jörn Sucher

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Rainer Dressler, 12.04.2005
1.
Was soll man dazu sagen? Mir jedenfalls fällt zu DIESER Bahn nichts mehr ein. Preissteigerungen von - bis zu - 100% in den letzten paar Jahren. Gleichzeitig Verschlechterung des Service und der Flexibilität. Mittlerweile ist man mit dem Flugzeug (fast, da nicht immer) günstiger unterwegs, je nachdem, wo man hin will. Auf jeden Fall schneller. Ich persönlich kann nur den Kopf darüber schütteln, wie man sich Kunden so vergraulen kann.
DAW, 13.04.2005
2.
Das Problem ist doch ganz einfach: Die Privatisierung zielt eben nicht auf die optimale Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bürger ab, sondern nur auf die Erreichung der Börsenfähigkeit. Und danach sind die Fahrgäste / Kunden auch nur noch die Zahlemänner für Vorstände, Aufsichtsräte und Aktionäre wie schon bei den anderen börsennotierten Unternehmen. Das sieht man unter anderem daran, dass Mehdorn viele Strecken und Verbindungstypen wie den InterRegio zugunsten neuer ICE-Verbindungen eingestampft hat. Da braucht es Prestige - natürlich auf Kosten der Kunden - und da die Bahn ein Monopol (zumindest auf der Schiene) hat, darf sie fleißig alles testen und ausprobieren, bis sie komplett heruntergewirtschaftet ist, Mehrdorn mit Millionen im Ruhestand ist und auch die Aktionäre ihr Scherflein bekommen haben. Mal ehrlich: Wie selten dämlich müssen Regierungen sein, die Unternehmen zur Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bürger, welche außerdem eher als Volkseigentum zu bezeichnen sind, dem internationalen Kapitalmarkt in den gierigen Rachen werfen? Hat man aus Telekom sowie Ver- und Entsorgern immer noch nichts gelernt?! MfG Daniel
Rainer Dressler, 13.04.2005
3.
---Zitat von DAW--- Das Problem ist doch ganz einfach: Die Privatisierung zielt eben nicht auf die optimale Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bürger ab, sondern nur auf die Erreichung der Börsenfähigkeit. Und danach sind die Fahrgäste / Kunden auch nur noch die Zahlemänner für Vorstände, Aufsichtsräte und Aktionäre wie schon bei den anderen börsennotierten Unternehmen. Das sieht man unter anderem daran, dass Mehdorn viele Strecken und Verbindungstypen wie den InterRegio zugunsten neuer ICE-Verbindungen eingestampft hat. Da braucht es Prestige - natürlich auf Kosten der Kunden - und da die Bahn ein Monopol (zumindest auf der Schiene) hat, darf sie fleißig alles testen und ausprobieren, bis sie komplett heruntergewirtschaftet ist, Mehrdorn mit Millionen im Ruhestand ist und auch die Aktionäre ihr Scherflein bekommen haben. Mal ehrlich: Wie selten dämlich müssen Regierungen sein, die Unternehmen zur Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bürger, welche außerdem eher als Volkseigentum zu bezeichnen sind, dem internationalen Kapitalmarkt in den gierigen Rachen werfen? Hat man aus Telekom sowie Ver- und Entsorgern immer noch nichts gelernt?! MfG Daniel ---Zitatende--- Lieber DAW, wie wahr, wie wahr. Womit wir wieder beim Shareholdervalue wären, der alles und nichts bestimmenden Maxime. Ich frage mich nur, wie der bei der deutschen Bahn aussieht heutzutage, kann eigentlich nicht sonderlich toll sein. Wer fährt mit diesem sonderbaren "Ruderverein" eigentlich noch? Mal vor, mal zurück und Keiner von denen blickt mehr so richtig durch. Die Preisgestaltung ist mehr als obskur. Alles sehr seltsam... Mit den besten Grüssen aus dem Schwarzwald. Rainer Dressler
Pinarello, 14.04.2005
4.
---Zitat von DAW--- Das Problem ist doch ganz einfach: Die Privatisierung zielt eben nicht auf die optimale Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bürger ab, sondern nur auf die Erreichung der Börsenfähigkeit. Und danach sind die Fahrgäste / Kunden auch nur noch die Zahlemänner für Vorstände, Aufsichtsräte und Aktionäre wie schon bei den anderen börsennotierten Unternehmen. Das sieht man unter anderem daran, dass Mehdorn viele Strecken und Verbindungstypen wie den InterRegio zugunsten neuer ICE-Verbindungen eingestampft hat. Da braucht es Prestige - natürlich auf Kosten der Kunden - und da die Bahn ein Monopol (zumindest auf der Schiene) hat, darf sie fleißig alles testen und ausprobieren, bis sie komplett heruntergewirtschaftet ist, Mehrdorn mit Millionen im Ruhestand ist und auch die Aktionäre ihr Scherflein bekommen haben. Mal ehrlich: Wie selten dämlich müssen Regierungen sein, die Unternehmen zur Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bürger, welche außerdem eher als Volkseigentum zu bezeichnen sind, dem internationalen Kapitalmarkt in den gierigen Rachen werfen? Hat man aus Telekom sowie Ver- und Entsorgern immer noch nichts gelernt?! MfG Daniel ---Zitatende--- Na ja, ist ja nicht so einfach, die Privatisierung der Staatsunternehmen geht ja von der EU aus, wir Deutschen also Paradeeuropäer müssen hier natürlich wieder weit voraus marschieren, die Franzosen scheren sich einen Dreck umd die EU, wenn es um das Wohl des Staates geht. Bleibt noch anzumerken, die Privatisierung der - vom Steuerzahler aufgebauten und finanzierten - ehemaligen Staatsunternehmen Bahn und Post kann man in Deutschland zumindest aus Sicht der Kunden und Verbraucher als restlos gescheitert sehen, ehrlich gesagt, ich kann diese grinsenden Gesichter der Herren Vorstände beider Unternehmen schon gar nicht mehr sehen. Siehe Deutsche Post, in den USA werden Milliarden in den Sand gesetzt, man will ja schließlich Global Player werden, hier in Deutschland wird abgebaut wo es nur geht, sei es Filialen, Mitarbeiter und Briefkästen, oder wie soll man die Nachricht verstehen, daß 2004 in den USA etwa 700 Mio Euro Verlust gemacht wurden, aber hier in Deutschland wieder mal tausende von Filialen und Mitarbeitern das Ende eingeleitet wird. Iss ja klar, das Geld für die Global Player Spielereien des Vorstandes muß ja schlißelich irgendwo herkommen. Auch Bahnchef Mehdorn will ja jetzt weltweit expandieren, getreu dem Motto, "wenn wir schon im eigenen Land nix auf die Beine kriegen, dann versuchen wir es halt gleich weltweit", schließlich denken alle nur noch Global. Gerade die Bahn lebt eigentlich nur noch von der Substanz aus den alten Bundesbahntagen, fragt sich noch wie lange.
Rainer Dressler, 14.04.2005
5.
---Zitat von Pinarello--- Na ja, ist ja nicht so einfach, die Privatisierung der Staatsunternehmen geht ja von der EU aus, wir Deutschen also Paradeeuropäer müssen hier natürlich wieder weit voraus marschieren, die Franzosen scheren sich einen Dreck umd die EU, wenn es um das Wohl des Staates geht. Bleibt noch anzumerken, die Privatisierung der - vom Steuerzahler aufgebauten und finanzierten - ehemaligen Staatsunternehmen Bahn und Post kann man in Deutschland zumindest aus Sicht der Kunden und Verbraucher als restlos gescheitert sehen, ehrlich gesagt, ich kann diese grinsenden Gesichter der Herren Vorstände beider Unternehmen schon gar nicht mehr sehen. Siehe Deutsche Post, in den USA werden Milliarden in den Sand gesetzt, man will ja schließlich Global Player werden, hier in Deutschland wird abgebaut wo es nur geht, sei es Filialen, Mitarbeiter und Briefkästen, oder wie soll man die Nachricht verstehen, daß 2004 in den USA etwa 700 Mio Euro Verlust gemacht wurden, aber hier in Deutschland wieder mal tausende von Filialen und Mitarbeitern das Ende eingeleitet wird. Iss ja klar, das Geld für die Global Player Spielereien des Vorstandes muß ja schlißelich irgendwo herkommen. Auch Bahnchef Mehdorn will ja jetzt weltweit expandieren, getreu dem Motto, "wenn wir schon im eigenen Land nix auf die Beine kriegen, dann versuchen wir es halt gleich weltweit", schließlich denken alle nur noch Global. Gerade die Bahn lebt eigentlich nur noch von der Substanz aus den alten Bundesbahntagen, fragt sich noch wie lange. ---Zitatende--- Heute war ich bei der Bahn um eine Fahrkarte für die nächste Woche zu holen, geht leider nicht anderst. Ich habe geschlagene 20 Minuten gebraucht, ohne anstehen, bis ich sie bekommen habe. Genau so lange hat der gute Mann am Schalter gebraucht, um in seinem Bahnsystem durchzublicken, wohin ich will und was ich will. Wobei, das muss ich sagen, ein letztendlich günstigerer Preis herausgekommen ist, als wenn ich die Fahrkarte im Internet bestellt hätte. Und schneller ist die Verbindung auch. Mehdorn, leider meine Meinung, ist nicht sehr zuträglich für die Deutsche Bundesbahn. Er stiftet mehr Unruhe bzw. Unordnung als Klarheiten für den Kunden. Was soll ich davon halten, wenn der Preis im Internet um rund 40 EUR teurer ist gegenüber dem Preis am Bahnschalter? Wobei genau diese immer seltener werden! Dubioser Verein, so langsam! Mit den besten Grüssen aus dem Schwarzwald. Rainer Dressler
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