Streit um HRE-Aktien Bundesbank und Bafin stützen Enteignungsplan

Die Chefs von Bundesbank und Finanzaufsicht unterstützen eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate als letztes Mittel. Damit stellen sie sich auf die Seite der Bundesregierung. Der HRE-Aktionär Flowers warnte dagegen erneut vor einer Enteignung.


Berlin - Die Entscheidung über eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate rückt näher: Bundesbank-Präsident Axel Weber und Bafin-Chef Jochen Sanio haben sich auf die Seite der Bundesregierung gestellt. Beide halten eine Verstaatlichung der angeschlagenen Immobilienbank als letztes Mittel für angemessen.

HRE-Zentrale in München: Finanzbedarf von weiteren zehn Milliarden Euro
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HRE-Zentrale in München: Finanzbedarf von weiteren zehn Milliarden Euro

Bei einer Expertenanhörung des Bundestages am Montag sagten Sanio und Weber, eine Insolvenz der für die Finanzmärkte wichtigen HRE müsse unbedingt vermieden werden. Sanio mahnte angesichts eines "gehörigen Zeitdrucks" schnelles Handeln an.

Der Bund strebt eine Komplettübernahme des Kriseninstituts an. Die HRE benötigt zum Überleben dringend bis zu zehn Milliarden Euro. Dies ist laut Sanio das 50-fache des aktuellen Marktwertes der HRE von 190 Millionen Euro. Die HRE könne nicht mit stillen Einlagen "vollgepumpt" werden, sondern sie benötige Kernkapital, um marktfähig zu sein. Sanio. "Es darf nicht zur Insolvenz eines systemisch relevanten Instituts kommen." Auch Weber hält es für unabdingbar, dass eine Kapitalaufstockung über mehr Kernkapital und damit Aktien erfolgen müsse und nicht über stille Einlagen. Es müsse absolute Transaktionssicherheit geben.

Weber betonte, der aktuelle Marktpreis der HRE sei deutlich nach oben verzerrt. Zuletzt kostete eine HRE-Aktie teils weniger als 0,90 Euro. Die Frage sei, ob die Aktie überhaupt noch einen positiven Wert habe.

Nach Darstellung von Sanio drängt die Zeit. Ohne konkret auf die Lage der HRE einzugehen, verwies er darauf, dass die Banken bis spätestens 31. März ihre Bilanz für 2008 vorlegen müssten. Sollten die Verluste dann zu hoch sein und die Mindestanforderungen an das Eigenkapital nicht mehr erfüllt werden, müsste die Bafin das Institut dann schließen. Das schnelle Gesetzgebungsverfahren für das Banken- Enteignungsgesetz sei daher notwendig. Der Gesetzgeber sei gut beraten, auch eine Verstaatlichung in Betracht zu ziehen.

Der amerikanische HRE-Großaktionär Christopher Flowers wehrte sich bei seinem Auftritt im Finanzausschuss des Bundestages erneut gegen die Enteignung und eine Komplettübernahme des Instituts durch den Bund. Auch eine vollständige Übernahme durch den Staat werde nicht - wie von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärt - zur besten Bonität der HRE an den Kreditmärkten führen, um günstig frisches Geld zu bekommen. Eine Verstaatlichung werde auch negative Auswirkungen auf den Investitionsstandort Deutschland haben, warnt Flowers.

Der US-Amerikaner, der fast 24 Prozent der Anteile kontrolliert, will nicht herausgedrängt werden. Er hält einen Staatsanteil von 75 Prozent und einer Aktie für ausreichend. Flowers plädiert für eine Kapitalerhöhung durch den Bund und will sich dem Vernehmen nach mit einem geringeren Aktienanteil begnügen. Er sagte, er habe das Fachwissen und die Kompetenz, um sich bei der Sanierung der HRE einzubringen.

Flowers sprach von einer guten Perspektive für das Institut: "Die Aktien haben einen positiven Wert." Er räumte zugleich ein, dass nur die Staatshilfen bisher das Überleben der HRE gesichert hätten.

cte/AP/dpa



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Seite 1
sponcat 17.02.2009
1.
Ich bin mal morgen auf die Börse gespannt. Wahrscheinlich werden sich die Aktionäre selbst "enteignen", indem sie diese Schrottpapiere verkaufen...
forumgehts? 17.02.2009
2.
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
In diesem speziellen Fall wollen wir doch erst mal abwarten, wer am längeren Hebel sitzt - die Aktionäre oder der Staat. Es wäre auch denkbar, dass man auf die Formulierung "Enteignung" nur verfallen ist, um dem gemeinen Volk zu verbergen, dass man ihm eine gewaltige Schweinerei unterjubelt.
Cisco, 17.02.2009
3.
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
Ja, wenn der Staat schon Steuermilliarden hinein pumpt, dann soll der Staat und damit der Steuerzahler auch etwas davon haben. Zumindest verhindert eine Enteignung, dass das Ding (ich schreibe bewusst nicht Bank) völlig den Bach runtergeht und die schönen Steuermilliarden mit.
newright 17.02.2009
4. Die Frage ist
Die Frage ist was tun. Der Staat hat sich bei der HRE dermaßen tief in die Bredouille gebracht, dass es evtl. keine adäquate andere Lösung gibt. Bisher hat der Staat "nur" Garantien gebracht in Höhe von: "Die Krisenbank wird mit Bürgschaften über 102 Milliarden künstlich am Leben gehalten, davon kommen 87 Milliarden Euro aus Steuergeldern." D.H der Staat müsste auf einen Schlag 87 Milliarden Euro an neuen Staatsanleihen herausgeben um diese Last zu schultern. Woher könnte der Staat plötzlich 87 Milliarden kriegen? Wie es aussieht wird der Staat also weiterhin seine Garantien erhöhen um die Garantien nicht bedienen zu müssen. Wenn er die Garantien doch irgendwann bedienen muss wird es knapper als es jetzt schon ist. Das Signal an die Aktionäre und an andere Länder die als Aktionäre auftreten ist glasklar. Deutschland hat immense Refinanzierungsprobleme und schreckt nicht davor zurück Menschen zu enteignen. Gibt es noch eine Wahl? Warum die HRE besser funktionieren sollte wenn sie verstaatlicht wird ist mir allerdings schleierhaft.
shivamoon 17.02.2009
5.
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
Diese Maßnahme wird veheerende Wirkung auf die Investitionsbereitschaft in Deutschland haben.
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