Streit um Pendlerpauschale Steuergewerkschaft warnt vor Einspruchsflut

Die Zweifel des Bundesfinanzhofes an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Pendlerpauschale-Regelung sorgt für Aufregung bei den Finanzbeamten. Die Steuergewerkschaft fordert eine Korrektur des Gesetzes - und warnt vor 20 Millionen Einsprüchen gegen Steuerbescheide.


Hamburg - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, Steuerbescheide für 2007 wegen der Pendlerpauschale für "vorläufig" zu erklären. Auf diese Weise solle eine Flut von Widersprüchen vermieden werden, sagte Ondracek der "Bild"-Zeitung. "Wenn bis zum kommenden Jahr offen bleibt, ob die Kürzung rechtmäßig ist, wird es 20 Millionen Einsprüche geben", sagte Ondracek. Der "Neuen Presse" in Hannover sagte er, es wäre am besten, das Gesetz, das die Pendlerpauschale regelt, zu korrigieren. "Den Ärger haben jetzt die Finanzämter."

Berufsverkehr auf der Autobahn: Kürzung der Pendlerpauschale rechtlich zweifelhaft
AP

Berufsverkehr auf der Autobahn: Kürzung der Pendlerpauschale rechtlich zweifelhaft

Gestern war bekannt geworden, dass die von der Großen Koalition durchgesetzte Streichung der Pendlerpauschale für Entfernungen bis zu 20 Kilometern auf der Kippe steht. Seit Jahresbeginn werden Fahrtkosten erst ab dem 21. Kilometer "wie Werbungskosten" steuerermäßigend berücksichtigt.

Der Bundesfinanzhof äußerte in einem in München bekanntgegebenen Eilbeschluss erhebliche Zweifel, ob die Anfang 2007 wirksam gewordene Neuregelung verfassungsgemäß ist. Allerdings wies das Gericht darauf hin, dass Arbeitnehmer, die die Pauschale nun ungekürzt geltend machen, mit einer Nachzahlung rechnen müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Neuregelung doch bestätigen sollte.

Der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold sprach sich der "Neuen Presse" zufolge dafür aus, nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. "Eine Lösung im Interesse der Pendlerinnen und Pendler müsste mit gutem Willen erreichbar sein", sagte er. Sein CDU-Kollege Otto Bernhardt äußerte die Vermutung, dass das Verfassungsgericht erst 2009 über die Frage urteilen wird. So lange habe man Rechtsunsicherheit, sagte er.

kaz/AFP/dpa



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