Streit um Staatshilfen Opposition fordert Untersuchungsausschuss zu Hypo Real Estate

Die Opposition wittert eine Chance zur Profilierung: Im Streit um die Hilfen für die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate will die FDP einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Linkspartei ist ebenfalls dafür, die Grünen im Grundsatz auch.


Berlin - Ein Untersuchungsausschuss ist immer eine gute Gelegenheit für die Opposition, einen Minister vorzuführen. Die FDP hat sich nun Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Ziel ausgewählt - und will eine Untersuchung der Vorgänge bei der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) beantragen. Die Bundestagsfraktion der Liberalen beschloss dies am Dienstag.

Nur dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro wird die HRE am Leben erhalten. Weitere 15 Milliarden Euro kommen von der privaten Finanzindustrie. Die HRE benötigt dringend bis zu zehn Milliarden Euro frisches Geld. Der Bund strebt eine Kontrollmehrheit an und will dies notfalls auch über eine Enteignung der HRE- Aktionäre erreichen.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages kann wegen der Stimmenverhältnisse nur von den drei Oppositionsparteien zusammen beantragt werden. Um das Gremium einzusetzen, sind 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen erforderlich. Das sind derzeit 153 Parlamentarier. FDP, Grüne und Linke kommen zusammen auf 166 Stimmen.

Volker Wissing, Mitglied im Finanzausschuss und bekannt für zahlreiche Anfragen an die Bundesregierung, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Wir haben nicht den Eindruck, dass der Finanzminister seine Planung im Fall der Hypo Real Estate offengelegt hat." Eine kleine Anfrage an das Finanzministerium sei "nicht zufriedenstellend beantwortet" worden, vor allem Fragen zum Umgang mit Berichten der Finanzaufsicht seien offen geblieben.

Die Linkspartei hatte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bereits zuvor befürwortet. Die Grünen haben beschlossen, mit Linken und FDP darüber zu verhandeln - sind laut ihrem finanzpolitischen Sprecher Gerhard Schick aber "im Grundsatz" dafür.

cte/dpa/ddp



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