Streit um Steuererhöhung Stoiber will Gesundheitsreform notfalls verschieben

Der Zeitplan der Großen Koalition für die Gesundheitsreform gerät in Gefahr: Wegen des Streits um die von den Parteispitzen erwogenen massiven Steuererhöhungen hat Bayerns Ministerpräsident Stoiber eine Verschiebung der Reform ins Gespräch gebracht.


Hamburg – Eigentlich sollten die Eckpunkte eines der wichtigsten Reformvorhaben der Großen Koalition bis zur parlamentarischen Sommerpause feststehen. Doch angesichts der anhaltenden Diskussionen scheint bei der Gesundheitsreform auch eine Verzögerung nicht mehr ausgeschlossen. Mit Blick auf die nach Medienberichten von den Spitzen von CDU und SPD erwogene massive Steuererhöhung sagte der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) der "Bild am Sonntag": "Wenn die SPD von dieser Steuerlawine nicht abrückt, ist es besser, sich mit der Entscheidung über die Gesundheitsreform noch etwas mehr Zeit zu lassen." Mit Hilfe der Steuererhöhungen soll eine deutliche Senkung der Krankenkassenbeiträge finanziert werden.

Bayerns Ministerpräsident Stoiber: "Etwas mehr Zeit lassen"
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Bayerns Ministerpräsident Stoiber: "Etwas mehr Zeit lassen"

Die diskutierten Steuererhöhungen um bis zu 45 Milliarden Euro seien mit dem steuerpolitischen Profil der Union nicht zu vereinbaren, sagte Stoiber. "Eine solche Steuerlawine ist für die CSU und für die Bürger ganz eindeutig ein Schritt zuviel", sagte er. "Sprechen können wir darüber, die Kinder aus Steuermitteln zu versichern, so wie CDU und CSU dies bereits beschlossen haben", fügte Stoiber hinzu.

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles wies Stoibers Vorschlag zurück. Dann würden auch Kinder in privaten Kassen kostenlos mitversichert, argumentierte sie. "Das würde freiwillig Versicherte veranlassen, aus der gesetzlichen in die private Versicherung zu wechseln", sagte Nahles. Ein solches Verlustgeschäft könne sich die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht leisten. "Wenn wir auf Steuern umsteigen, dann dürfen die nicht zweckgebunden für Kinder eingesetzt werden, sondern müssen eine eigenständige Einnahmensäule bilden", sagte sie dem "Focus".

Nahles sprach sich für eine starke Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems aus. "Wenn die Große Koalition eine solche Systemumstellung macht, dann aber auch richtig. Halbe Sachen überzeugen niemanden", sagte Nahles. "Eine steuerfinanzierte Säule im Gesundheitssystem wäre ein Quantensprung."

Experten kritisieren Steuerpläne

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung Bert Rürup, kritisierte dagegen, es sei problematisch, einfach Steuergelder in das Gesundheitssystem zu pumpen. Steuererhöhungen seien nur vertretbar, wenn damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung wie die kostenlose Mitversicherung der Kinder finanziert würden. "Wer auch die Umverteilung zwischen Arm und Reich in der GKV über Steuern finanzieren will, muss im Umkehrschluss die einkommensabhängigen Beiträge abschaffen und durch kostenorientierte Pauschalen ersetzen", argumentierte Rürup.

Mit Blick auf die Einbeziehung der privaten Krankenversicherungen (PKV) in die Gesundheitsreform schlug Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einen Kompromiss vor. "Ich könnte mir einen Ausgleich vorstellen für die im Durchschnitt geringfügig höheren Einkommen der PKV-Versicherten gegenüber den GKV-Versicherten", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Dieser Einkommensausgleich, der in den Gesundheitsfonds fließen würde, wäre ein "Beitrag der Privatversicherten in die Organisation der Solidarität", sagte Müller weiter. Ein solcher "sinnvoller und verträglicher Kompromiss" würde den gesetzlichen Kassen eine Entlastung "im Milliardenbereich" bringen.

Eine Einbeziehung der PKV in den Gesundheitsfonds lehnte Müller hingegen nachdrücklich ab. "Das wäre das Ende der PKV", sagte er. Müller sprach sich gegen eine Erhöhung von Einkommen- oder Mehrwertsteuer "zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode" aus. "Trotzdem wird die Kombination aus medizinischem Fortschritt und Alterung der Gesellschaft den Finanzbedarf vergrößern", sagte Müller. Darum sollten gesetzlich Versicherte "eine kleine Prämie" in den Fonds einzahlen.

Private lehnen pauschalen Beitrag ab

Die PKV lehnen einen pauschalen Betrag zur Finanzierung der Gesundheitsreform ab. "Angeblich sollen wir der Politik schon Zahlungsangebote über mehrere Milliarden Euro gemacht haben. Das stimmt aber definitiv nicht", sagte der Chef des Verbandes der privaten Krankenversicherungen, Reinhold Schulte, der "Welt". Für eine solche Zahlung gebe es weder eine rechtliche noch eine sachliche Grundlage, auch wenn sie in den höchsten politischen Kreisen erwogen werden sollte.

Schulte bezeichnete den von der Koalition diskutierten Gesundheitsfonds als "gesundheitspolitisches Hartz IV". Er warnte auch davor, gesetzlich Versicherten den Wechsel zu den PKV weiter zu erschweren. Schon jetzt hätten die privaten Versicherungen im Geschäft mit Angestellten keinen Zuwachs mehr. Der Basistarif hingegen, den die Privaten für freiwillig gesetzlich Versicherte einführen wollen, werde zu einer Belebung des Geschäfts führen. "Wir könnten mehr Kunden bekommen, weil auch die zu uns wechseln könnten, die bei einer Gesundheitsprüfung bisher ausgeschlossen wurden", sagte der Verbandschef.

phw/ddp/dpa



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KlausD, 12.04.2005
1. Ja......
..so sind deutsche unternehmer. Es ist zum kot....was hier passiert und schadet unserem system immer mehr. Mir kommt das so or als wenn die unternehmer mit aller macht am sturz (abwahl) unserer regierung arbeitet. Aber auch die regierung läßt sich vorführen und sollte aus meiner sicht druck machen. Danke
boerneli, 13.04.2005
2.
Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden, die waren noch nie auf deren Seite. Eine schwarz-gelbe Regierung wird denen jeden Wunsch erfüllen. Für die Gesundheit heißt das alles macht der Markt und die Patienten dürfen noch viel mehr draufzahlen. Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt und jeder bezahlt den vollen Beitrag selber und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. Hier in Hamburg macht es die CDU-Alleinregierung schon vor. Die städtischen Krankenhäuser wurden mit Gewalt privatisiert, eben weil der Markt die Dinge am besten regelt, so wie die meinen und gerade wurde eine schicke Luxusklinik für die CDU-Privatpatientenklientel eröffnet, so sieht es aus das schicke Gesundheitssystem der Zukunft.
Ulrich lr., 22.04.2005
3. D
---Zitat von boerneli--- Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden ---Zitatende--- Stimmt. Wer will das nicht! ---Zitat von boerneli--- die waren noch nie auf deren Seite. ---Zitatende--- Stimmt nicht: z. B. Bei der Hartz IV-Reform, bei der jeder weiß, wem sie schadet, und kaum jemand zu finden ist, dem sie nützt, da waren die Wirtschaft und ihre Führer fest an der Seite unserer rot-grünen Regierung. ---Zitat von boerneli--- Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt [...]und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. ---Zitatende--- Den ersten Schritt dazu hat nicht etwa "Schwarz" oder "Gelb", sondern Rot-Grün getan - unter Federführung einer grünen leicht übergewichtigen Kettenraucherin, die zufällig gerade Gesundheitsministerin war: Dank Rot-Grün sind die Krankenkassen jetzt schon für Ältere ab 55 als Neuzugang gesperrt. Wer sich die teuren Privaten nicht mehr leisten kann, der ist dann eben nicht versichert, wie Sie richtig bemerken. Und die Zahl der Unversicherten wächst unter Rot-Grün unaufhaltsam, wie wir aus dem "Spiegel" wissen. Um aufs Forum-Thema zurückzukommen: Den unversicherten Patienten bleibt dann tatsächlich nichts weiter übrig als zu sparen.
Rainer Helmbrecht 22.04.2005
4.
---Zitat von Ulrich lr.--- Die niedergelassenen Ärzte "empfangen" nur 15 bis 16% der Kassenbeiträge. Der Rest (84 bis 85%!) fließt woanders hin. Kurz die bösen Kassenärzte sind vergleichsweise ein eher kleiner Kostenfaktor. Selbst wenn die Kassenärzte alle ganz umsonst arbeiten würden, würde der AOK-Beitrag von 14% gerade mal auf 11,8-11,9% sinken. Das bieten BKKn jetzt schon. Und? ---Zitatende--- Hallo Ulrich, dieser Beitrag ist aus dem "alten" Forum und wohl etwas untergegangen, weil das Forum "erneuert" wurde. Als ich das las dachte ich, der SpOn würde sich ein neues Internetportal anschaffen müssen, aber ........nix. Wirklich gute Erklärungen für Mißwirtschaft, werden wie Gott gewollt hingenommen. Sind wir nur noch Zuschauer unseres eigenen Lebens? Oder ist die Frage eines neuen Papstes, oder Ex Papstes so lebensbestimmend, daß solche "Kleinigkeiten" wie ein paar Milliarden, darunter untergehen? Ich jedenfalls war elektrisiert.
Volkhard Ehlert, 24.04.2005
5. Unser System ist schlecht und wird falsch finanziert
---Zitat von sysop--- Vier Milliarden Euro Überschüsse bei den Krankenkassen, aber keine Beitragssenkungen in Sicht. Krankenkassen-Vorstände und Ärzte-Verbandsfunktionäre genehmigen sich hohe Gehälter und Zusatzeinkommen. Sind die Kassen und Verbände zu Selbstbedienungsläden für Geschäftführer und Funktionäre verkommen? Oder sind die Manager-Gehälter angesichts ihrer großen Verantwortung gerechtfertigt? ---Zitatende--- Wir dürfen nicht nur immer an Symptomen eines grundsätzlich schlechten Systems korrigieren, sondern müssen es ggfs. neu aufstellen. Zum Beispiel schadet die die deutsche komplette Finanzierung unseres teuren Gesundheitssystems über die Arbeitskosten unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei den Herstellkosten globaler Produkte. Diese Kosten haben mit dem Herstellkostenprozeß eines Produktes - den es kostenmäßig durch den Unternehmer zu minimieren gilt - nichts zu tun. Zumindest der Teil der Kosten, den wir als Absicherung unseres Sozialstaates uns leisten wollen und den wir als Staatsaufgabe ansehen, gehört mehrwertsteuerfinanziert.
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