Streit um Steueroasen Schweiz und Luxemburg wehren sich gegen G-20-Entscheidung

Luxemburg und die Schweiz fühlen sich ungerecht behandelt: Die Regierungen beider Länder haben die G-20-Entscheidung kritisiert, sie auf eine graue Liste für Steueroasen zu setzen. Luxembergs Ministerpräsident Juncker nannte den Umgang mit seinem Land "unbegreiflich".


Genf/Prag - Mit deutlicher Kritik haben die Schweiz und Luxemburg auf die Entscheidung der G-20-Staaten reagiert, ihre Länder auf eine graue Liste für Steueroasen zu setzen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kündigte Protest an. Die schwarze Liste mit vier Ländern sei eine "Zumutung", sagte Assekborn am Freitag im Deutschlandfunk. Es sei "unverschämt", dass britische Inseln wie die Isle of Man und Guernsey auf der weißen Liste stünden, Luxemburg aber auf der grauen Liste. Sein Land werde diese "Verzerrung" nicht hinnehmen.

Jean-Claude Juncker: "Umgang mit einigen Staaten unbegreiflich"
AFP

Jean-Claude Juncker: "Umgang mit einigen Staaten unbegreiflich"

Das Schweizer Finanzministerium erklärte am späten Donnerstagabend, die Schweiz sei keine Steueroase. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bedauere daher die auf dem G-20-Gipfel in London getroffene Entscheidung, zumal die Kriterien für das Aufstellen der Liste unklar seien.

"Die Schweiz erfüllt ihre Verpflichtungen und ist jederzeit zu Gesprächen bereit", erklärte das Finanzministerium - und verwies darauf, dass das Land selbst Gründungsmitglied der OECD sei. Umso befremdlicher sei es, dass die Schweiz nicht in die Beratungen über die Aufstellung der Listen einbezogen worden sei.

Die G-20-Staaten hatten am Donnerstag eine schwarze Liste der Steueroasen beschlossen. Geführt werden darauf Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen. 38 weitere Länder - unter anderem Österreich, die Schweiz und Liechtenstein - wurden auf eine graue Liste gesetzt. Dabei handelt es sich laut OECD um Staaten, die sich den international vereinbarten Standards zwar angeschlossen, sie aber noch nicht umgesetzt haben.

In den vergangenen Monaten hatte eine drohende Aufnahme der Schweiz auf die schwarze Liste für internationale Verstimmungen gesorgt. Die Schweiz, Österreich und andere Nationen hatten jedoch zugestimmt, ihr Bankgeheimnis teilweise zu lockern.

Jean-Claude Juncker fühlt sich daher ungerecht behandelt: "Ich denke, der Umgang mit einigen Staaten ist ziemlich unbegreiflich", sagte Luxemburgs Ministerpräsident. Er warf der OECD zudem Ungleichbehandlung vor, da einige US-Bundesstaaten mit steuerfreundlichen Gesetzen nicht gelistet worden seien. Konkret nannte er Delaware, Nevada und Wyoming.

Positiv auf die OECD-Entscheidung reagierte dagegen in Prag der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Er wertete die Tatsache, dass sein Land nicht auf der schwarzen Liste erscheint, als Beleg dafür, dass "wir uns in die richtige Richtung bewegen".

cte/AFP/ddp



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Seite 1
Gebetsmühle 13.03.2009
1.
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
das wurde auch zeit. entweder überall ein bankgeheimnis oder nirgendwo. damit hört dann hoffenltich endlich diese ärgerliche steuerhinterziehung auf.
Hartmut Dresia, 13.03.2009
2.
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
Das Ende des Bankgeheimnisses sollte eher darin bestehen, dass die Verluste von Pleitebanken offengelegt werden und dem Bürger dargelegt wird, wer die Begünstigten all der Rettungsmilliarden sind, die in den Bankensektor gepumpt werden. Schulden verstaatlichen und Gewinne privatisieren (http://www.plantor.de/2009/hre-schulden-verstaatlichen-und-gewinne-privatisieren/), das darf nicht die Politik sein, hier gilt es an erster Stelle Transparenz zu schaffen.
Zero2024 13.03.2009
3.
Es wird andere Wege und Orte geben. Dieses Geld wird wohl dann in andere Länder verschifft. Man wird es nie vermeiden können, dass Menschen versuchen Ihre Steuern zu hinterziehen.
Reziprozität 13.03.2009
4.
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
"Nachdem Merz diese Änderungen präsentiert hatte, stellte er andererseits ausdrücklich fest: «Das Bankgeheimnis bleibt bestehen». Deshalb brauche es auch keine Gesetzesänderungen. Der Finanzminister betonte insbesonders, _dass sich für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige gar nichts ändere._" Prima, ich bin zufrieden mit dieser Lösung.
Reziprozität 13.03.2009
5.
Zitat von Reziprozität"Nachdem Merz diese Änderungen präsentiert hatte, stellte er andererseits ausdrücklich fest: «Das Bankgeheimnis bleibt bestehen». Deshalb brauche es auch keine Gesetzesänderungen. Der Finanzminister betonte insbesonders, _dass sich für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige gar nichts ändere._" Prima, ich bin zufrieden mit dieser Lösung.
Quelle (http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/schweiz_bankgeheimnis_konzessionen_oecd_standard_1.2193064.html)
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