Streit um VDSL-Gesetz Brüssel kämpft gegen Comeback des T-Monopols

Der Deal war der EU-Kommission von Anfang an suspekt: Die Telekom versprach Milliarden-Investitionen ins Breitband-Internet und bekam dafür massive Wettbewerbsvorteile zugesichert. Jetzt droht Deutschland eine Klage aus Brüssel - eine Machtprobe mit unsicherem Ausgang.


Berlin - Die Bundesregierung hat Angst, dass die Deutschen den Anschluss verlieren. Bisher sind sie eher schlecht als Recht vernetzt: Nur 34 Prozent der Haushalte und Unternehmen haben einen Breitband-Anschluss, das ist kaum mehr als der EU-Schnitt von 32 Prozent. Damit wird das Hightech-Land Deutschland von kleinen Staaten wie Belgien (48 Prozent) und Luxemburg (44 Prozent) überholt. Sogar EU-Neuling Estland ist besser.

Telekom-Konzernzentrale in Bonn: Wiederauferstehung des Monopols im Breitband-Zeitalter?
DPA

Telekom-Konzernzentrale in Bonn: Wiederauferstehung des Monopols im Breitband-Zeitalter?

Also hat man in Berlin Pläne geschmiedet: Bis 2010 sollen die Hälfte aller Haushalte einen Breitbandzugang zum Internet haben, so lautet das erklärte Ziel. Da kam es wie gerufen, dass die Telekom sich bereit erklärte, in das neue superschnelle VDSL-Glasfasernetz zu investieren. Für die Möglichkeiten der neuen Technologie würden sich die Deutschen schon begeistern können, so die Logik. Und der Konzern versprach satte drei Milliarden Euro. Und, dass bis Ende 2007 50 Großstädte an das Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen würden. Eine Bedingung hatten die Bonner allerdings: "Investitionssicherheit." Wenn man schon so viel Geld ausgibt, wolle man damit nicht für die Konkurrenz gratis den Weg ebnen. Die Konkurrenz solle wenigstens zahlen müssen für die Nutzung der neuen Datenautobahn. Sonst müsse man sich das mit den Investitionen noch einmal überlegen. In Brüssel klingelten die Alarmglocken, schließlich hatte man die Netze des einstigen Monopolisten gerade für die Konkurrenz freigekämpft.

Nun ist es nicht so, dass es zum Geld der Telekom gar keine Alternativen gegeben hätte. Die Wettbewerber verfügen durchaus über Mittel, um die Infrastruktur zu pflegen und aufzubauen: "Hinter etlichen kleineren Anbietern in Deutschland stehen kapitalstarke Konzerne", sagt Thomas Friedrich, Analyst bei der HypoVereinsbank im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "O2 ist zum Beispiel Bestandteil des Telefonica-Konzerns."

Die Drohung der Telekom, Pläne für das neue Netz auf Eis zu legen, klingen bei näherer Betrachtung ziemlich hohl. Für den neuen Telekom-Chef René Obermann ist das Glasfasernetz ein wichtiger Baustein, um Europas größten Telekomkonzern auf dem Heimatmarkt zu behaupten. Angesichts der Kundenflucht im Festnetzbereich und dem Druck zum Kostensenken, braucht Obermann dringend attraktive Angebote: "Die Telekom will auf Premiumprodukte setzen, damit ist das VDSL-Netz auch wichtig für sie", erklärt Friedrich.

Ob diese Logik aufgeht, ist eher fraglich. Die Telekom habe jetzt ihr Netz, aber die Kundenzahlen seien noch gering, sagt Friedrich. "Und das Preisniveau scheint aktuell hoch."

Die Bundesregierung wollte Nummer sicher

Fest steht jedoch: Die Bundesregierung wollte Deutschland betreffenden ihre Netzpläne auf Nummer sicher gehen. Also ignorierte sie die Mahnungen aus Brüssel, die Wettbewerbsbedingungen zu wahren, beharrlich. Durch das am Samstag in Kraft getretene neue Telekom-Gesetz wird das neue Netz für eine Zeit de facto vom Wettbewerb ausgenommen: Dei Telekom darf von Konkurrenten für die Nutzung Gebühren verlangen, die Bundesnetzagentur muss schweigend zusehen.

Die Konkurrenten der Telekom schäumen. Dabei geht es ihnen vorerst gar nicht um die großartigen Möglichkeiten des neuen Netzes - auf die die Deutschen offenbar ja ohnehin nicht allzu ungeduldig gewartet haben. Die Branche macht sich derzeit aus ganz anderen Gründen Sorgen: Die Telekom werde nach kurzer Zeit ihre VDSL-Preise drastisch senken, um die Kunden von den Vorzügen der tollen neuen Leitungen zu überzeugen - das werde sich zwangsläufig auch auf die Preise im herkömmlichen Breitbandgeschäft auswirken. Außerdem berge das überarbeitete Telekom-Gesetz die Gefahr, dass es bei der einen Ausnahme nicht bleibt. Die Telekom könnte die entsprechende Klausel nach und nach für immer neue Neuerungen anwenden lassen - der Anfang vom Ende der Aufsicht über den einstigen Staatskonzern.

Nun haben die Wettbewerber des rosa Riesen mächtige Mitstreiter bekommen: Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Nach verschiedenen Mahnungen wird der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof enden, sollten sich die Parteien nicht einig werden. Und dass die Bundesrepublik einlenkt, ist unwahrscheinlich: "Von einer Aushebelung des Wettbewerbs kann keine Rede sein", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach heute zum x-ten Male die Haltung Berlins.

Der Haken an der Sache: Bis zu einem solchen Urteil dauert es normalerweise. Bei der EU will man deshalb Tempo machen. Statt wie üblich drei Monate hat die Bundesregierung nur 15 Tage Zeit, um das erste Schreiben aus Brüssel zu beantworten. Und auch bei einer etwaigen Klage vor dem EU-Gerichtshof werde man ein Eilverfahren oder eine einstweilige Verfügung beantragen, hieß es heute. "Wir erwarten, dass dieses Verfahren bis zum bitteren Ende geht", sagte ein Kommissionssprecher.

Letztendlich wird sich auch an der Dauer, die das Verfahren in Anspruch nimmt, die Schlagkraft der Gemeinschaft beweisen - immerhin hat Deutschland Brüssel bewusst provoziert und auf Risiko gesetzt. Wenn die Bundesregierung Glück hat, dauert das Verfahren genau so lange, wie die Telekom für die wichtigsten Investitionen braucht. Wenn die Telekomkonkurrenten Glück haben, verpassen sie den Einstieg in die neue Technologie nicht vollkommen.

Nur die Internetuser können gelassen bleiben. Denn zumindest wenn sie beim herkömmlichen Breitbandnetz bleiben, wird es billiger. "Wir rechnen auch in diesem, Jahr mit einem Anhalten des Preiskampfes", erklärt Analyst Friedrich. "Nicht zuletzt, weil neu eingetretene Wettbewerber versuchen werden, Marktanteile zu gewinnen."

mit AFP/dpa



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