Streit um VW-Gesetz Glos stellt sich auf die Seite von Porsche

Der Bundeswirtschaftsminister geht auf Konfrontationskurs: CSU-Politiker Glos lehnt den Entwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium zum neuen VW-Gesetz ab. VW-Aktionär Porsche dürfte sich freuen - der Autobauer will endlich seine Aktienmehrheit voll ausnutzen.


Berlin - Schützenhilfe für Porsche: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) widersetzt sich dem Entwurf für das neue VW-Gesetz, äußerte sich allerdings bislang nicht zu den Gründen. Derzeit läuft eine Ressortabstimmung zu dem Vorhaben. Nach einem Bericht des "Handelsblatt" hegt das Ministerium vor allem ordnungspolitische Bedenken.

Wirtschaftsminister Glos: Sein "Nein" zum VW-Gesetz spaltet die Union
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Wirtschaftsminister Glos: Sein "Nein" zum VW-Gesetz spaltet die Union

Nach dem Gesetzesentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sollen die Stimmrechte der Aktionäre bei VW künftig nicht mehr auf 20 Prozent begrenzt werden. Allerdings soll für wichtige Entscheidungen eine Zustimmung von 80 Prozent und einer Aktie auf der Hauptversammlung erforderlich sein - das würde dem Land Niedersachsen mit seinem VW-Anteil von gut 20 Prozent praktisch ein Vetorecht geben. Zudem soll die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat für die Einrichtung und Verlagerung von Betriebsstätten erforderlich sein.

Dieser Punkt stößt vor allem Porsche sauer auf: Der größte VW-Aktionär lehnt die Gesetzesnovelle ab, da er sein Stimmrecht in vollem Umfang nutzen will und weder durch Niedersachsen noch den Betriebsrat bei wichtigen Entscheidungen ausgebremst werden möchte. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Herbst die Stimmrechtsbeschränkungen aufgehoben, mit denen das Land Niedersachsen als zweitgrößter VW-Aktionär Entscheidungen bis dahin blockieren konnte.

Das "Nein" des Bundeswirtschaftsministers zur Novelle spaltet die Union auch intern - denn der Ministerpräsident Niedersachsens, Christian Wulff (CDU), befürwortet den Entwurf wegen des darin enthaltenen Vetorechts. Die SPD steht indes geschlossen hinter dem neuen Gesetz.

sil/Reuters



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