Streit ums Geld Hohe Steuereinnahmen wecken Begehrlichkeiten

Eigentlich ist es ein Grund zum Feiern - die Steuereinnahmen sind stärker gestiegen als erwartet. Doch jetzt geht der Streit erst richtig los: Was soll mit all dem Geld passieren? Die Opposition fordert Steuersenkungen, und auch in den Koalitionsparteien gibt es Begehrlichkeiten.


Berlin - Offiziell beharren Union und SPD auf einem Schuldenabbau. "Es geht nicht, dass man jetzt die Schleusen weiter aufmacht", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer heute in Berlin. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte: "Es gibt nicht viel Geld zu verschenken."

Euro-Scheine: Mehreinnahmen in Milliardenhöhe
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Euro-Scheine: Mehreinnahmen in Milliardenhöhe

Doch in den Koalitionsparteien werden auch Stimmen laut, die das Geld nicht nur für die Haushaltskonsolidierung verwenden möchten. So forderte der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf Entlastungen für die Bürger. "Die Menschen empfinden es als ungerecht, wenn wir die Wirtschaft entlasten, aber den einfachen Steuerzahler vergessen", sagte er. Wieder andere Pläne hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU): Sie will sich nach Angaben eines Sprechers bei den Haushaltsberatungen für 2008 für eine Erhöhung der BAföG-Sätze einsetzen.

Zuvor hatte bereits der Bund der Steuerzahler in der "Bild"-Zeitung dafür plädiert, den Solidaritätszuschlag in diesem Jahr zu senken oder ganz abzuschaffen. Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte laut "Bild": "Die Steuermehreinnahmen sollten der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern dienen." Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk verlangte, die Mehreinnahmen müssten zur weiteren Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden.

Der Koalitionsführung passen solche Forderungen gar nicht. "Wir sind von einem ausgeglichenen Haushalt noch meilenweit entfernt", sagte Ramsauer. Steuersenkungen kämen deshalb nicht in Frage. Vielmehr solle man sich freuen, wenn es gelänge, die Neuverschuldung zu senken. Dank der verbesserten Einnahmesituation schloss er eine deutlich niedrigere Neuverschuldung von "vielleicht 15 Milliarden Euro" nicht aus.

"Viele ungedeckte Schecks"

Die Bundesregierung rechnet nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" damit, dass für das laufende Jahr Kredite in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro reichen könnten. An anderer Stelle sei sogar nur von zwölf bis 15 Milliarden Euro die Rede. Im Haushaltsplan sind noch 19,6 Milliarden Euro für 2007 vorgesehen. Grund für die positive Entwicklung sind die unerwartet kräftig sprudelnden Steuereinnahmen. Im Februar waren die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahresmonat um 16,7 Prozent gestiegen, im Januar lag das Plus bei 12,8 Prozent.

Die SPD wies Begehrlichkeiten auf dieses Geld zurück: Es sei "absolut richtig", zunächst die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, sagte Struck. Er verwies zudem auf Zusatzausgaben im kommenden Haushalt beispielsweise für die gesetzliche Krankenversicherung oder die Entwicklungshilfe.

Auch das Bundesfinanzministerium stellte klar, neue Spielräume für Ausgaben seien nicht vorhanden. Nach zwei Monaten könne man noch keine Rückschlüsse auf das Gesamtjahr ziehen, sagte ein Ministeriumssprecher. Selbst bei positiver Entwicklung der Einnahmen gebe es keine Überschüsse im Haushalt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hob hervor, die Haushaltskonsolidierung habe "erste Priorität".

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, zunächst müsse die Neuverschuldung begrenzt werden, weil "uns sonst die Schulden über den Kopf wachsen". Es seien "schon viele ungedeckte Schecks" unterwegs, so für die Zuschüsse im Gesundheitswesen. Poß kritisierte zugleich, dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Schaffung von neuen Krippenplätzen über Steuern finanzieren will.

wal/AFP/ddp



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