Streit wegen Strompreis-Anstieg "Beitrag zur Deindustrialisierung Deutschlands"

Der Industrieverband BDI schimpft ungewöhnlich offen gegen die Energieversorger Deutschlands - die jüngsten Preissteigerungen für Strom seien ein Missbrauch ihrer Marktstellung und eine Gefahr für die Wirtschaft. Schon heute wird es zum Thema einen Krisengipfel in der Hauptstadt geben.


Berlin - Bislang hatten Wirtschaftsvertreter und Energieanbieter den Anstieg der Strompreise vor allem mit staatlichen Auflagen begründet. Schuld seien die Ökosteuer und die Initiativen der Regierung zur Förderung erneuerbarer Energien. Der Energieexperte des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Marnette, weicht von diesem Konsens ab - er gibt den deutschen Stromkonzernen die Schuld für die explodierenden Energiekosten.

Hochspannungs-Mast bei Hattersheim am Main: Konzerne provozieren Ruf nach mehr Regulierung
DPA

Hochspannungs-Mast bei Hattersheim am Main: Konzerne provozieren Ruf nach mehr Regulierung

"Die Energieunternehmen treiben mit ihrer oligopolistischen Marktmacht die Preise nach oben. Freier Wettbewerb findet nicht mehr statt", sagte Marnette, zugleich Chef der Norddeutschen Affinerie und Vorsitzender des BDI-Energieausschusses, der "Financial Times Deutschland". "Der Wettbewerb wird durch hohe Netzentgelte blockiert. Der Strompreis steigt und steigt", sagte Marnette. "Das ist ein Beitrag zur Deindustrialisierung Deutschlands."

"Was reine Abzocke ist"

In Berlin findet an diesem Mittwoch unter der Leitung von BDI-Präsident Michael Rogowski ein Krisentreffen zum Thema Energiepreise statt. Dazu ist auch der Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, geladen. Der Versorger hatte im Juli eine Erhöhung der Netznutzungsentgelte von über 20 Prozent angekündigt.

Angesichts der steigenden Strompreise fordert Verbraucherschutzministerin Renate Künast von den Versorgungsunternehmen Aufklärung über ihre Preisgestaltung. "Ich erwarte schon größtmögliche Transparenz", sagte die Grüne der "Bild"-Zeitung. Die Energiekonzerne, die Preiserhöhungen angekündigt hätten, müssten die drastischen Steigerungen erklären. «Dann kann jeder Verbraucher nachvollziehen, was begründet und was reine Abzocke ist», sagte Künast.

Union und FDP wiederum versuchen, die Diskussion über den Atom-Ausstieg neu zu entfachen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold (CDU), forderte ebenfalls in der "Bild"-Zeitung: "Der Atomausstieg muss zurückgenommen werden." Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sprach sich dafür aus, den Fahrplan für den Atomausstieg zu überdenken. "Es ist grob fahrlässig, aus Ideologie moderne Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten."

"Deutschland braucht eine effektivere Regulierung"

Die unionsgeführten Bundesländer wollen eine schärfere Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten durchsetzen. "Die Preisphantasien der Konzerne zeigen: Deutschland braucht eine effektivere Regulierung der Netzmonopole, als sie die Bundesregierung plant", sagte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) dem "Handelsblatt".

Rhiel bezog sich damit auf den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Energiewirtschaftsgesetz, mit dem sich am Donnerstag erstmals der Bundesrat in seinem energiepolitischen Fachausschuss befassen will. Nach den Vorstellungen der unionsgeführten Länder sollen die Betreiber von Strom- und Gasnetzen verpflichtet werden, ihre Entgelte für die Energiedurchleitung im Auftrag von Drittanbietern stets im Voraus von der Regulierungsbehörde genehmigen zu lassen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dagegen eine nachträgliche Missbrauchsaufsicht vor. Hessen will in der Sitzung dazu ein Paket von Änderungsanträgen stellen, das dem "Handelsblatt" vorliegt. Neben dem Saarland und Thüringen hat auch Bayern Unterstützung für eine Vorab-Preisgenehmigung signalisiert.

Bayern wider den Zentralismus

Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) sagte der Zeitung: "Die jetzigen Energiepreiserhöhungen zeigen, dass eine nachträgliche Aufsicht in vielen Fällen zu spät kommt, um Verbraucher wirkungsvoll zu schützen." Allerdings legt Bayern besonderen Wert darauf, die Energiebehörden auf Landesebene zu stärken: "Die Ansicht des Bundes, eine zentrale Regulierungsbehörde werde die Entgelte von über 1500 Netzbetreibern in Deutschland in den Griff bekommen, ist Illusion", so Wiesheu.

Nach dem Gesetzenwurf der Bundesregierung soll von 2005 an die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTG) in Bonn auch die Aufsicht über die Energiemärkte übernehmen. Formaler Anlass für die Neuregelung sind mehrere EU-Richtlinien zur weiteren Liberalisierung der Energiemärkte.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.