Kompetenzen der EU-Kommission Merkels Kampfansage an Europas Mächtige

Die Europäische Kommission prägt die EU-Politik, doch die Regierungschefs wollen die Euro-Krise nutzen, um den Kommissaren Kompetenzen abzunehmen. Allen voran: Angela Merkel.

EU-Kommissionspräsident Barroso, Kanzlerin Merkel: "Brauchen wir noch mehr Kompetenzen für Europa?"
AFP

EU-Kommissionspräsident Barroso, Kanzlerin Merkel: "Brauchen wir noch mehr Kompetenzen für Europa?"

Von , Brüssel


Derzeit laufen eine Reihe von Menschen durch Brüssel, als deren Lebenstraum es gilt, an die Spitze der Europäischen Kommission zu rücken. Immerhin herrscht man als "Präsidentin" oder "Präsident" der machtvollen EU-Institution über rund 38.000 glänzend ausgebildete Beamte aus 28 Ländern, mit über 300.000 Euro Grundgehalt ist der Posten zudem deutlich besser entlohnt als die deutsche Kanzlerschaft.

Diese Menschen können im Detail erläutern, welche Bedingungen nach der Europawahl im Mai 2014 eintreten müssen, damit ihr Traum in Erfüllung geht. Nur eins können sie nicht sagen: Ob sie sich die Nachfolge des aktuellen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, der keine Chancen auf eine weitere Amtszeit hat, wirklich zutrauen. Der Job sei eine "Herkulesaufgabe", heißt es unisono.

Der Grund für solches Zögern hat einen Namen: Angela Merkel. Die mächtige deutsche Kanzlerin, gerade triumphal im Amt bestätigt, hat die Kommission ins Kreuzfeuer genommen. Merkel macht keinen Hehl daraus, was sie von der EU-Kommission unter dem Portugiesen Barroso hält, den Merkel 2004 noch persönlich ins Amt hievte: wenig bis nichts.

In kleinem Kreis lästert sie über dessen angebliche Amateurtruppe. "Außerordentlich bekümmerlich", seufzte die Kanzlerin öffentlich, als Barroso mitten in der Euro-Krise mit Initiativen vorpreschte.

Deutsche Beamte maulen, die Kommission sei entschlossen, noch das kleinste Detail zu regeln. Statt große Entwürfe zu präsentieren, sorgten die Kommissare nur für große Verwirrung, wie beim viel verspotteten Verbot offener Karaffen mit Olivenöl in europäischen Restaurants.

"Brauchen wir noch mehr Kompetenzen für Europa?"

Doch es geht um weit mehr als nur um Frust über die aktuellen Kommissare. Im Wahlkampf rüttelte Merkel gar an der Legitimation der Institution. "Brauchen wir noch mehr Kompetenzen für Europa?", fragte sie. "Wir können auch überlegen: Geben wir wieder einmal was zurück?"

Ihre Worte berührten eine Grundsatzfrage: Wer hat die Macht in Europa - die Kommission, laut EU-Statut "Hüterin" der europäischen Verträge, oder doch nationale Regierungschefs?

"Merkels Vorstoß dreht sich nicht um technische Kompetenz, die Barrosos Team in der Krise durchaus bewiesen hat", sagt Ulrike Guérot vom European Council on Foreign Relations in Berlin. "Die Regierungschefs wollen die Kommission dauerhaft schwächen."

Die Anzeichen dafür mehren sich. Als die Regierungschefs den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Euro-Rettung etablierten, hieß es rasch, dieser übertrumpfe Barrosos Kommission. Finanzminister Wolfgang Schäuble gilt als Befürworter einer Euro-Wirtschaftsregierung, die an der Kommission vorbei regieren könnte. Großbritannien fordert mehr nationale Kompetenzen und droht mit einem EU-Austritt. Auch weil Merkel London als Gegengewicht zu den launischen Franzosen schätzt, lässt sie dies nicht unbeeindruckt.

Eingefleischte Europäer wünschen sich, dass Barroso in seinem letzten Amtsjahr den Regierungschefs klar Contra gibt, etwa in Verhandlungen zur umstrittenen EU-Bankenunion. Sie erinnern an das kraftvolle Auftreten des Ex-Kommissionschefs Jacques Delors, der zu Zeiten, als Helmut Kohl Bundeskanzler war, Europas Agenda gestaltete.

Aber seither haben EU-Regierungen gezielt auf schwächeren Führungskräften in Brüssel bestanden. Zudem möchten einige von Barrosos Kommissaren durchaus im Amt bleiben, ein offener Aufstand der Kommission gegen die Regierungschefs käme ihnen ungelegen.

Die klare Linie fehlt

Also drängt Barrosos Truppe zwar noch auf Fortschritte beim Klimaschutz oder die Abschaffung von Roaming-Gebühren. EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die Ambitionen auf die Präsidentschaft hegen soll, kämpft für eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten. Doch die klare Linie fehlt: Barroso traute sich in seiner groß angekündigten "State of the Union"-Rede Mitte September nicht mal, Erwartungen an die nächste deutsche Regierung zu formulieren.

"Deutschland, Großbritannien und die Niederlande könnten vereint schaffen, dass die Kommission bald nur noch für Technisches wie Landwirtschaft federführend ist", fürchtet Guérot.

Das Europaparlament will das nicht zulassen. Es plant, die Europawahlen in eine Abstimmung über den Kommissionspräsidenten umzuwandeln - indem alle großen Parteien Spitzenkandidaten für den Posten benennen. Würde der Schritt die Autorität der Kommission stärken? Die Brüsseler Politologin Heather Grabbe ist skeptisch: "Ein von Parteien nominierter Präsident, der als parteiisch empfunden wird, könnte die Kommission sogar weiter schwächen."

Ohnehin drohen auch nach diesem Szenario Spannungen zwischen Brüssel und Berlin. Die deutschen Konservativen werden zwar laut einem Bericht der "Welt" den Ex-Ministerpräsidenten von Niedersachsen, David McAllister, ins Rennen schicken. Gute Chancen, so an die Spitze der Kommission zu rücken, hätte aber auch der Sozialdemokrat Martin Schulz, derzeit Präsident des EU-Parlaments.

Schulz wird in Europa weniger als "Deutscher" gesehen denn als überzeugter Europäer. Dennoch dürfte eine Frage sehr wichtig werden: Wie wird ihn in Deutschland die Christdemokratin Merkel sehen?



insgesamt 55 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
schwafelgraf 26.09.2013
1. Die EU als Beute...
Immerhin herrscht man als "Präsidentin" oder "Präsident" der machtvollen EU-Institution über rund 38.000 glänzend ausgebildete Beamte aus 28 Ländern, mit über 300.000 Euro Grundgehalt ist der Posten zudem deutlich besser entlohnt als die deutsche Kanzlerschaft.
robert.c.jesse 26.09.2013
2. Wie Bitte?
"Die mächtige deutsche Kanzlerin, gerade triumphal im Amt bestätigt..." Das ist doch wohl eine Ente die sich in die SPIEGEL Redaktion verirrt hat. Nach genauer Rechnung stehen nur kapp 28% des Volkes hinter ihr. Und ob Sie weiter regiert ist noch keine "Tatsache". Oder bin ich hier bei BILD gelandet?
logtor 26.09.2013
3. Wir wollen mehr Europa!
War das nicht bis vor Kurzem die Aussage von Frau Merkel. Aber ich vergass, da gab es noch keine 3% Partei AfD. Was eine kleine Partei nicht alles bewirken kann. Müssen jetzt alle Energiesparlampen zittern? Alle Teekänchen und Staubschutzplaketten? Schön wäre es, wenn Angela Merkel nicht nur Symbolpolitik betreiben würde, sondern tatsächlich kein Geld für reiche Südeuropäer und Banken verteilen würde. Wie gross muss die AfD dafür sein? 10%, 20%, 30%? Man wird es sehen. Die Nagelprobe wird kommen. Bei wieviel Prozent AfD wird kein Geld mehr in eine Fass ohne Boden geschüttet? Man darf gespannt sein!
emperor-of-mankind 26.09.2013
4.
Das Ziel sollte sein, dass Wörter wie national der Vergangenheit angehören!
vonundzu1800 26.09.2013
5. Falsche Annahme
Sollte es eine Große Koalition geben, wird Gabriel oder Steinbrück EU-Kommissionspräsident. Es wird hier vergessen das Merkel für Barroso war weil sie nicht wollte das dieses Amt von der SPD besetzt wird und diese hatte gute Chancen. Das wird eine Retourkutsche der SPD dies mit zu fordern für eine Koalition.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.