Steigende Ausgaben für Strom und Gas 62 Prozent machen sich Sorgen wegen der hohen Energiepreise

Strom und Gas werden immer teurer, ohne Aussicht auf ein Ende des Anstiegs. Viele Menschen in Deutschland machen sich nun Sorgen um die finanzielle Last. Die Politik will für mehr Entlastung sorgen.
Geldfresser: Gasflamme eines Küchenherds

Geldfresser: Gasflamme eines Küchenherds

Foto: Florian Gaertner / photothek / IMAGO

Preise für Strom und Gas haben kräftig angezogen – und ein Ende der Entwicklung ist noch nicht abzusehen. Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland fürchtet nach einer neuen Umfrage finanzielle Belastungen durch die hohen Energiepreise. 62 Prozent machen sich demnach Sorgen, dass die Energiepreis-Krise sie in Zukunft belasten werde, wie die Umfrage des Instituts Kantar im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt. Nur 36 Prozent fürchten keine persönlichen Belastungen. Die Frage, ob die Regierung mögliche Strom- oder Gassperren für zahlungsunfähige Kunden vorübergehend aussetzen sollte, bejahten 71 Prozent.

Einige Strom- und Gasgrundversorger in 14 der bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands haben ihre Preise für Neukunden laut vzbv zuletzt stark angehoben. Beim Strom hätten die Grundversorger in fünf der untersuchten Städte einen gesonderten Neukunden-Tarif eingeführt – so in Köln, Frankfurt, Leipzig, Dortmund und Dresden. Für Verbraucher könnten die jährlichen Mehrkosten je nach Stromverbrauch etwa bei 1654 Euro gegenüber Bestandskunden liegen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte Maßnahmen, die die Geldbeutel der Menschen schnell entlasten – etwa ein Klimageld, Strompreissenkungen für private Haushalte und Entlastungen von Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis.

Die Politik arbeitet bereits an solchen Plänen. So feilt die Bundesregierung an Vorhaben zu Entlastungen für Verbraucher. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und eine »Korrektur« der kalten Progression. Bereits auf den Weg gebracht hat die Regierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige.

Pläne der Politik für Hilfen

Die Energieminister der Länder haben den Bund zu weiteren Hilfen für Bedürftige aufgefordert. »Wir müssen noch intensiver auf die hart betroffenen Haushalte blicken«, sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) nach einer Onlinekonferenz der Ressortchefs der Länder am Mittwoch. Niedersachsen hat den Vorsitz in der Energieminister-Runde.

Aus seiner Sicht brauche es keine Lösung, mit der allen ein bisschen geholfen werde, sondern es müsse denen geholfen werden, die besonders betroffen seien. Die hohen Energiepreise seien gerade für einkommensschwache Haushalte eine Riesenbelastung. Der Bund hat bereits eine Einmalzahlung für Wohngeldempfänger auf den Weg gebracht.

Die Unionsfraktion wiederum will nun offenbar eine milliardenschwere Entlastungen auch für andere Einkommensgruppen erreichen. Im Bundestag könnte schon in der nächsten Sitzungswoche ein eigener Antrag der Union für milliardenschwere Entlastungen eingebracht werden, um auf die gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation zu reagieren. In einem Entwurf dafür, über den die »Neue Osnabrücker Zeitung« berichtete, fordern CDU und CSU, die Bundesregierung müsse »endlich handeln und sowohl dauerhafte als auch vorübergehende Maßnahmen ergreifen, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern«.

Die Vorschläge müssen fraktionsintern noch abgestimmt werden, sollen aber nächste Woche im Bundestag beraten werden. Die Kosten der Entlastungen insgesamt werden auf 25 bis 35 Milliarden Euro geschätzt.

Die Abschaffung der EEG-Umlage solle danach zum 1. Juli 2022 »schnell und unbürokratisch umgesetzt werden«, heißt es demnach in dem Antragsentwurf. Unter anderem fordert die Union, die Umsatzsteuer von 19 Prozent auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu senken und die Stromsteuer auf den zulässigen Mindeststeuersatz abzusenken.

Die Pendlerpauschale soll von derzeit 30 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden, Arbeitgeber sollen ihren Arbeitnehmern steuerfrei ein Jobticket zur Verfügung stellen können, das gegebenenfalls auf die Pendlerpauschale angerechnet wird.

Außerdem will die Unionsfraktion den Einkommensteuer-Tarif an die hohe Inflation anpassen, um damit Effekte der sogenannten kalten Progression, bei der die Arbeitnehmer trotz Lohnsteigerungen aufgrund einer höheren Besteuerung weniger netto behalten, abzufedern. Der von der Ampelregierung geplante Heizkostenzuschuss soll auch Empfängern von Kinderzuschlägen zugutekommen, die kein Wohngeld erhalten.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisierte die bisherigen Pläne der Ampelregierung als unzureichend. »Die Ampel hat vor allem die Empfänger von Sozialleistungen im Blick. Darüber hinaus wollen wir aber auch die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft entlasten: vom Krankenpfleger oder der Verkäuferin bis zu Selbstständigen und Unternehmern, aber auch Rentner mit kleinem Einkommen.«

kig/dpa
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