Strom und Gas Energiewirtschaft fordert Senkung der Mehrwertsteuer

Bundesfinanzminister Lindner will die Teuerungen bei Gas und Strom durch einen Verzicht bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erreichen. Aus Sicht der Energiewirtschaft genügt das nicht.
Gaszähler: Sparsamkeit ist die beste Kostenbremse

Gaszähler: Sparsamkeit ist die beste Kostenbremse

Foto: Rene Traut / IMAGO

Angesichts der explodierenden Energiepreise fordert die Energiewirtschaft eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Die Abgabe auf den Gas- und Strompreis solle ab dem 1. Januar 2023 von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent gesenkt werden, heißt es in einem Papier des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der ermäßigte Satz solle zunächst für mindestens zwei Jahre gelten, heißt es in dem Papier.

»Steigende Preise für Gas und Strom aufgrund höherer Beschaffungskosten belasten Haushalte und Unternehmen und machen – neben direkten Entlastungen von insbesondere einkommensschwachen Haushalten – Instrumente mit einer preisdämpfenden Wirkung unabdingbar«, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Die Streichung der EEG-Umlage habe die Preisdynamik seit Juli 2022 ein wenig dämpfen können.

Aufgrund der immer weiter steigenden Beschaffungskosten seien aber weitere Preissteigerungen die Folge, die die Senkung weiterer staatlich induzierter Elemente erforderlich machten. »Dies gilt sowohl für den Strompreis als auch für den Gaspreis, da neben den enorm gestiegenen Beschaffungskosten auch mit der Gasbeschaffungs- und der Gasspeicherumlage weitere stark ansteigende Preise zu erwarten sind«, sagte sie.

Inflation könnte auf mehr als zehn Prozent steigen

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie geht davon aus, dass die Teuerungsrate in Deutschland dadurch auf mehr als zehn Prozent steigen könnte. Der Anteil der Gasumlage daran betrage allein bis zu zwei Prozentpunkte.

Durch eine Reduzierung der Abgabe von 19 Prozent auf 7 Prozent könnten alle Haushalte entlastet werden, hieß es. »Die Einnahmen des Staates würden mit einer Senkung der Mehrwertsteuer immer noch (leicht) über dem Niveau der Einnahmen von einem Vor-Corona-Jahr wie 2019 liegen«, sagte Andreae. Mit einer Streichung oder Senkung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlagen, wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angestrebt, wäre zum einen ein großer bürokratischer Aufwand verbunden und zum anderen nur eine geringe Entlastung erreicht, hieß es.

Eine staatliche Gasumlage sorgt ab Herbst für Mehrkosten für Millionen von Kunden. Die Höhe der Umlage will die Regierung am Montag bekannt geben. Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus, das würde erhebliche Mehrkosten für die Kunden bedeuten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, er rechne pro Jahr mit »einigen Hundert Euro pro Haushalt«.

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Entlastungswirkung bis zu 516 Euro

Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat sich dafür ausgesprochen, parallel zur Einführung der Gasumlage im Oktober ein neues Entlastungspaket vorzulegen. »Auch wenn alle die hohen Energiepreise zahlen müssen, werden es besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein, die dann vor erheblichen Schwierigkeiten stehen«, teilte Lang am Montag in Berlin mit. »Das Ziel muss sein, dass sie von den Entlastungen absolut mehr profitieren als diejenigen mit starken Schultern, die mehr tragen können.«

Den Berechnungen des BDEW zufolge läge die Entlastungswirkung einer Mehrwertsteuersenkung für ein Einfamilienhaus mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr zwischen 356 Euro und 516 Euro pro Jahr. Bei einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit einem Verbrauch von 13.333 Kilowattstunden wären es zwischen 237 Euro und 344 Euro. Mit einer Streichung oder Senkung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlagen beliefe sich die Entlastung dem BDEW zufolge auf zwischen 57 Euro und 190 Euro pro Jahr für ein Einfamilienhaus, 38 Euro und 127 Euro pro Jahr für eine Wohnung.

Gleichzeitig appellierte der BDEW erneut an Gasverbraucher, beim Gassparen nicht nachzulassen. »Um gut durch den Winter zu kommen, ist es wichtig, den Gasverbrauch weiter zu senken und den restlichen Sommer über die Gasspeicher so weit wie möglich zu füllen«, so Andreae. Jeder könne und müsse mithelfen – »vom Industriebetrieb bis zum einzelnen Haushalt«. In fast jedem Haushalt und bei öffentlichen Gebäuden gebe es noch Möglichkeiten, Energie einzusparen.

Laut Bundesnetzagentur lag der Gasverbrauch in Deutschland in den ersten sieben Monaten knapp 14 Prozent unter dem des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Hauptgründe dafür sind nach Angaben des BDEW die milde Witterung und das hohe Gaspreisniveau. Die Stromerzeugung aus Gas ist laut BDEW seit Mitte des Jahres 2021 rückläufig. Im ersten Halbjahr 2022 seien in Gaskraftwerken rund zwölf Prozent weniger Strom erzeugt worden als im Vorjahreszeitraum. Welchen Beitrag andere Verbrauchsgruppen zum geringeren Gasverbrauch leisteten, lasse sich derzeit noch nicht im Einzelnen sagen.

mik/dpa
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