Abschöpfung von »Zufallsgewinnen« Gutachten erklärt Strompreisbremse für verfassungswidrig

Mit dem Abschöpfen von kriegsbedingten Überschüssen plant die Regierung, die Strompreisbremse mitzufinanzieren. Einem Gutachten zufolge könnte das jedoch gegen EU-Recht verstoßen.
Wasserkocher: Zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse sollen »Zufallsgewinne« von Unternehmen abgeschöpft werden

Wasserkocher: Zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse sollen »Zufallsgewinne« von Unternehmen abgeschöpft werden

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung mit einer Abschöpfung von kriegs- und krisenbedingten Überschusserlösen der Energiebranche ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie, teilte der Hamburger Energieversorger Lichtblick unter Verweis auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten mit.

Ein Gesetzentwurf des Kanzleramts, des Finanz- sowie Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse befristet bis mindestens Ende Juni kommenden Jahres »Zufallsgewinne« von Unternehmen auf dem Strommarkt rückwirkend ab 1. September abgeschöpft werden. Das betrifft etwa Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert haben. Hintergrund sind stark gestiegene Gaspreise und der Mechanismus zur Preisbildung auf dem Strommarkt.

»Tiefgreifenden Verzerrungen«

»Der geplante Abschöpfungsmechanismus führt zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt«, so Lichtblick. Folge dieser Entwicklungen seien steigende Strompreise für Verbraucher, eine Behinderung des weiteren Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie im Einzelfall die Zahlungsunfähigkeit der Anlagenbetreiber. Zuerst hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« über das Gutachten berichtet.

Scharfe Kritik am Gesetzentwurf, der derzeit innerhalb der Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung ist, kam auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Die Präsidentin Simone Peter erklärte auf Anfrage der dpa: »Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken. Rückwirkende Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse wurden bereits mehrfach grundsätzlich als klar verfassungswidrig beschieden.« Der Verband hatte bereits erklärt, es sei mit einer Klagewelle zu rechnen.

Die deutsche Chemiebranche hält die Preisbremsen auf Strom und Gas in der geplanten Form der Bundesregierung derweil nicht für ausreichend, um energieintensive Betriebe zu retten. Die Fördergrenzen seien für größere Industriefirmen zu gering, außerdem gebe es einen hohen bürokratischen Aufwand und einen Zwang zu hohen Rückstellungen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI, Wolfgang Große Entrup. »Gewaltige Strukturbrüche in Deutschlands Industrielandschaft können nur mit einer Rettung der besonders energieintensiven Grundstoffindustrie verhindert werden.« Sollte die Unterstützung bei der Chemiebranche nicht ankommen, könne die Regierung ihr Ziel nicht erreichen, Strukturbrüche zu verhindern.

ani/dpa/Reuters
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