Studie Steuerprivilegien reißen 50-Milliarden-Loch

Neue Hiobsbotschaft für Bundesfinanzminister Eichel. Wirtschaftsforschern zufolge werden dem Staat in diesem Jahr wegen Steuervergünstigungen so viele Einnahmen entgehen wie nie zuvor.


Hans Eichel: Weiterhin Extrawürste allerorten
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Hans Eichel: Weiterhin Extrawürste allerorten

Kiel - Es gibt kaum noch einen Finanzpolitiker in Deutschland, der nicht den Satz "Steuersätze runter, dafür Vergünstigungen streichen" seit Jahren vor sich herbeten würde. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat dafür sogar das Wort "Steuervergünstigungsabbaugesetz" kreiert. In der Praxis sind jedoch alle diese Bemühungen kläglich gescheitert. Das zeigt zumindest eine Studie von Alfred Boss und Astrid Rosenschon, zwei Ökonomen am Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Den Berechnungen von Boss und Rosenschon zufolge ist das Ausmaß der Steuervergünstigungen seit 1998 kontinuierlich bis auf 50,013 Milliarden Euro angestiegen. Die Vergünstigungen insgesamt sind der Aufstellung zufolge um gut sieben Milliarden Euro höher als 1998. "Eine Kürzung der Vergünstigungen lässt sich also nicht feststellen", heißt es in dem Resümee der Ökonomen.

Größter Einzelposten bei den Vorteilen ist der Studie zufolge die Eigenheimzulage und die Kinderzulage für den Immobilienerwerb. Zusammen beliefen sich allein hier die Einnahmeausfälle auf gut elf Milliarden Euro.

Die Bemühungen Eichels, das Staatsdefizit durch den Abbau von Steuerprivilegien in Grenzen zu halten, werden den Kieler Ökonomen zufolge erst in den kommenden Jahren greifen. Bei unveränderter Rechtslage dürften die Vorteile bis 2008 von heute 50 auf 45 Milliarden Euro sinken. Die Kieler Ökonomen plädierten allerdings dafür, die Steuervorteile weitgehend abzuschaffen und so die Voraussetzung für eine große Steuerreform zu schaffen.



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