Studie des Städtetages
Corona vergrößert Kluft zwischen Kommunen
Sinkende Steuern und steigende Sozialausgaben: Die Coronakrise belastet kommunale Haushalte stark. Eine neue Studie warnt vor steigender Ungleichheit und einem Investitionsstau ungekannten Ausmaßes.
Saniertes Görlitz: Städte schieben Milliarden-Investitionsstau vor sich her
Foto: Ralf Hirschberger/ picture-alliance/ dpa
Von gleichwertigen Lebensverhältnissen, wie sie das Grundgesetz vorsieht, sind Deutschlands Kommunen schon heute weit entfernt. Während prosperierende Metropolen wie München oder Hamburg kaum finanzielle Sorgen haben, müssen klamme Kommunen in NRW so manchen Parkplatzneubau bei der Landesregierung genehmigen lassen.
Nun droht sich dieses Ungleichgewicht in der Coronakrise noch auszuweiten. Das legt eine Untersuchung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW sowie des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) im Auftrag des Deutschen Städtetags nahe.
Demnach sorgen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für erhebliche Einnahmenrückgänge der Städte, etwa durch Ausfälle bei ihrer wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer. Gleichzeitig steigen ihre Sozialausgaben.
Die Folge: Städte, die bereits vor der Corona-Pandemie ökonomisch wenig widerstandsfähig waren, würden von Corona besonders hart getroffen und hätten es schwer, die Krisenfolgen zu bewältigen und notwendige Investitionen zu tätigen. Ohne weitere Hilfen von Bund und Ländern werde es vielen von ihnen unmöglich, notwendige Gelder zu beschaffen, so die Autoren.
Der Städtetag hatte bereits zusätzliche Milliardenhilfen vom Bund gefordert, damit die Kommunen weiter investieren können. Zwar übernimmt die Bundesregierung für dieses Jahr Gewerbesteuerausfälle von knapp sechs Milliarden Euro und will sich dauerhaft stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen. Dennoch fürchtet Difu-Direktor Carsten Kühl, dass der ohnehin schon große Investitionsrückstand von rund 147 Milliarden Euro weiter steigen könnte.
