Stuttgarter Ärztestreik-Lösung Pilotabschluss oder Alleingang?

Wenn es nach dem Marburger Bund geht, ist es ein Pilotabschluss: Drei Tage nach Beginn der Medizinerstreiks an den kommunalen Krankenhäusern einigte sich die Ärztegewerkschaft mit Stuttgart auf einen Tarifvertrag. Im Arbeitgeberlager ist man jedoch empört über den Alleingang in Schwaben.


Stuttgart - Im Tarifstreit der kommunalen Krankenhäuser hat es eine erste Einigung gegeben. Der Marburger Bund und die Stadt Stuttgart vereinbarten einen Übergangstarifvertrag für das städtische Klinikum, wie die Ärztegewerkschaft mitteilte. Damit wurde ein Streik an dem Klinikum abgewendet, zu dem vier städtische Krankenhäuser gehören.

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Der Vertrag sieht Einkommensverbesserungen und eine 39-Stunden-Woche für alle am Klinikum angestellten Ärzte und Zahnärzte vor. Langjährige Fachärzte sollen zudem monatlich 100 Euro zusätzlich erhalten. Morgen müssen noch die Kleine Tarifkommission des Bundes und der Gemeinderat der Einigung zustimmen. Der Übergangstarifvertrag gilt so lange, bis sich die Ärztegewerkschaft und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) auf einen bundesweiten Abschluss für die 70.000 Ärzte an rund 700 kommunalen Kliniken geeinigt haben.

Der Marburger Bund hält die Stuttgarter Vereinbarung für "richtungsweisend für einen arztspezifischen Tarifvertrag auf Bundesebene". VKA-Präsident Thomas Böhle kritisierte dagegen den "Alleingang". Damit falle das Klinikum der VKA in den Rücken. Es gebe "eine gewisse Verbandsdisziplin". Wenn der Marburger Bund von einem "Pilotabschluss" spreche, trage dies nur zu einer Verfestigung der kontroversen Situation bei, sagte Böhle der "Stuttgarter Zeitung". Böhle wies erneut Forderungen des Marburger Bundes nach einem Abschluss auf dem Niveau des Tarifvertrages für die Ärzte an den Uni-Kliniken zurück. "Es wird einen Abschluss darunter geben oder es wird gar keinen geben", sagte der VKA-Präsident. Alles andere sei für die kommunalen Kliniken nicht finanzierbar.

Seit Montag wird an zahlreichen kommunalen Kliniken in Deutschland gestreikt, nachdem der Marburger Bund die Verhandlungen mit der VKA für gescheitert erklärt hatte. Solange noch kein bundesweiter Tarifabschluss für die Ärzte an den städtischen und Kreiskrankenhäusern gefunden ist, sollen die Ausstände auch fortgesetzt werden. Heute sollten nach Angaben einer Sprecherin der Ärztegewerkschaft etwa 15 weitere Kliniken in den Arbeitskampf einbezogen werden.

Gestern hatten bereits rund 8900 Ärzte in vier Bundesländern und insgesamt 28 Städten die Arbeit niedergelegt. Nach Kliniken in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein wurden am dritten Tag des Arbeitskampfs erstmals auch mehrere Krankenhäuser in Bremen und Niedersachsen, darunter in der Hauptstadt Hannover, bestreikt. Morgen soll auch das Saarland hinzukommen. Mit dem Ausstand will der Marburger Bund sowohl höhere Gehälter als auch bessere Arbeitsbedingungen für die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern erzwingen.

ase/AFP/AP



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