Subventionen für Bochumer Werk Staatsanwalt prüft Betrugsvorwürfe gegen Nokia

Neuer Ärger für Nokia: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft gegen den Handy-Hersteller Vorermittlungen wegen Verdachts des Subventionsbetruges eingeleitet. Nokia soll die Zahl der zugesagten Arbeitsplätze im Bochumer Werk, das jetzt geschlossen wird, jahrelang unterschritten haben.


Düsseldorf - Der Bochumer Staatsanwalt Bernd Bienioßek warnt vor einer Vorverurteilung. Noch sei keinesfalls klar, ob sich überhaupt genug Anhaltspunkte für den Vorwurf finden lassen, betonte er. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen aufgenommen: "Es liegen uns fünf Betrugsanzeigen von Privatpersonen gegen Nokia vor, daher mussten wir ein entsprechendes Verfahren in die Wege leiten", sagte Bienioßek.

Nokia-Mitarbeiter in Bochum: Sie können jetzt auf Hilfe aus Brüssel hoffen
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Nokia-Mitarbeiter in Bochum: Sie können jetzt auf Hilfe aus Brüssel hoffen

Gestern hatte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium Zahlen bekannt gemacht, wonach Nokia in Bochum über Jahre weniger Menschen beschäftigte als für bestimmte Subventionen zugesagt worden waren. Der Handy-Hersteller habe das Soll von 2860 Arbeitsplätzen im Jahr 2002 um 318, im Jahr 2003 um 368 und im Jahr 2004 um 347 Beschäftigte verfehlt, sagte Sprecher Joachim Neuser unter Berufung auf vom Konzern selbst gelieferte Zahlen. Bis Mitte kommender Woche will das Ministerium nun entscheiden, ob die an Nokia gezahlten Subventionen in Höhe von 41 Millionen Euro zurückgefordert werden sollen. Neben diesen Landesmitteln waren 28 Millionen Euro an Forschungsgeldern vom Bund in die Kassen des Konzerns geflossen.

Nokia hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die NRW-Bank habe von Nokia regelmäßig alle relevanten Fakten zu Zahl und Art der geschaffenen Arbeitsplätze und zur Verwendung der Subventionen erhalten, teilte das Unternehmen in Espoo mit. Die Bank habe keine Bedenken bezüglich dieser Dokumente geäußert. Nokia gehe deshalb davon aus, sich entsprechend der Vertragsbedingungen verhalten zu haben.

Mit seiner Ankündigung das Bochumer Werk bis Mitte 2008 zu schließen, hatte der finnische Konzern eine Welle der Empörung ausgelöst. Betroffen sind rund 2300 Nokia-Beschäftigte und nach Gewerkschaftsschätzungen bis zu 2000 Stellen bei Zulieferern und Leiharbeitern.

Nicht kommentieren wollte Neuser einen Bericht des "Focus", nach dem die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits seit 2001 über Verstöße von Nokia gegen die zugesagten Arbeitsplatzzahlen gewusst haben soll. Schon bei einer Kontrolle im Dezember 2001 sei aufgefallen, dass im Bochumer Nokia-Werk nur 2860 statt der ursprünglich zugesagten 3459 Mitarbeiter arbeiteten, schrieb das Blatt.

Der damalige Wirtschaftsminister der rot-grünen Landesregierung, Harald Schartau, soll am 5. Februar 2004 über die zu wenig geschaffenen Arbeitsplätze informiert worden seien. Statt Sanktionen zu veranlassen, habe das Wirtschaftsministerium die förderbaren Kosten auf 500.000 Euro pro geschaffenen Arbeitsplatz erhöht. Elf Monate später sollen Fachbeamte den Minister erneut gewarnt haben, dass Ende 2005 mit 2450 Mitarbeitern nochmals weniger Menschen im Bochumer Nokia-Werk beschäftigt gewesen seien als zu Subventionsbeginn.

Mitarbeiter können auf Geld aus Brüssel hoffen

Die Bochumer Mitarbeiter können jetzt offenbar auf Hilfe aus Brüssel hoffen. Die EU-Kommission will wohlwollend prüfen, ob sie Anspruch auf Gelder aus dem europäischen Globalisierungsfonds haben. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla ist bereit, den Fall Nokia zu prüfen, wie es in seinem Umfeld heißt. Zwar kann der Tscheche den finnischen Konzern nicht an der Schließung des offenbar hochprofitablen Werks hindern. Aber immerhin könnten die Arbeiter finanzielle Unterstützung bei Umschulung und Job-Suche bekommen. Im vergangenen Jahr profitierten europaweit 5113 Menschen von dem Globalisierungsfonds, im Schnitt bekamen sie 3640 Euro. Neben der Kommission müssen auch Europaparlament und Mitgliedstaaten zustimmen. Die Bearbeitung der Anträge gehe jedoch "rasch und unbürokratisch", sagt Spidlas Sprecherin Katharina von Schnurbein.

Nokia Bochum wäre aber ein Präzedenzfall: Seit dem Start des Globalisierungsfonds im Januar 2007 flossen nur Gelder an die Arbeiter von Firmen, die ihre Produktion in Nicht-EU-Staaten wie Asien verlagerten. Der finnische Handybauer jedoch will nach Rumänien gehen, um dort kostengünstiger zu produzieren. Die Bundesregierung müsse in ihrem Antrag nur nachweisen, dass die Nokia-Arbeiter "Veränderungen im Welthandelsgefüge" zum Opfer fielen. Der gnadenlose Preiswettbewerb bei Handys wäre eine solche Veränderung. Sollten den Mitarbeitern dann Hilfen zugesagt werden, würde Deutschland endgültig zum größten Nutznießer des seit gut einem Jahr bestehenden Topfs, der nach Betriebsverlagerungen geschassten Arbeitern helfen soll.

Doch der Fall Nokia stellt die Kommission vor ein Dilemma. Einerseits begrüßt Kommissionspräsident José Manuel Barroso Industrieansiedlungen in neuen EU-Staaten wie Rumänien. Andererseits wollte Barroso mit dem Hilfsfonds nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum in Frankreich 2005 sein Image des eiskalten Neoliberalen loswerden. Für einen Brüsseler Finanzexperten ist der Fonds deshalb nicht mehr als ein "Pflaster gegen die Globalisierungsangst". Auch von Unionspolitikern im Europaparlament kommt Kritik. Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper spricht von einem "bürokratischen Ärgernis". Mit Strukturhilfen für die Regionen wäre den Menschen besser geholfen, sagt Pieper.

ase/Ap/Afp



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