Subventionen Kompromiss zum Kohle-Ausstieg geplatzt

Welche Zukunft hat noch die deutsche Steinkohle? Bund, Länder und Gewerkschaften konnten sich bei einem Spitzentreffen nicht auf eine Antwort einigen - von ihr hängen die milliardenschwere Steinkohleförderung sowie fast 40.000 Arbeitsplätze ab


Berlin - Im Streit über das Ende der milliardenschweren Steinkohleförderung ist keine Lösung in Sicht. Eine Spitzenrunde von Bund, Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften in Berlin fand heute keine gemeinsame Marschroute. Die beiden betroffenen Länder Saarland und Nordrhein-Westfalen regten an, die Subventionen von aktuell 2,6 Milliarden Euro jährlich nach und nach auf Null zu senken und mittelfristig aus der Steinkohleproduktion ganz auszusteigen. Jedoch müsse dies sozialverträglich und ohne Entlassungen in die Arbeitslosigkeit geschehen, verlangte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU).

Bergleute aus Nordrhein-Westfalen: Mittelfristiger Ausstieg, aber ohne Entlassungen
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Bergleute aus Nordrhein-Westfalen: Mittelfristiger Ausstieg, aber ohne Entlassungen

Zwei Monate lang hatten Experten aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium, der beteiligten Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, die Gewerkschaft IG BCE und der Bergbaukonzern RAG an einem Eckpunktepapier gefeilt. Darin waren - bis auf das genaue Jahr für den Ausstieg - alle strittigen Punkte gelöst worden: Über Gesetze und Rahmenabkommen wollten Bund, die beiden Länder und die RAG festlegen, wie der von Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller (SPD) geführte Mischkonzern an die Börse gehen kann und die Folgekosten des Bergbaus gerecht verteilt werden könnten.

Doch eine Einigung ist heute in die Ferne gerückt. Vor allem auf Seiten der Sozialdemokraten wuchsen dem Vernehmen nach die Befürchtungen, unmittelbar vor Weihnachten mit der Botschaft "Schicht im Schacht" viele Anhänger in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen vor den Kopf zu stoßen.

Gegenwärtig beschäftigt die Branche rund 34.000 Mitarbeiter und stellt 3000 Ausbildungsplätze. Seit 1998 sind sämtliche Aktivitäten des heimischen Steinkohlenbergbaus in der Deutschen Steinkohle AG (DSK) gebündelt, einer Tochter der RAG. Es gibt in Deutschland noch acht Bergwerke, sieben in Nordrhein-Westfalen, eins im Saarland. Von den Subventionen leistet der Bund über 80 Prozent.

"Keine effiziente Verwendung von Steuergeld"

Müller sagte, unbefristete Dauersubventionen seien keine effiziente Verwendung von Steuergeld. Mit Blick auf den geplanten Börsengang der Essener RAG, unter deren Dach alle verbliebenen acht Bergwerke gebündelt sind, mahnte er zu einer Einigung in den kommenden Wochen. "Bloßes Nicht-Handeln kann keine Option sein." NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte, er unterstütze den Börsengang der RAG. "Dazu ist das Ende des subventionierten Bergbaus erforderlich." Im Interesse der Beschäftigten und des Unternehmens mahnte auch er zur Eile.

Der Bund erbat sich bei dem Kohlegipfel indes zusätzliche Beratungszeit und will den Erhalt eines "Sockelbergbaus" prüfen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte, es seien weitere Beratungen nötig.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) versicherte, die Gespräche seien nicht gescheitert, sondern sollten fortgesetzt werden. Die schwierige Frage sei, ob man einen der wenigen Energierohstoffe, die es in Deutschland gebe, "absaufen" lasse könne. Auf der anderen Seite seien die Kosten für die Förderung sehr hoch. Beides müsse nun vernünftig abgewogen werden.

Unklarheit über den Fahrplan

Zuletzt hatten sich auch führende SPD-Politiker wie Umweltminister Sigmar Gabriel dagegen ausgesprochen, die Förderung komplett auslaufen zulassen. Stattdessen solle ein "Referenz-Bergbau" erhalten werden, verlangte er. Der CDU-Parteitag in Dresden hatte hingegen beschlossen, die Subventionen in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts zu beenden.

Umstritten ist selbst zwischen den Befürwortern eines Subventionsabbaus allerdings der genaue Fahrplan für ein mögliches Auslaufen; es kursieren Zeitpunkte zwischen 2012 und 2018. Laut der Koalitionsvereinbarung sollen ab 2009 weitere Kürzungen bei den von Rot-Grün ursprünglich bis 2012 zugesagten Mitteln geprüft werden.

Gut 25 Millionen Tonnen pro Jahr fördern die Kumpel in den deutschen Revieren. Mehr als drei Viertel werden von der Kraftwerkswirtschaft abgenommen, knapp ein Viertel benötigt die Stahlindustrie. Wegen der hohen Produktionskosten ist die deutsche Steinkohle seit langem und auf Sicht wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig und deswegen auf Subventionen angewiesen.

kaz/AP/Reuters/dpa



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