Subventionen US-Kongress beschließt Milliardenhilfe für Autobauer

Nach der Finanzbranche erhalten auch die kriselnden US-Autobauer staatliche Milliarden-Hilfen. Der Senat verabschiedete am Samstag ein Paket mit zinsgünstigen Krediten - gegen den Aufwand zur Rettung der Banken nimmt sich die Summe allerdings bescheiden aus.


Washington - Das Gesetz ist im Prinzip ein umfangreiches Bürgschaftsversprechen. Es ermöglicht US-Autobauern wie General Motors Chart zeigen, Ford Chart zeigen und Chrysler LLC, zinsgünstige Kredite im Umfang von 25 Milliarden Dollar aufzunehmen. Das Geld soll dabei helfen, effiziente Fahrzeuge und Lastwagen zu bauen und damit den Spritverbrauch wie geplant bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Zur Absicherung der Kredite will die Regierung 7,5 Milliarden an Steuergeldern einsetzen. US-Präsident George W. Bush hat bereits angekündigt, das Gesetzt so schnell wie möglich zu unterschreiben.

Autoproduktion bei Ford: Zulieferer hoffen auf Aufträge
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Autoproduktion bei Ford: Zulieferer hoffen auf Aufträge

Die Hilfen sind der erste staatliche Eingriff in die US-Autoindustrie seit der Rettung von Chrysler 1980. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Hersteller im Rahmen eines Energiegesetzes 25 Milliarden Dollar zugesagt bekommen, die allerdings noch nicht ausgezahlt wurden.

Deutsche Hersteller kritisierten die Finanzspritze als Wettbewerbsverzerrung: "Wir sind Gegner von Subventionskämpfen", sagte Matthias Wissmann, Chef des Verbands der deutschen Automobilindustrie. MAN-Nutzfahrzeugchef Chart zeigen Anton Weinmann warnte vor einer "Verzerrung im internationalen Wettbewerb".

Die Zulieferer begrüßten den US-Plan dagegen und hoffen auf zusätzliche Aufträge. "Die Autoindustrie in den USA ist unter Druck - alles was hilft, ist da willkommen", erklärte Continental-Finanzchef Chart zeigen Alan Hippe.

General Motors, Ford und Chrysler stehen unter besonders großem Druck, ihre Produktion umzustellen, weil sich die Nachfrage rasant hin zu sparsamen Modellen verschoben hat.

"Der Kongress erkennt ganz klar die Notwendigkeit, zu diesem entscheidenden Zeitpunkt diese Kapitalquelle zugänglich zu machen", sagte ein Sprecher der Opel-Muttergesellschaft GM. Die Autobauer hatten zuvor deutlich gemacht, dass ohne eine Finanzspritze Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr seien.

Die Initiative noch vor den Präsidentenwahlen im November auf den Weg zu bringen, hatte auch politische Motive. Die US-Staaten Ohio und Michigan, in denen die meisten Mitarbeiter der Autofirmen leben, sind wahlentscheidende "Swing States". Da zur Absicherung und Verteilung der Kredite Steuergelder benötigt werden, hatte es auch in den USA Kritik gegeben.

Das jetzt beschlossene Rettungspaket ist Teil eines Haushaltsgesetzes, das vom Senat mit 78 zu 12 Stimmen gebilligt wurde. Es umfasst insgesamt Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Dollar, darunter 488 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium. Die Summe sichert den Haushalt des Ministeriums bis Ende September 2009.

mik/AP/Reuters/AP



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