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HAUSHALT Subventionsabbau stockt

aus DER SPIEGEL 29/2001

Die zahlreichen Ausnahmeregelungen, mit denen die Wirtschaft von der Ökosteuer befreit wird, verhindern einen drastischen Abbau der Subventionen. Das geht aus dem 18. Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Danach sinken die Subventionen des Bundes im Zeitraum von 1999 bis 2002 von 21,8 Milliarden Euro nur auf 21,4 Milliarden Euro. »Die wesentlichsten Ursachen für die relativ hohen Subventionen in Deutschland sind die Leistungen für die neuen Länder und die Beihilfen für den Kohlebergbau«, heißt es in dem Bericht, den die Bundesregierung alle zwei Jahre vorlegt. Während die Finanzhilfen, also direkte Zahlungen aus dem Bundeshaushalt, von 10,9 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2002 und damit um knapp ein Viertel abnehmen, steigen die Steuervergünstigungen im selben Zeitraum erheblich. Sie legen von 10,9 Milliarden Euro auf 13,2 Milliarden Euro zu. »Der Anstieg ist im Wesentlichen auf die Ausnahmeregelungen bei der Ökologischen Steuerreform zurückzuführen«, so der Bericht. Entscheidend für den Rückgang der Finanzhilfen sind sinkende Unterstützungszahlungen für Bergbau und Wohnungswesen. Die Hilfen für die Steinkohle sinken im Berichtszeitraum von 4,3 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro, die für die Wohnungswirtschaft von 2 Milliarden Euro auf rund 1,5 Milliarden Euro. Auch die Subventionen für die Bauern nehmen um 217 Millionen Euro ab. Die Landwirtschaft bleibt aber - wegen der massiven Zuwendungen aus der Brüsseler Gemeinschaftskasse - die am höchsten subventionierte Branche. Größter Kostgänger des Bundes ist die gewerbliche Wirtschaft einschließlich Bergbau: Sie verschlingt im nächsten Jahr mit 9,9 Milliarden Euro rund 46 Prozent aller Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, das Wohnungswesen kassiert 6 Milliarden Euro oder 28 Prozent. Die Subventionen des Bundes, die ausschließlich den neuen Ländern zugute kommen, sinken von 3,7 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro.

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