Subventionskürzungen Finanzexperte empfiehlt Rasenmähermethode

Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie der Konjunktur- und der Finanzmisere beizukommen ist. Der radikalste Vorschlag kommt jetzt von dem Finanzexperten Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Sein Rezept: Subventionen komplett streichen, Steuern drastisch senken.

Kiel - Bei einem Abbau sämtlicher Subventionen sei bei der Einkommensteuer ein Eingangssatz von acht Prozent und ein Spitzensteuersatz von 19 Prozent möglich, sagte Boss. "Die Politik muss nur alle Subventionen streichen und dafür die Einkommensteuersätze kräftig senken."

Es geht um Riesensummen: Die Finanzhilfen (116 Milliarden) und Steuervergünstigungen (40 Milliarden) summierten sich 2001 auf 156 Milliarden Euro - 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und über ein Drittel des Steueraufkommens.

So gut wie alle Subventionen sind für Boss aus ökonomischer Sicht schädlich, weil sie den Wettbewerb verzerren und Subventionsmentalitäten schaffen. Dies gilt in seinen Augen nicht nur für Landwirtschaft, Werften oder Bergbau, sondern auch für Wohnungsvermietung, Krankenhäuser, Kultur, Sport oder Kirchen. "Nur dort, wo ein positives Ausstrahlen auf andere Bereiche der Wirtschaft zu erwarten ist, könnte man aus ökonomischer Sicht in bestimmten Fällen Subventionen befürworten", sagte Boss. "Deshalb haben wir den Komplex Hochschulwesen/Ausbildung in unseren Untersuchungen außen vor gelassen."

Nach Modellrechnungen der Kieler Wissenschaftler hätte der Eingangssteuersatz 2001 im Extremfall statt 21 Prozent 7,7 Prozent betragen können und der Spitzensteuersatz 18,8 statt 51,2 Prozent - wenn man alle Subventionen gestrichen hätte. "Jeder Theaterbesuch wird in Deutschland mit 90 Euro subventioniert, das ist doch eine Menge Geld", sagte Boss.

Da der Ökonom keine guten und schlechten Subventionen kennt, gibt es für ihn auch keine Abbau-Rangfolge. Außerdem gäbe es bei differenzierten Kürzungen sofort Proteste der Betroffenen nach dem Motto: "Warum wir und nicht die anderen?". Daher empfiehlt Boss die Rasenmähermethode. Weil jedoch die Streichung aller Subventionen auf einmal kaum durchsetzbar sei, plädiert der Experte dafür, sie über einen festen Zeitraum immer um den gleichen Prozentsatz zu kürzen: "In fünf Jahren jeweils 20 Prozent, und dann ist das Thema durch."

Den zu erwartenden heftigen Widerständen hält der Wissenschaftler entgegen, dass von gleichzeitigen allgemeinen Steuersenkungen viele Gruppen profitieren würden. Sie stünden hinter dieser Strategie und würden ein Gegengewicht zu den aufschreienden Subventionsempfängern bilden. "Eine Einkommensteuersenkung wäre die richtige Ergänzung: Sie ist die schädlichste Steuer, weil sie Anreize zum Investieren und zum wirklichen Sparen beeinträchtigt."

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