Subventionsprogramm US-Republikaner wollen Hilfspaket für Autobauer im Senat stoppen

Das Rettungspaket für die taumelnden US-Autobauer steht vor dem Aus: Das Repräsentantenhaus hat zwar zugestimmt - doch im Senat gibt es offenbar genug republikanische Gegner des Plans, um ihn kippen zu können. Präsident Bush wirbt nun verzweifelt um jede Stimme.

Washington - Die Republikanische Partei von Präsident George W. Bush droht das milliardenschwere Hilfspaket für die taumelnde Autoindustrie zu stoppen. Nach einer Gruppe rebellischer Senatoren stellte sich am Donnerstag auch die Führung der Partei in der Parlamentskammer gegen den zwischen Bush und den Demokraten ausgehandelten Entwurf.

Pickups beim Autohändler: Republikaner sind gegen den Rettungsplan

Pickups beim Autohändler: Republikaner sind gegen den Rettungsplan

Foto: AP

Der Plan erfülle nicht die republikanischen Bedingungen, sagte Mitch McConnell, Minderheitsführer im Senat. Zudem seien die Auflagen für die Konzerne bei weitem nicht hart genug, ganz besonders nicht, was die staatliche Aufsicht über die Umstrukturierung der Branche und die Rolle des sogenannten Autozaren anbetreffe. Der größte Fehler sei aber, dass Steuergelder in eine Industrie gesteckt würden, deren Reform zunächst nur ein Versprechen sei.

Damit schienen die Republikaner mehr als genug Stimmen zu haben, den Vorschlag scheitern zu lassen. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid reagierte nach den tagelangen Verhandlungen mit Bush gereizt: Es sei das gute Recht der Republikaner, einen eigenen Plan zu entwerfen, wenn sie sich denn auf einen gemeinsamen Entwurf einigen könnten, sagte er. "Wenn sie eine Alternative haben, sollen sie sie doch vorlegen." Reid will die Abstimmung bereits am Freitag ansetzen,

nachdem das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus den bislang vorliegenden Plan noch am Mittwochabend verabschiedet hatte.

Bush geht persönlich auf die Senatoren zu

Das Präsidialamt versuchte inzwischen, den Druck auf die Gegner zu erhöhen. Bush gehe persönlich auf die Senatoren zu, um ihre Unterstützung zu gewinnen, sagte Sprecherin Dana Perino. "Wir glauben, dass wir die Chance haben, das zustande zu bringen." In Parteikreisen hieß es allerdings mit Blick auf die schwindende Amtszeit des Republikaners: "Niemand kümmert sich darum, was das Präsidialamt denkt."

Der Demokrat Barack Obama, der Bush am 20. Januar im Weißen Haus nachfolgt, mahnte erneut, die drei großen Autokonzerne Ford, die Opel-Mutter General Motors und Chrysler dürften nicht bankrott gehen. Eine kurzfristige staatliche Unterstützung sichere das Überleben der Industrie und verpflichte sie zur Rechenschaft gegenüber dem Steuerzahler.

Auf der republikanischen Seite überschlugen sich unterdessen die Vorschläge für eine Verbesserung des vorliegenden Entwurfs oder einen Gegenplan. Senator Bob Corker aus Tennessee verlangte, dass die Überbrückungskredite im Umfang von 14 Milliarden Dollar für Ford und Chrysler mit der Pflicht zu einem drastischen Schuldenabbau verknüpft wird. Sollten sie ihre Verpflichtungen bis zum 15. März nicht um zwei Drittel reduziert haben, müssten sie Gläubigerschutz beantragen. Zudem will Corker Lohnkürzungen verlangen. Die Bezahlung der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter müsse auf das Niveau der ausländischen Wettbewerber gesenkt werden. "Senator Corker hat Ergänzungen vorgeschlagen, die viel zu einer Verbesserung des Entwurfs beitragen können", sagte McConnell.

Die Milliardenhilfen für die US-Branche traten zugleich einen Subventionswettlauf los. Als erstes Land kündigte Schweden Kreditbürgschaften und Notfalldarlehen im Umfang von umgerechnet 2,4 Milliarden Euro (25 Milliarden Schwedische Kronen) an. Damit sollen vor allem umweltfreundliche Motoren gefördert werden. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte von der Europäischen Union Milliarden-Hilfen für die Hersteller. Es gehe um 20 bis 40 Milliarden Euro in Form zinsgünstiger Kredite, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann der "Berliner Zeitung".

cvk/Reuters/dpa-AFX
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