Sanktionen gegen Russland: Bundesregierung will Swift »gezielt« einschränken

Als eines der letzten Länder sperrt sich Deutschland bisher gegen einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Nun kündigte die Bundesregierung eine »gezielte und funktionale« Abkopplung des Landes an.

Swift-Logo auf russischer Flagge

Foto: Dado Ruvic / REUTERS

Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für eine »gezielte und funktionale« Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift ausgesprochen. Es werde »mit Hochdruck« daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, »dass sie die Richtigen trifft«, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland vom Swift-System auszuschließen. »Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln«, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. »Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen.«

Deutschland blockierte scharfe Sanktion

Baerbock hatte die Ablehnung Berlins zunächst auch damit begründet, dass ein Ausschluss Russlands eine »Breitenwirkung« nach sich ziehen und auch die Bevölkerung treffen würde. Ziel sei es aber, die Verantwortlichen für das Blutvergießen in der Ukraine zu sanktionieren. Vor der Gefahr einer »Welthandelskrise« warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawieck warf Deutschland daraufhin »steinernen Egoismus« vor, weil es sich nicht zu »wirklich erdrückenden« Sanktionen gegen Russland entschließen könne.

Frankreich zeigte sich am Samstag hingegen zuversichtlich, dass es in der EU bald eine Einigung auf den Swift-Ausschluss Russlands geben werde. »Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte«, hieß es vonseiten der Regierung. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien. Auch Italien, Zypern und Ungarn signalisierten, dass sie einen Swift-Ausschluss Russlands unterstützen würden.

AFP/rai