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13. Oktober 2003, 14:27 Uhr

Tabaksteuer

Zigarettenindustrie warnt vor Engpässen

Sollte die Erhöhung der Tabaksteuer wie geplant am 1. Januar in Kraft treten, könnten Raucher bei der Beschaffung ihrer Schachteln Probleme bekommen. Die Hersteller klagen über Zeitmangel.

DDP

Berlin - Für die Neugestaltung der Packungen, die Auslieferung an den Handel und die Umstellung der Automaten bleibe nicht genug Zeit, sagte Ernst Brückner, Geschäftsführer des Verbandes der Cigarettenindustrie (vdc). Deshalb sei zu befürchten, dass ein Teil der sonst üblichen Zigarettenmenge nicht ausgeliefert werden könne. Brückner forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel deshalb auf, die für Jahresanfang 2004 geplante Steuererhöhung zu verschieben.

Pro Monat werden in Deutschland rund 600 Millionen Packungen verkauft. Für die Umstellung benötigt die Industrie nach eigenen Angaben mindestens zwei Monate. Eine Sprecherin des Finanzministeriums entgegnete, dass die Industrie in früheren Fällen mit kürzeren Umstellungsfristen ausgekommen sei.

Nach den Plänen der rot-grünen Koalition soll die Tabaksteuer bis Juli 2005 in drei Stufen um insgesamt 4,5 Cent pro Stück angehoben werden. Die Packung würde damit um etwa einen Euro teurer. Das Gesetz soll am kommenden Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat befasst sich damit im November. Im Bundesgesetzblatt würden die Änderungen dann vermutlich Anfang Dezember veröffentlicht. Erst von diesen Zeitpunkt kann die Tabakindustrie nach eigenen Angaben mit konkreten Vorbereitungen beginnen.

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