Tag der Arbeit Gewerkschaften fordern Schutzschirm für Jobs

Die deutschen Gewerkschaften fürchten Massenentlassungen wegen der Wirtschaftskrise - und fordern von der Politik scharfes Gegensteuern. Nicht nur Unternehmen bräuchten Rettungsschirme, auch die Millionen bedrohten Arbeitnehmer hätten einen Anspruch darauf.


Frankfurt/Main - Die Gewerkschaften haben die Bundesregierung am Tag der Arbeit zum Kampf gegen drohende Massenentlassungen aufgefordert. Immer mehr Beschäftigte bangten um ihren Arbeitsplatz und müssten gegen den sozialen Abstieg kämpfen, heißt es im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai. Unternehmen und die Politik müssten alle Mittel nutzen, um Beschäftigung zu sichern.

Zum Tag der Arbeit hat der DGB zu Kundgebungen im ganzen Land aufgerufen. Im Mittelpunkt stehen die Folgen der schweren Wirtschaftskrise für die Beschäftigten. Der Aufruf des DGB zum 1. Mai steht unter dem Motto "Arbeit für alle bei fairem Lohn!". Die Hauptveranstaltung mit DGB-Chef Michael Sommer fand in Bremen statt.

DGB-Chef Sommer: Rettungsschirm für bedrohte Unternehmen
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DGB-Chef Sommer: Rettungsschirm für bedrohte Unternehmen

DGB-Chef Sommer sagte in Bremen, wer bereit sei, einen dreistelligen Milliardenbetrag für "den Giftmüll" der Banken bereit zu stellen, müsse auch einen dreistelligen Milliardenbetrag für die Arbeit ausgeben können. Um die Wirtschaft anzukurbeln, forderte Sommer weitere Investitionen in Verkehr, Energienetze, Krankenhäuser, die Telekommunikation und in den Bildungsbereich. Allein für die Bildung seien mindestens 30 Milliarden Euro nötig.

Sommer forderte zudem eine "durchgreifende Erhöhung" der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II sowie Konsumgutscheine für die unteren und mittleren Einkommensschichten. Die geforderten Maßnahmen müssten über neue Staatsschulden finanziert werden. Der Staat benötige aber auch mehr Einnahmen, "und zwar von denen, die sich das leisten können". Sommer forderte deshalb eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine deutliche Erhöhung des Erbschaftsteuersatzes "für die wirklich Reichen". Außerdem müssten für die Probleme im Finanzsektor "die Verursacher" zahlen, "auch mit ihrem Privatvermögen".

IG Metall-Chef Berthold Huber hat angesichts der Wirtschaftskrise einen Schutzschirm für Arbeitnehmer gefordert. Die Politik müsse ihre Anstrengungen zur Rettung von Arbeitsplätzen erhöhen. "Nicht nur Banker, sondern alle Menschen haben ein Recht auf Zukunft", sagte Huber in Saarbrücken. Es sei wichtig, dass der Staat eingreife, wenn Unternehmen oder Branchen in Gefahr gerieten. Die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer würden in den kommenden Monaten Gegenwehr leisten, um den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern. "Der 1. Mai 2009 ist kein Feiertag, er ist ein Tag des Protestes", sagte Huber vor mehr als 2500 Kundgebungsteilnehmern.

Auch der scheidende IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt kritisierte im nordrhein-westfälischen Witten, dass die Regierung zwar einen Schutzschirm für Banken aufgespannt habe, aber zahlreiche andere Unternehmen im Regen stehen lasse. "Solch einen Unfug können nur neoliberale Ideologen produzieren", kritisierte Schmoldt nach Angaben seiner Gewerkschaft. Die Industrie sei Kern der Wertschöpfungskette, weshalb auch für sie ein Schutzschirm aufgespannt werden müsse.

Forderung nach Spitzensteuersatz von mindestens 50 Prozent

IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel forderte bei einer Kundgebung auf Norderney laut vorab verbreitetem Redetext einen Spitzensteuersatz von mindestens 50 Prozent. Die Arbeitnehmer könnten nichts für die Krise und dürften nicht zur Bezahlung ihrer Folgen herangezogen werden. Nötig sei zudem eine Regel, "die die Unternehmen in Zukunft daran hindert, bis zum Äußersten zu gehen, um gierige Eigner zu befriedigen. Das Management muss wieder den Gesamtunternehmen verpflichtet sein", forderte der IG-BAU-Vorsitzende.

Auch Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte einen Rettungsschirm für die Arbeitnehmer und schlug dazu einen Beteiligungsfonds zur Unternehmenssicherung vor, der durch eine Anleihe auf Vermögen über 750.000 Euro finanziert werden solle. Dies würde laut Bsirske dem Kriegsfolgenlastenausgleich der fünziger Jahre entsprechen.

Bsirske erneuerte in Mannheim seine Forderung nach einem dritten Konjunkturpaket in der Höhe von 100 Milliarden Euro. Schwerpunkte müssten dabei öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur sein.

Scholz befürchtet keine sozialen Unruhen

Die SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach bei der DGB-Kundgebung in Ludwigshafen. Dort stimmte er die Zuhörer auf eine "verdammt schwere Zeit" ein und forderte, "miteinander statt gegeneinander" für den Schutz von Arbeitsplätzen zu kämpfen. Gewerkschaften und Sozialdemokratie müssten zusammenhalten, betonte der Bundesaußenminister. Steinmeier plädierte für die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen und die Herabsetzung des Eingangsteuersatzes für Geringverdiener auf zehn Prozent.

Arbeitsminister Olaf Scholz sieht die Gefahr sozialer Unruhen, vor denen DGB-Chef Sommer jüngst gewarnt hatte, in Deutschland als gering an. "Deutschland ist sicher besser auf die Krise vorbereitet als andere Länder", sagte der SPD-Politiker am Freitag dem MDR. In Deutschland gebe es wichtige Traditionen wie die Sozialversicherung, den Kündigungsschutz, die Unternehmens-Mitbestimmung oder die Betriebsverfassungen. Die Bundesrepublik habe daher die Chance, "mit Sozialpartnerschaft und sozialstaatlichen Traditionen gut durch eine sehr schwierige Lage zu kommen".

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgefordert, um Arbeitsplätze trotz der Krise zu sichern. "Wir müssen Sorge tragen, dass wir in Deutschland alles auf eine Politik für Arbeitsplätze ausrichten. Dafür brauchen wir eine Allianz aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik", sagte Seehofer dem "Hamburger Abendblatt". "Sozial ist, was Arbeit schafft. Dieser Leitgedanke ist noch nie so wichtig gewesen wie in diesen Monaten." Seehofer verteidigte das Vorhaben der Regierung, Rentenkürzungen per Gesetz zu verhindern. Ein Streit zwischen den Generationen "ist das Letzte, was wir brauchen", sagte er der Zeitung.

ase/ler/plö/dpa/AP

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