Hohe Spritpreise Lindner verteidigt Tankrabatt

Auch rund zwei Wochen nach der Einführung eines Tankrabatts bleiben die Preise an den Zapfsäulen hoch. Finanzminister Lindner hält die Einführung dennoch für richtig.
Finanzminister Lindner

Finanzminister Lindner

Foto: Christian Spicker / IMAGO

Ist der Tankrabatt wirklich wirksam? Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Beschluss trotz aller Zweifel an dessen Wirksamkeit verteidigt. Die Spritpreise wären ohne den Steuernachlass noch »wesentlich höher«, sagte der FDP-Politiker in ARD und ZDF.

Lindner wehrte sich in der ZDF-Sendung »Berlin direkt« und in den ARD-»Tagesthemen« gegen den Eindruck, dass der Tankrabatt unwirksam sei. Er verwies auf gestiegene Weltmarktpreise, den starken Dollar und die Knappheit bei Raffinerien als Faktoren für die Preisbildung. »Ich habe den Eindruck, dass die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist«, befand Lindner im ZDF.

Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer auf Wunsch der FDP die Energiesteuer auf Benzin und Diesel deutlich gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar.

Grundsätzlich hieß Lindner aber auch den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gut, das Kartellrecht zu verschärfen. Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Extragewinnen der Mineralölkonzerne lehnt der FDP-Chef weiterhin strikt ab, für die Koalitionspartner SPD und Grüne ist die Diskussion darüber aber noch nicht erledigt.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Reformvorschläge Habecks begrüßt und den Tankrabatt verteidigt. Er hätte sich von Habeck zwar früher Vorschläge gewünscht, aber es gehe in die richtige Richtung. Vor allem sei man weg von der Debatte über eine Übergewinnsteuer, die ganz andere, innovative Unternehmen treffen und dem Standort Deutschland schaden würde. Das Kartellrecht sei das richtige Instrument, sagte Dürr. »Und ich bin da zuversichtlich, dass wir da zu einer Lösung kommen.«

Lob erhielt Habeck auch vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. »Der Tankrabatt ist für die Pendlerinnen und Pendler da, nicht für die Ölmultis«, sagte er der »Rheinischen Post«. Grünen-Parteichefin Ricarda Lang gab im ARD-»Bericht aus Berlin« zu, dass der Rabatt faktisch nicht die Menschen entlaste, sondern die Mineralölkonzerne. Dennoch halte ihre Partei an dem Steuernachlass fest. »Wir stehen zu Kompromissen, die wir gemeinsam in der Ampelkoalition verabschiedet haben.« Klar sei aber: »Wir haben kein Interesse daran zuzuschauen, wie die Mineralölkonzerne große Gewinne machen.« Die Debatte über andere Instrumente wie eine Übergewinnsteuer sei noch nicht abgeschlossen.

Wirtschaftsminister Habeck hatte am Wochenende den Konzernen mit einem harten Durchgreifen gedroht. Er will das Kartellrecht verschärfen und notfalls auch eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen. Zudem sollen unrechtmäßige Gewinne leichter abgeschöpft werden können. Das sieht im Kern ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, über das am Sonntag zunächst der SPIEGEL berichtete .

als/dpa
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